Politik

Kein Freihandelsabkommen für Kauder

Volker Kauder

Der CDU Vorsitzende Volker Kauder ist strikt gegen Verhandlungen, die im Bezug auf ein transatlantisches Freihandelsabkommen geführt werden sollen. Angesichts dessen, dass die Geheimdienste, wie die NSA, Abhöraktionen durchgeführt haben, sollen die Verhandlungen ausgesetzt werden. Der CDU Mann ist der Meinung, dass man jetzt nicht objektiv bleiben können, denn es hätten sich bezüglich der Berichte, etwas Zorn aufgebaut und dies sein kein fruchtbarer Boden für Verhandlungen. Grundsätzlich sollte man das Freihandelsabkommen schnell zu Ende bringen und eine Einigung bewerkstelligen. Es wäre sehr gut für die Wirtschaft und von daher sollte man auch nicht zu lange warten, aber zurzeit wäre es aber auch im Interesse von den Parteien, erst die Gemüter zu beruhigen, damit man besonnen die Verhandlungen führen könne.

Volker Kauder reagierte auch sehr empört auf den Bericht, in dem von Abhörmaßnahmen der Sicherheitsbehörden europäischer Botschaften die Rede war. Dennoch dürfe man die beiden Themen nicht vermischen. Kauder findet es aber auch sehr ungehörig, dass man unter Partnern sich nicht gegenseitig abhört. Kauder könne zwar verstehen, dass die USA und Großbritannien ein verstärktes Bedürfnis nach Sicherheit haben. Die Anschläge auf das World Trade Center sowie die Londoner U-Bahn haben weltweit für große Unsicherheiten gesorgt, doch könne man befreundete Länder nicht ohne deren Wissen einfach abhören. Auch hier müsse man zusammenarbeiten, diese Meinung vertreten sowohl Kauder als auch der Regierungssprecher Steffen Seibert.

Für den Fall das sich die Gerüchte der Spionage bewahrheiten, müsse man ganz klar Stellung beziehen und sich gegen solche Maßnahmen verwehren. Der FDP Bundesaußenminister Guido Westerwelle und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verständigten sich telefonisch über eine einheitliche Verständigung. Gemeinsam müsse man eine die einheitliche europäische Haltung demonstrieren. Europa müsse hierbei zusammenhalten und versuchen die freundschaftlichen Verbindungen in die richtigen Bahnen zu lenken. Seibert ist der Meinung, dass man sich nicht mehr im Kalten Krieg befinde, deshalb bräuchte man auf solche Maßnahmen nicht zurückzugreifen.

Foto: Volker Kauder (über dts Nachrichtenagentur)

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