Politik

Lammert will Streit um Oppositionsrechte beilegen und präsentiert einen Kompromissvorschlag

Norbert Lammert

Wie in der Freitagsausgabe der "Süddeutschen Zeitung", jetzt zu lesen war, hat Norbert Lammert (CDU) jetzt einen Kompromissvorschlag präsentiert, welcher sich mit dem Streit der sich seit Längerem mit dem Minderheitenrecht im Parlament auseinandersetzt. Denn seit der letzten Bundestagswahl werden von der Opposition nur 20 Prozent der Abgeordneten gestellt. Doch will man die Minderheitsrechte wahrnehmen, so bedarf es mindestens 25 Prozent. Bundestagspräsident Lammert empfiehlt nun, dass man dieses Problem mit einem einfachen Beschluss im Bundestag lösen kann. Hierfür muss weder die Verfassung geändert noch Gesetze angepasst werden, so Lammert weiter. "der Bundestag muss sich nur verpflichten auch in der 18. Wahlperiode die Bildung der Großen Koalition unter allen politisch wirksamen Bedingungen sicherzustellen. Denn nur so ist es möglich, das durch die Opposition die parlamentarischen Aufgaben auch wirksam wahrgenommen werden können", so heißt es in dem Kompromissvorschlag von Lammert. Damit das möglich ist, dürften für die meisten Minderheitenrechte keine 25 Prozent der Abgeordneten mehr erforderlich sein.

Stattdessen sollte es seiner Meinung nach ausreichen, wenn Mitglieder der Fraktion, welche nicht von der Bundesregierung getragen werden, diese einfordern. So müsste es auch genügen, wenn Linke und Grüne sich darauf verständigen würden. Diese Reglung soll Lammert zufolge, die Einsetzung des Untersuchungsausschusses, der Enquete-Kommissionen und die Einberufung bei Bundestagssitzungen beinhalten.

Der Antragsentwurf von Bundestagspräsident Lammert sieht aber nicht vor, die Normenkontrollklagen beim Bundesverfassungsgericht neu zu regeln. Denn das Quorum, welches hierfür erforderlich ist, wird bereits im Grundgesetz geregelt und kann deshalb auch nicht durch einen Beschluss des Bundestages geändert werden. Jetzt müssen nur die Fraktionen noch über diesen Vorschlag beraten.

Weiter sagte der Bundestagspräsident gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" das er sich, als eine Art Makler sehe, da ist auf der einen Seite die Koalition und auf der anderen die Opposition. Er sorgt sich aber auch darum, dass man bei einem Grundsatzstreit über die geeigneten Rechtsgrundlagen, das Ziel das von der Opposition die Rechte möglichst schnell wahrgenommen werden können, aus den Augen verlohren werden. Nur aus diesem Grund hat Lammert diesen Vorschlag unterbreitet. Dieser Vorschlag kann bereits mit einem einfachen Beschluss des Bundestages schnell umgesetzt werden.

Foto: Norbert Lammert (über dts Nachrichtenagentur)

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