Politik

Indirekt sieht Seehofer bereits Neuwahlen

Horst Seehofer

München-Die Schlussphase der Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD in Berlin ist angebrochen, da droht der Chef der CSU, Horst Seehofer auch schon der SPD mit Neuwahlen. Denn er möchte dieses Regierungsbündnis zwischen CDU und SPD nicht um jeden Preis, begründete er seine Aussage am Montag im Parteivorstand der CSU in München, wie von der "Süddeutschen Zeitung" zu erfahren war. Ihm sei vor möglichen Neuwahlen auch keineswegs bange sollte dieses Szenarium eintreten, erklärte er gegenüber den Teilnehmern.

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung bestätigte Seehofer auch, dass die CSU eine stabile Regierung möchte, die von Angela Merkel geführt wird. Das soll aber möglichst in der großen Koalition sein. Doch und das ist die Hauptaussage von Seehofer, wollen sie es nicht um jeden Preis, denn sie möchten nicht dass das politische Profil sowie die Versprechen, die im Wahlkampfe gemacht wurden, beschädigt oder sogar völlig zerstört werden.

Seehofer richtete sich auch an die SPD, indem er sagte: "Ihm ist auch dann nicht vor anderen Schritten bange, wenn die Position der Partei nicht akzeptiert wird." Jedoch stehe das im Augenblick nicht an. Aber in den nächsten Tagen wird es bei den Koalitionsgesprächen auch ordentlich ans Eingemachte gehen.

Der CSU Chef warnte die SPD aber auch davor, das Wahlergebnis nun auf den Kopf stellen zu wollen, denn hieraus sei die CSU als eindeutiger Sieger hervorgegangen. Deshalb sagte Seehofer auch vor den Teilnehmern der Sitzung, dass die Union dank einer sehr populären Kanzlerin und einem Programm keine Neuwahlen fürchten müsse. Besonders verärgert habe die CSU aber auch, dass sich die SPD der Linken geöffnet habe und es so Klarheit über die derzeitige politische Lage gäbe. Nun bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt und welches End diese Diskussionen nehmen. Sicher ist nur eines, dass hier schnell eine Entscheidung getroffen werden muss, um die Sachen nicht unnötig in die Länge zu ziehen.

Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)

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