Wirtschaft

Legale Aktientricks von Banken

Banken-Hochhäuser

Aus einem nicht veröffentlichten Bericht von dem Bundesfinanzhof geht hervor, dass die als Cum-Ex-Geschäfte, ein sehr umstrittener Aktiendeal der Banken, wahrscheinlich doch legal sind. Bei so einem Geschäft haben Banken und Investmentfonds bei verschiedenen Deals geliehene Aktien rund um den Dividendenstichtag, die einmal gezahlten Steuern, mehrfach erstattet bekommen. Nach Schätzung der Finanzverwaltung sind dem deutschen Fiskus Steuerausfälle entstanden, die sich auf zwölf Milliarden Euro belaufen. Diesen Schaden wird wohl niemand übernehmen. Die Dividenden sind eindeutig steuerpflichtige Einnahmen, auch dann, wenn sogenannte Leerverkäufe vorliegen. Die ist das Ergebnis eines Berichtes vom Bundesfinanzhof. Auslöser war ein Fall in Hamburg.

In Hamburg hatte eine Steuerberatungsgesellschaft das örtliche Finanzamt verklagt, da die Behörde sich weigerte, die 2,5 Millionen Euro der Kapitalertragsteuer für das Jahr 2008 zu erstatten.

Derzeit werden viele Deals überprüft, doch dem Bescheid zufolge, werden die Banken das Geld erstattet bekommen. Der Professor Marc Desens für Steuerrecht an der Uni Leipzig hat in seiner Bewertung die Geschäfte der Banken als gesetzeskonform beurteilt. Als rechtskräftig könne man den Bescheid nicht betrachten, denn die Kläger als auch die Finanzverwaltung mündliche Verhandlungen beantragt hatten.

Frühestens im Oktober wird der BFH ein Urteil fällen können. Das Urteil fiel bisher meistens so aus, wie es in den Bescheiden stand. Jedenfalls war das in der Vergangenheit so laut Aussage eines Richters. Dennoch sei aber in den weiteren Cum-Ex-Fällen noch einiges offen und noch nicht endgültig entschieden. Die rechtlichen Ausmaße werden in dem Hamburger Fall lediglich mit nur einem Teil der Fragen behandelt. Dieser Meinung ist Heribert Anzinger, der Professor für das Institut für Steuerrecht sowie Wirtschaftsprüfung an der Uni Ulm.

Die hessische Finanzverwaltung sieht diese Angelegenheit genauso. Hier ist man der Meinung, dass sich die Fälle ganz anders darstellen. Hier ist man davon überzeugt, der BFH habe sehr wichtige Fragen nicht beantwortet. Wenn man den Banken nachweisen kann, Geschäfte abgeschlossen zu haben, die dem Fiskus bewusst schaden, gäbe es durchaus Angriffsmöglichkeiten.

Foto: Banken-Hochhäuser (über dts Nachrichtenagentur)

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