Wirtschaft

Mehr Patriotismus der Länder bei Energiewende gefordert

Stromleitung

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Armin Laschet, forderte anlässlich des Energiegipfels im Kanzleramt am 21. März die Bundesländer zu mehr Patriotismus in der Energiewende auf. Die Länder sollten an das Wohl der Allgemeinheit denken, wie Laschet gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ sagte. Eine gesamtdeutsche Lösung, eingebettet in einen europäischen Strommarkt, und mehr Patriotismus würden gebraucht. Laschet, Chef der CDU in Nordrhein-Westfalen, appellierte besonders an den CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer, sowie an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Laschet prangerte an, dass Bayern energieautark werden wolle. Das passt nicht mit den Plänen zusammen, Trassen zu bauen, mit denen Strom von der Küste nach Süddeutschland transportiert werden soll.

Laschet sieht die Energiewende als Bewährungsprobe für den Föderalismus in der bundesdeutschen Geschichte. Laschet fordert nach der Bundestagswahl die Bestellung eines Energieministers, bei dem die Kompetenzen für das Jahrhundertprojekt gebündelt werden sollen. Laschet verlangte, dass auf dem Energiegipfel über den Einstieg in eine grundlegende Reform zum Erneuerbare-Energien-Gesetz gesprochen werden müsse.

Nur die wirtschaftlichsten Formen der regenerativen Energien dürften Fördergelder erhalten. Laschet sprach sich darüber aus, Strom, der aufgrund nicht vorhandener Netze nicht eingespeist werden kann, nicht zu fördern. So schnell wie möglich müsse eine parteiübergreifende Lösung gefunden werden, die im Bundestag und auch im Bundesrat eine Mehrheit findet. Den Ministerpräsidenten der SPD und der Grünen warf Laschet vor, dass sie jeden Versuch einer Veränderung blockieren würden. Beim Thema Fracking warnte Laschet vor vorschnellen Festlegungen. Bei Fracking handelt es sich um die Förderung von Schiefergas aus tieferen Gesteinsschichten, die umstritten ist. Zuerst sollte die technische Entwicklung abgewartet werden. Gegenwärtig arbeiten die Wissenschaftler an einer Methode ohne den Einsatz chemischer Zusatzstoffe. Laschet sprach sich für ein Moratorium des Fracking über zwei oder drei Jahre aus. In dieser Zeit sollte nichts vorangetrieben und nichts dauerhaft verboten werden.

Foto: Stromleitung (über dts Nachrichtenagentur)

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