Politik, Wirtschaft

Kaum Mindestlohn in deutschen Firmen

Gartenarbeiter auf einem Blumenbeet

Wie schon in der Vergangenheit bewiesen, sind auch heute noch nach aktuellen Zahlen die Mindestlöhne ständig unterlaufen. Dies betrifft vor allem die Bauwirtschaft, Pflegebranche und die Gebäudereinigung. Die Zahl der Ermittlungsverfahren, die eingeleitet worden sind, da man kein Mindestlohn ausgezahlt hat, steigen ständig. Die Zahlen wurden von dem Bundesfinanzministerium veröffentlicht, da die Grünen diesbezüglich eine Anfrage stellten. Hier zeigt sich sehr deutlich, dass die Verstöße sich auch 12 Millionen Euro beläuft.

Die Anfrage wurde von Beate Müller-Gemmeke in ihrer Funktion als Grünen-Abgeordnete gestellt und sie ist der Meinung, dass die Branchen die für Missbrauch anfällig sind, sehr viel mehr kontrolliert werden müssen. Vor allem sollen die Beschäftigten vor dem Lohndumping geschützt werden, damit auch keine Billig-Angebote die seriösen Unternehmen vom Markt drängen. Dieses Verhalten würde auch laut Müller-Gemmeke die Schwarzarbeit fördern, deshalb forderte sie, dass auch hier bei der Finanzkontrolle, Personal aufgestockt werden müsse.

Diese Meinung vertritt auch Hilger Leprich, der Vorsitzende von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, auch er sieht dringenden Handlungsbedarf. Einfache Kontrollen bei den Mindestlöhnen reichen nicht länger aus. Als der Vorgänger von Herrn Schäuble, der SPD Mann Hans Eichel die Finanzkontrolle ins Leben gerufen hatte, waren die Mindestlöhne noch kein Thema.

Zollbeamte müssten diese Aufgaben zusätzlich übernehmen, und dass obwohl die Planstellen die Eichel damals vorgesehen hatte, noch lange nicht erfüllt sind. Lepich stellte seine Forderungen direkt an Schäuble, denn dieser solle die Situation einmal gründlich überdenken. Lepich fordert mindestens 500 Betriebsprüfer einzustellen, die sich ausschließlich um die Mindestlöhne kümmern sollen.

Der Gewerkschaftsvorsitzende IG BAU Klaus Wiesehügel plädiert ebenfalls für mehr Personal in diesem Bereich, er fordert sogar 8.000 Beamte. Besonders die Kontrollen vor Ort findet er für empfehlenswert.

Das Bundesfinanzministerium sieht in diesem Zusammenhang aber dennoch ein sehr großes Problem, hier gab man zu bedenken, dass es nicht ausreichend qualifizierte Bewerber gäbe, die sich für die zur Verfügung stehenden Planstellen bewerben könnten.

Foto: Gartenarbeiter auf einem Blumenbeet (über dts Nachrichtenagentur)

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