Politik

Koalitionspolitiker sind gegen Vermögensofenlegung

Euroscheine

Die französische Regierung hat eine Kampagne zur Offenlegung von Vermögen von Politikern ins Leben gerufen, die von Koalitionspolitikern in Deutschland scharf kritisiert wurde. Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP), sagte gegenüber „Handelsblatt-Online“, dass Frankreich zu weit über das gemeinsame Ziel hinausschieße. Ziel ist die Schaffung von Transparenz, um frühzeitig Interessenkonflikten von Abgeordneten und von Mitgliedern der Regierung zu erkennen. Volker Wissing, FDP-Fraktionvize, verglich die Offensive zu mehr Transparenz, die der französische Präsident Francois Hollande gefordert hat, mit der Oppositionspolitik im deutschen Bundestag.

Wissing sagte mit Verweis auf den Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, dass alle, die Neidkampagnen starten und wie Hollande sowie die Grünen und die SPD gegen Wohlhabende hetzen, damit rechnen müssten, an den eigenen Maßstäben gemessen zu werden. Nach Ansicht von Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, reicht es bereits aus, dass die Abgeordneten im Bundestag transparent sind. Er sagte, dass ein weiteres Schüren der Neidgesellschaft demokratisch nicht zum Ziel führen würde.

Offensichtlich liegt in Frankreich ein Steuerhinterziehungsproblem bei den Sozialisten vor. Der Vorstoß Hollands, die Vermögenslage der französischen Minister zu veröffentlichen, wird von der CSU als Ablenkmanöver gewertet. Angesichts der desaströsen Ergebnisse geht es Präsident Hollande und den Sozialisten, die nicht einmal ein Jahr lang an der Regierung sind, darum, Kritik von der Bevölkerung abzuwenden, indem sie schnell ein neues Thema ansprechen. Hans Michelbach (CSU), Obmann der Unions-Fraktion im Finanzausschuss, äußerte sich diesbezüglich.

Foto: Euroscheine (über dts Nachrichtenagentur)

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