Politik

In der Armutsmigrationsdebatte werden von Gauweiler leisere Töne angeschlagen

Peter Gauweiler

In der Debatte, in der es um die Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien ging und von der CDU ausgelöst wurde, hat Peter Gauweiler der amtierende stellvertretende CSU-Vorsitzende, nun doch wieder eher gemäßigte Töne angeschlagen. Allerdings hat er auch darauf hingewiesen, dass die Freizügigkeit nur für die Leute gedacht ist, die sich auf Arbeitssuche befinden und sich nicht auf die Suche nach einem Sozialsystem der Extraklasse machen, das war jetzt von der F.A.S. zu erfahren. Dabei hob Gauweiler aber auch hervor, dass seine Partei, "die Strategie von diffamierten Negativgruppen ablehne"."Aber gerade die Bayern fühlen sich den im Donauraum befindlichen Ländern besonders verbunden."

Elmar Brok der Europapolitiker der CDU sagte: "Das Es nicht darum geht Freizügigkeiten einzuschränken, sondern vielmehr die Probleme anzugehen und diese im Vollzug zu lösen." Denn die Ausländerämter in Deutschland warten einfach viel zu lange, bevor sie die Menschen, die nur auf den Erhalt der Sozialleistungen aus sind und sich nicht um eine regelmäßige Beschäftigung kümmern, ausweisen. Würden die deutschen Behörden gegen einen solchen Missbrauch konsequenter vorgehen, so hätte dies auch sicher eine abschreckende Wirkung."

Brok der im Europa Parlament als Vorsitzender vom Auswärtigen Ausschuss tätig ist, sagte hierzu weiter. "Hier dürfen wir einfach nicht wegschauen, wollen wir Europa nicht den Populisten überlassen. Denn dann wird es mit Sicherheit schon sehr bald die Freizügigkeit nicht mehr geben."

Brok präzisierte hierbei seinen Vorschlag, Daten und Fingerabdrücke von derartigen Sozialbetrügern zu erfassen. Dabei geht es ihm im Einzelnen nicht darum alle Zuwanderer auf diese Weise zu erfassen, sondern es sollen nur die Leute erfasst werden, die bereits eines Missbrauchs überführt wurden.

Indessen verteidigte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament Markus Ferber den Vorstoß der CSU, indem er sagte: "Das es heute nicht mehr erlaubt ist, offen die Meinung zu sagen, ohne gleich als fremdenfeindlich oder rechtspopulistisch zu gelten.

Vor allem wehre er sich gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus "ganz massiv", da die Forderungen der Partei völlig harmlos sind, wenn man sie sachlich betrachtet. In dem Papier, welches die CSU-Landesgruppe im Bundestag vorgelegt hat und nun diese Debatte verursachte, wurde im Wesentlichen nur die Rechtslage Deutschlands und Europas wiedergegeben. Aus diesem Grund versteht er auch nicht, warum sich die EU-Kommisarin Reding so darüber aufregt.

Foto: Peter Gauweiler (Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur)

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