Politik

Klare Worte von Roth bezüglich Putin

Claudia Roth

Bevor der russische Präsident Wladimir Putin seinen Besuch in Deutschland angetreten hat, wurde er von Claudia Roth, der Vorsitzenden der Grünen, als Despot betitelt. Sie äußerte sich dahin gehend, dass es in Russland noch immer keine Demokratie gäbe und man die Situation beschönige denn noch immer würden die Freiheit und die Meinungen unterdrückt. Claudia Roth verglich die Situationen mit der ehemaligen UdSSR und vertritt die Meinung, dass es sich hierbei um eine Repression statt einer Demokratie handele und in der Politik gäbe es noch immer ein Hochverrat Gesetz sowie ein Verbot für Homosexuelle, dass man auch Propaganda Verbot nennt. Genauso hätte man auch in der ehemaligen Sowjetunion gesprochen, und es wurden Menschen verfolgt.
Russische Behörden hatten eine Durchsuchung von ausländischen Stiftungen durchgeführt und somit den Unmut von Claudia Roth ausgelöst. Die Grünen Vorsitzende ist der Meinung, dass es bei den Durchsuchungen nicht um die Stiftungen ginge. Es würde vielmehr darum gehen, einzuschüchtern oder zu diffamieren, deshalb forderte sie auch die Bundeskanzlerin auf, bei den vielen Gesprächen auch die Entwicklung in Russland zum Thema zu machen, da ja noch immer das Volk sehr stark unterdrückt werde und man dieses nicht so hinnehmen könne.  Die Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse ganz eindeutige Worte finden und Putins Rolle, die sehr undurchsichtig ist, stärker betonen. Frau Merkel müsse ebenfalls heftig gegen die Zustände Stellung beziehen und mehr für die deutschen Stiftungen einstehen, da man den Eindruck gewinnen könnte, dass es hierbei auch andere Gründe hat, als diese, die man genannt hat.  Man könne dieses Verhalten nicht einfach hinnehmen, so Claudia Roth.

Doch allein damit möchte sich die Grünen Chefin nicht zufriedengeben, sie fordert außerdem, Einschränkungen bei der Visa Freiheit der russischen Inhaber von Dienstpässen oder diese gar gänzlich zu stoppen. Der Grund hierfür sieht Frau Roth darin, dass sie ja die Vertreter dieses Landes und der Zustände, die durch das Regime ausgelöst sind, seien. Die Grünen Vorsitzende möchte es nicht akzeptieren, dass die russischen Dienstpass Inhaber sich in der EU unbehelligt und frei bewegen können, während alle ausländische Stiftungen, besonders die deutschen Stiftungen, so enorm eingeschränkt und schikaniert werden.

Als ein weiteres wichtiges Thema möchte Frau Roth, dass die Bundeskanzlerin Frau Merkel über die Problematik der Steueroasen und Hinterziehungen mit dem russischen Vertreter Putin spricht. Das Zusammentreffen soll auch den Zweck verfolgen, dass Wladimir Putin viele Informationen zu diesen Themen geben kann. Denn Geldwäsche ist keinesfalls ein Kavaliersdelikt. In Russland würde man dieses Thema nicht genügend ernst nehmen und auch keine entsprechenden Maßnahmen dagegen unternehmen. So ist laut Claudia Roth, Steuerhinterziehung, Korruption und Geldwäsche an der Tagesordnung. Doch der Schaden, der dadurch der Weltwirtschaft entsteht, ist auch für Russland untragbar. Wenn man allerdings gemeinsam dagegen vorginge, so hätten alle, auch Russland, einen viel größeren Nutzen. Man könne sogar den Armen und der Mittelschicht mehr zugutekommen lassen. Dazu müssten aber auch hier die extrem reichen Menschen das Geld ordnungsgemäß versteuern. Zuletzt lautet der Aufruf von der Grünen Chefin, dass man gegen Wladimir Putin protestieren solle. Mittelpunkt des Protestes sollen die Menschenrechte in Russland sein, dies soll bei der Hannover-Messe dann zum Ausdruck kommen und möglichst viele sollten sich da anschließen. Dies jedenfalls ist die große Hoffnung von Claudia Roth.

Foto: Claudia Roth (über dts Nachrichtenagentur)

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