Politik

Klare Worte von Merkel gefordert

Angela Merkel

Von den Grünen und der SPD gibt es eine Forderung bezüglich der wirtschaftlichen und den politischen Geschehnissen an die Bundeskanzlerin Merkel. Sie soll endlich klare Worte finden, in dem Austausch mit dem Ministerpräsidenten Erdogan von der Türkei. Erdogan hat seinen Besuch angekündigt und man befürchtet, dass die Kanzlerin hier nicht genau Stellung bezieht. Den Anstoß ergaben die Vorgehensweisen gegenüber den Beamten bei Korruptionsverfahren. Das Verhalten sei auf keinen Fall akzeptabel außerdem sei dieses Verhalten nicht vereinbar mit rechtsstaatlichen Reglements. Der Fraktionsvize der SPD Rolf Mützenich machte deutlich, dass für Erdogan klar sein müsste, dass man dieses Verhalten von einer neutralen und unabhängigen Kommission prüfen sollte. Auf keinen Fall könne man zulassen, dass die Ermittlungen von außen geleitet werden können. Eine genaue Verfolgung muss mit Sachverstand ermittelt und aufgedeckt werden. Ob eine Mehrheit im Parlament das für Gut heißt oder nicht. Hier müssen das Recht und der Sachverstand Vorrang haben. Eine Strafverfolgung darf nicht unterdrückt werden, sondern muss exakt bearbeitet werden.

Eine Meinungsfreiheit sowie die Akzeptanz von Andersdenkenden muss neutral behandelt und gewährleistet werden. Mützenich wies auf Rechtsstandards und Menschenrechte hin, die in der Justiz berücksichtigt werden müssen. Solche Themen müssen unbedingt bei den Beitrittsgesprächen behandelt werden. Manuel Sarrazin, der Sprecher von den Grünen ist davon überzeugt, dass es die Pflicht von der Bundeskanzlerin ist, Erdogan auf diese Themen aufmerksam zu machen und entsprechend zu handeln. Wenn die Türkei überhaupt eine Chance zum Beitritt der EU haben kann, müssen Gewaltenteilung sowie Menschenrechte genau geklärt und definiert werden. Diese gehören unbedingt zu einer Demokratie dazu.

Man befürchtet, dass Erdogans Vorstellungen nicht einer Demokratie entsprechen, die nach europäischen Standards funktioniert. Nach der Überzeugung Sarrazins steht fest, dass Frau Merkel den Reformprozess, den die Türkei hätte, nach vorne bringen könnte, ausgebremst hat. Außerdem ist Sarrazin der Meinung, dass es ein Konzept gibt, der für die Kanzlerin nur privilegierte Partnerschaften zulässt.

Foto: Angela Merkel (über dts Nachrichtenagentur)

Leave a Comment