Wirtschaft

Im Athener Budget wurden erneut Haushaltslücken entdeckt

Akropolis

Im griechischen Budget wurden neue Haushaltslücken entdeckt von der Beobachtermission, die aus Internationalen Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und der EU besteht. Im Etat befinden sich neue Löcher, dies geht aus einem Schreiben des parlamentarischen Staatssekretärs Stefan Kampeter von der CDU hervor. Das Schreiben wurde an den Haushaltsausschuss des Bundestags von Kampeter vorgelegt.

Der Inhalt bezieht sich auf den Bericht der Troika im Bezug auf dem zweiten Reformprogramm von Griechenland. Verantwortlich für die Lücken im Etat sind zum Beispiel die Ausgabeüberschreitungen des Gesundheitssektors oder auch die Verzögerungen bei den Grundsteuern. Gerade bei den Grundsteuern sei eine Erhebung unabdingbar. Die Maßnahmen, die erforderlich sind, hätten bei Umsetzung für einen ausgeglichenen Primärsaldo gesorgt und sogar im Jahr 2014 einen Überschuss erreichen können.

Mit Blick auf den Troika-Bericht möchte Kampeter daraufhin weisen, das die Privatisierung viel zu langsam vorankommt und daher vieles ausbremst. Die Fortschritte sind so begrenzt, dass der Erfolg weit hinter den Erwartungen zurückliegen wird.

Im Troika-Bericht ist außerdem auch von einem Umsetzungsrisiko die Rede. Ein weiteres Problem bedeutet unter anderem auch, dass die regierende Koalition nur über eine sehr schwache Mehrheit verfügt. Die schwache Wirtschaftslage sorgt dafür, dass die Konjunkturerholung die gesamte Eurozone belastet.

Leider stoßen noch immer wichtige Reformen auf Widerstand. Dennoch sieht die Troika positive Tendenzen nach dem letzten Besuch. Man plant die kommende Hilfstranche, die sich auf drei Milliarden beläuft, auf zwei Sub-Tranchen zu verteilen.

Wolfgang Schäuble fliegt in seiner Funktion als Bundesfinanzminister nach Athen, um dort über ein 100 Millionen Euro Hilfspaket zu verhandeln. Mit dem Paket soll ein griechischer KfW gefördert werden. Zuvor wird noch über ein heftig diskutiertes Gesetz entschieden, dass eine Entlassung von Staatsbediensteten notwendig macht. Sollte man sich jedoch nicht einigen können, wird die Regierung abstürzen und die Reise von Schäuble wäre damit hinfällig. Ein Thema, das noch lange die Gemüter beschäftigen wird.

Foto: Akropolis (über dts Nachrichtenagentur)

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