Politik

Großer Streit bei dem FDP-Parteitag

Personalausweis

Am kommenden Wochenende soll wieder ein Parteitag der FDP in Nürnberg stattfinden. Doch hier soll ein Streit in der Luft liegen, der sich um das Staatsbürgerschaftsrecht drehen soll. Die Parteispitze möchte grundsätzlich eine doppelte Staatsbürgerschaft zulassen und setzt sich entsprechend dafür ein. Während der Justizminister Jörg-Uwe Hahn aus Hessen strikt diesen Plan ablehnt. Jörg-Uwe Hahn ist auch ein FDP-Präsidiumsmitglied ist, betonte ausdrücklich, dass keiner der diesen Plan befürworte, in der Lage sei, passende und stichhaltige Argumente zu liefern. Er betonte, dass keiner sich einer Diskussion stellen wolle, da die Begründungen sehr dürftig seien.

Der Justizminister Hahn sprach sich gegen den Vorschlag aus und möchte eine Streichung auf dem Parteitag beantragen. Hahn findet das Staatsbürgerschaftsrecht als zu wertvoll, um es bei einem Wahlkampf zu opfern. Es gehört seiner Meinung nach nicht zu dem Wahlprogramm und sollte somit gestrichen werden. Der Justizminister ist auch gleichzeitig Integrationsminister und möchte gerne an dem Modell das bisher gilt richten, denn hier heißt es, dass Kinder die in Deutschland geboren wurden und den nicht EU-Ländern angehören, die Möglichkeit haben, sich zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr selbst zu entscheiden, welcher Staatsbürgerschaft sie angehören wollen.

Diese Regelung findet Hahn in seiner Funktion als Integrationsminister nach wie vor sehr gut und möchte diese auch belassen. Es gibt nach Meinung von Hahn über die freie Entscheidung über die deutsche Staatsbürgerschaft klare Regeln, die ganz klar machen, wie man die Staatsbürgerschaft erlangen kann. Der Integrationsminister Hahn halte es für falsch, in diesem Zusammenhang einen Rabatt zu gewähren. Er befürchtet, dass jemand hier sich nur das Beste aus den beiden Staatsbürgerschaften herauszieht, was eine Überreizung der Willkommenskultur von Deutschland bedeuten würde.

Der Grundsatz des Wahlprogramms bedeutet Offenheit und Toleranz, deshalb brauche Integration eine Bereitschaft der Gesellschaft. Die Liberalen wollen die Möglichkeit zu einer Einbürgerung beschleunigen und auch grundsätzlich eine doppelte Staatsbürgerschaft zulassen.

Foto: Personalausweis (über dts Nachrichtenagentur)

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