Politik

Grüne gegen Vorratsdatenspeicherung

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Der Bundestagsabgeordnete von den Grünen Volker Beck hat die SPD dringend dazu aufgefordert, bei den Koalitionsgesprächen die Vorratsdatenspeicherung nicht zum Thema der Verhandlungen zu machen. Auf der einen Seite kann man sich nicht über die Spähaffäre aufregen und im nächsten Moment für eine Vorratsspeicherung plädieren. Das wäre nicht glaubwürdig nach Meinung von Volker Beck.

Für den Grünen-Bundestagsabgeordneten Beck ist es sehr unwahrscheinlich, die Vorratsdaten gegen die Spähaktionen wirklich sicher zu schützen. Nur aufgrund eines eventuellen Tatverdachtes hin, dürfe man den Bürger und sein Kommunikationsverhalten nicht überprüfen und diese Daten speichern. Der SPD Mann Thomas Oppermann fordert einen Zugriff auf diese Daten, doch auch unter strengen rechtlichen Hürden, ist diese Forderung nicht machbar. Volker Beck möchte keine strenge Speicherung, sondern überhaupt keine Vorratsdatenspeicherung.

Unter diesen und anderen Gesichtspunkten ist man bei den Grünen auf jeden Fall der Meinung, dass der Politiker Pofalla seinen Rücktritt bekannt geben sollte, denn er sei für sein Amt nicht länger tragbar und habe auch keine Zukunft mehr. Das Amt als Kanzleramtsminister braucht, nach Ansicht der Grünen und Volker Beck, ein neues Gesicht.

Als Auslöser dieser Aussagen kann man eine Äußerung von Pofalla sehen, die er im August geäußert hat. Hier hatte Pofalla noch verkündet, dass gegen den amerikanischen Geheimdienst keine Vorwürfe mehr entgegen gebracht werden und die Angelegenheit nun endgültig beendet sei. Konstantin von Notz, der Innenexperte der Grünen ist aber davon überzeugt, dass ein Rücktritt von Pofalla nicht nötig ist, denn er findet die Forderung von Hahn als übertrieben. Man dürfe Pofalla nicht als ein Opfer darstellen, denn das Amt sei auch auf Abruf, für Pofalla sicher.

Die Verantwortlichkeit hat nichts mit der Person Pofalla zu tun und Notz bezeichnet die Forderung von Hahn als ein Armutszeugnis. Niemand könne einen Rücktritt von Regierungsmitgliedern fordern, wenn etwas nicht nach den eigenen Vorstellungen läuft. Wichtig sei jetzt vorrangig für Aufklärung zu sorgen und dann Konsequenzen folgen zu lassen.

Foto: Tastatur (über dts Nachrichtenagentur)

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