Politik

Grünen gegen verfassungswidrige Überwachungspläne

Überwachungskamera

Für die Grünen ist die geplante Vorratsdatenspeicherung aber auch die strengere Überwachung von Internetaktivitäten, die bei den neuen Koalitionsverhandlungen gefordert wurden, absolut verfassungswidrig. Konstantin von Notz war bisher der Sprecher bezüglich Netzpolitik und Innenpolitik des Bundestags und er sieht die Pläne als rechtlich nicht hinnehmbar. Das Bundesverfassungsgericht hat klare Richtlinien verfasst, die berücksichtigt werden müssen.

Konstantin von Notz kritisiert heftig, denn für ihn steht außer Frage, dass der Innenminister Friedrich entschlossen scheint, die Mahnungen zu ignorieren. Für von Notz sind die Enthüllungen der letzten Zeit Grund genug Themen wie Vorratsspeicherung nicht mehr in Betracht zu ziehen. Überwachungen sollen keine ausufernden Dimensionen beanspruchen, sondern hier müssen ganz klar Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. Es könne nicht sein, dass man eine Überwachungsspirale in kauf nimmt und sich an der NSA orientiert.

Schon vor Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die Speicherung von Daten auf Vorrat untersagt. Sicherheitsbehörden haben zu viel Einfluss auf die Union, kritisierte von Notz weiter, dabei würde man die Bürgerrechte sowie den Verbraucherschutz ignorieren und so gegen das Recht verstoßen. Der Innenminister Friedrich forderte die Überwachung von Knotenpunkten im Internet und dies entspreche genau den Praktiken der NSA. Gerade diese Praktiken habe die ganze Welt empört.

Es wurde kritisiert, dass der Whistleblower Edward Snowden den Terroristen durch seine Aktion helfen würde, doch nicht Snowden sei hier das Problem, denn gerade die Ignoranz der geschützten Bürgerrechte würden den Terroristen Tür und Tor öffnen. Bei den Fundamentalisten ist gerade die freiheitliche und demokratische Einstellung verhasst, deshalb sollten die Sicherheitsgesetze die schon bestehen, unabhängig überprüft werden. In Bezug auf die Sicherheitsbehörden fordert Konstantin von Notz stärkere Kontrollen, denn die Skandale haben deutlich gezeigt, dass eine Behörde nicht über so viel Macht verfügen darf.

Hier bedarf es stärkere Kontrollen vom Parlament und die Sicherheitsbehörden dürfen sich nicht noch weiter verselbstständigen. Für die Grünen ist es wichtig, Erfahrungswerte mit in die Entscheidung einzubeziehen und auch aus den Fehlern anderer zu lernen.

Foto: Überwachungskamera (über dts Nachrichtenagentur)

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