Wirtschaft

Keine Deals für Energiebosse

AKW Isar-I

Die Vorstandsvorsitzenden von den großen Betreibern der Kernkraftwerke waren zu einem Spitzentreffen mit dem Bundesumweltminister Peter Altmaier von der CDU bereit. Doch, noch bevor das Treffen stattfinden konnte, mahnten die Parteimitglieder der Grünen davor hier zu viel Rücksicht walten zu lassen.

In den vergangenen Jahren hätten sich die Stromkonzerne viel zu viele Vorteile verschafft, diese haben dazu geführt, dass die Konzerne Gewinne in Milliardenhöhe erworben haben, doch dies war nur auf Kosten der Kunden möglich. Diese Meinung vertritt die atompolitische Sprecherin von den Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, die auch überzeugt davon ist, dass der Bundesumweltminister Altmaier hier keine Kompromisse und Deals eingehen dürfe. Er dürfe sich auch auf keine Gegenleistungen einlassen, so die Sprecherin.

Damit das Endlagersuchgesetz endlich durchgesetzt werden kann, benötigen Altmaier als Bundesumweltminister und die Chefs der Konzerne wie: Eon, Vattenfall, RWE und EnBW, die gegenseitige Unterstützung. Castor Transporte werden aufgrund des Bund und Länder Kompromiss nach Gorleben ausgeschlossen. Doch der Atommüll lagert noch in Wiederaufbereitungsanlagen die sich in Sellafield und La Hague, müsste aber in dezentrale Lager der AKW-Betreiber untergebracht und zwischengelagert werden. Man kann jedoch keine Aufnahme erzwingen, denn die Stromkonzerne verfügen noch immer über eine gültige Genehmigung der Transporte nach Gorleben.

Aber es gäbe laut Kotting-Uhl, sehr gute Möglichkeiten für Altmaier, das Gespräch zu lenken, denn es sollen 34 Milliarden Euro in einem öffentlich-rechtlichen Fond überführt werden. Dieses stehe laut der atompolitischen Sprecherin zur Debatte und dies stärke die Position von dem Bundesumweltminister.

Die Möglichkeiten wie man das umsetzt, zum Beispiel als Sofortmaßnahme oder schrittweise, was den Betreibern etwas Zeit verschaffen könnte, verschaffen Altmaier eine sehr viel flexiblere Verhandlungsbasis. Ebenso lässt sich die Kostenübernahme regeln, denn laut Kottin-Uhl von den Grünen, erscheint es doch sehr eindeutig, diese Frage zu klären. Da die Suche für alternative Endlager sehr viel Kosten verursacht, dürfte man laut Sylvia Kotting-Uhl, die Atomkonzerne auf keinen Fall aus der Verursacherpflicht entlassen werden. Die Atomwirtschaft müsse zu ihrer Verantwortung stehen und man müsse die Konzerne vollständig für die Kostenübernahme bei der Suche nach einem Endlager heranziehen.

Foto: AKW Isar-I (über dts Nachrichtenagentur)

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