Politik

Jürgen Trittin stellt Vermögenssteuerpläne der SPD in Frage

Jürgen Trittin

Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, glaubt nicht, dass es bei einem Sieg der rot-grünen Koalition bei der Bundestagswahl zu einer Einführung einer Vermögenssteuer kommt. Der Spitzenkandidat der Grünen widerspricht damit einem zentralen Vorhaben der SPD. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Trittin, dass es lange dauern könne, bis die Vermögenssteuer tatsächlich erhoben werde, wenn sie überhaupt eingeführt werde. In der Einführung der Vermögenssteuer sieht Trittin noch viele offene Fragen.

Trittin spricht den notwendigen hohen bürokratischen Aufwand zur Schätzung aller Vermögenswerte in Deutschland an. Die Grünen favorisieren daher eine Vermögensabgabe, die Trittin als deutlich besser gegenüber der Vermögenssteuer ansieht. Der Mittelstand würde dadurch nicht belastet werden, da aufgrund hoher Freibeträge ungefähr 90 Prozent aller Unternehmen diese Abgabe nicht leisten müssten, wie Trittin sagte.

Nur Unternehmen, die Gewinn erwirtschaften, wären von der Vermögensabgabe betroffen. Auf jeden Fall soll diese Vermögensabgabe zu einem bestimmten Stichtag rückwirkend eingeführt werden. Mit der Vermögensabgabe solle eine mögliche Steuerflucht von Unternehmen und Vermögenden ins Ausland verhindert werden.

Nach Angaben von Trittin soll das Steuerkonzept der Grünen kein Aufruf zur Vermögensverlagerung sein. Der Kassensturz soll nach der Übernahme der Regierung stattfinden, wie Trittin ankündigte. Die Steuersenkung, die für untere Einkommen versprochen wurde, sei nach Angaben von Trittin davon abhängig.

Zunächst müsse das tatsächliche Ausmaß des Schuldenbergs ermittelt werden. Anschließend soll überlegt werden, welche Steuerentlastungen besonders schnell auf den Weg gebracht werden könnten.

Foto: Jürgen Trittin (über dts Nachrichtenagentur)

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