Politik

Konkretes für eine Kooperation aus CDU und FDP

Rainer Brüderle

Sollte es in der Tat nach der Bundestagswahl wieder so aussehen, als könnten die CDU und die FDP eine Koalition bilden und Deutschland gemeinsam weiter führen und leiten, so stellt die FDP jedoch einige Bedingungen, die bei vorherigen Verhandlungen hinsichtlich der Koalition aus Union und FDP dringend besprochen und auch umgesetzt werden müssen. So fordert Brüderle, der Spitzenkandidat der FDP, die Umsetzung des Strategiepapiers. Vor allem geht es Rainer Brüderle um die breiten Interessen des Volkes, diese Interessen müssen und sollen weiterhin dringend vorangetrieben werden. Der derzeitige Wohlstand in Deutschland wird hart erarbeitet und so muss es auch bleiben, sagt Brüderle. Nur wenn die CDU auch die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt allen Tun und Handels stellen wird, gibt es auch in der nächsten Legislaturperiode eine Koalition zwischen Union und FDP. Das bestehende Strategiepapier ist bereits mit Philip Rösler, dem Parteichef der FDP, durchgearbeitet und für gut befunden worden.

In dem Strategiepapier sind sechs verschiedene Punkte aufgezeichnet, die der dringenden Umsetzung bedürfen und nur dann, wenn die Union diesem Papier zustimmt, wird es eine weitere Kooperation zwischen Union und FDP geben. Ein großer Streitpunkt in diesem Strategiepapier wird die Abschaffung des Solis sein, diese Meinung vertritt Reiner Brüderle. Die FDP würde gerne fast sofort den Soli anschaffen. Doch dieser Meinung ist die CDU, allen voran Angela Merkel überhaupt nicht. Die FDP möchte in der kommenden Zeit den Soli abschaffen. Diese Abgabe ist eine große Belastung gerade für die mittelständischen Bürger und Unternehmen und bedarf der umgehenden Abschaffung. Weiterhin läuft der Soli sowieso im Jahr 2019 aus, also kann dieser auch gleich abgeschafft werden. In dem Strategiepapier der FDP ist weiterhin verzeichnet, dass die Schulden der BRD so schnell wie möglich ausgeglichen werden müssen aber den Bürger nicht weiter belasten dürfen. Eine Datenspeicherung darf es nur in echten Fällen geben, denn eine Datenspeicherung einfach so darf und soll es in der BRD nicht geben. Auch eine Bildungsoffensive in der BRD ist von Seiten der FDP geplant und bedarf der Umsetzung.

Foto: Rainer Brüderle (über dts Nachrichtenagentur)

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