Wirtschaft

Ist das No-Spy-Abkommen ein Schuldeingeständnis von Pofalla?

Konstantin von Notz

Konstantin von Notz ist der Innenexperte von den Grünen. Im Bezug auf das geplante „No-Spy“-Abkommen, das zwischen Deutschland und den USA beschlossen werden soll, wertet Notz als ein Schuldeingeständnis von Ronald Pofalla dem Kanzleramtschef der CDU. Für den Innenexperten besteht kein Zweifel mehr, dass es sich hierbei um ein Eingeständnis handelt, denn genau das würde dieses Streben nach so einem Abkommen beweisen. Für Notz steht damit unwiderruflich fest, dass Deutschland momentan Ziel der Spionage ist und das auch die Unterlagen von Snowdens diese Vermutung bestätigen. Das Abkommen sei lediglich eine Farce, denn es sein laut Notz nicht geklärt, was genau in diesem Abkommen festgelegt werden soll. Die USA werden sich bestimmt nicht an deutsche Gesetze halten und die klassische Spionagearbeit ist illegal und strafbar. Auch unterliege sie absoluter Geheimhaltung. Der Innenexperte empfindet es sogar als grotesk, denn es sei lediglich ein Mittel die Gemüter der Bevölkerung zu beruhigen, aber letztendlich aber nichts nützen.

Man erhofft sich wohl, so Notz, dass die Bevölkerung dann keine Fragen mehr stellen wird und die Angelegenheit sich somit erledigt. Die Grünen wollen bei einem solchen Abkommen darauf bestehen, dass hier verpflichtende Erklärungen von den USA gegeben werden sollen, damit man den Schutz des Grundgesetzes und die Rechte der Bürger nicht verletzt. Dazu gehört auch, die Totalüberwachung des NSA-Programmes unterbunden wird und das auch Nachprüfungen möglich werden. Auch sollen sich die USA einem Gericht, wie dem Internationalen Gerichtshof, unterordnen, damit Vergehen geahndet werden können.

Für Malte Spitz dem Grünen-Vorstandsmitglied, ist das Anti-Spionage-Abkommen nur ein Ablenkungsmanöver und soll das extreme Versagen der Kanzlerin Angela Merkel vertuschen.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, hier wurden die Grundrechte der deutschen Bundesbürger millionenfach verletzt. Leider ist laut Spitz nicht genau ersichtlich, welche Rolle der BND, Bundesnachrichtendienst, gespielt hat, deshalb könne man nicht einfach alles vom Tisch fegen. Aufklärung sein nach wie vor notwendig.

Foto: Konstantin von Notz (Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur)

Leave a Comment