Wirtschaft

Managergehälter sollten neu geregelt werden

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist für eine Neuregelung der Managergehälter. Der Tageszeitung „Welt“ liegt bereits ein von ihr ausgearbeiteter Änderungsvorschlag vor. Die Rechte der Aktionäre sollen damit gestärkt werden. Künftig sollte nicht mehr nur der Aufsichtsrat, sondern die Anteilseigner über die Höhe der Bezüge des Vorstands entscheiden. Der Paragraf 120 des Aktiengesetzes sollte neu gefasst werden. Die Hauptversammlung von börsenorientierten Unternehmen soll in Zukunft über das System der Vergütung von Vorstandsmitgliedern und über Änderungen des Systems entscheiden.

Angaben über die höchstens erreichbare Vergütung sollen in der Darstellung des Systems ausdrücklich enthalten sein. Lehnt die Hauptversammlung einen Vorschlag zur Vergütung ab, so ist eine Neufassung durch den Aufsichtsrat erforderlich. In der Neuregelung, die Leutheusser-Schnarrenberger plant, ist vorgesehen, dass das Vergütungssystem künftig vom Aufsichtsrat der Hauptversammlung zur Billigung vorgelegt werden muss.

Ist die Mehrheit der Aktionäre nicht mit dem Gehaltssystem einverstanden, so ist eine Nachbesserung durch den Aufsichtsrat und eine erneute Vorlage erforderlich. Das Justizministerium unterstreicht, dass der Beschluss der Hauptversammlung für den Aufsichtsrat bindend ist. In dem Papier heißt es, dass in den vorgesehenen Angaben eine maximal erreichbare Vergütung zu empfehlen sei. Ebenso sei eine Gesamtangabe über das Volumen aller Vorstandsgehälter in einem Unternehmen möglich. Das Justizministerium weist darauf hin, dass es sich bei diesem Vorschlag nicht um einen Eingriff des Gesetzgebers in die Eigentumsrechte handelt, sondern lediglich um die Stärkung der Rechte der Eigentümer. Durch eine größere Vergütungstransparenz könne das erreicht werden. Mit der vorgesehenen Neuregelung, die praxisnah sei, würde die Handlungsfähigkeit der Organe nicht beeinträchtigt werden. Die bereits angekündigte Initiative der EU-Kommission zur Begrenzung der Managergehälter würde mit dieser Neuregelung schon vorweggenommen. Die EU beabsichtigt ebenfalls noch in diesem Jahr eine Änderung der Richtlinie, um mehr Rechte für die Hauptversammlung einzuräumen.

Foto: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (über dts Nachrichtenagentur)

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