Politik

Merkel gegen Senkung des Solidaritätszuschlages

Angela Merkel

Über den Solidaritätszuschlag wurde schon sehr viel diskutiert und es wurde oft auch spekuliert, ob und wie der Zuschlag abgeschafft werden kann oder soll. Doch viele Politiker wollen den Solidaritätszuschlag nicht abschaffen, sondern manche wollen ihn für andere Zwecke nutzen. Die Bundeskanzlerin Merkel von der CDU wurde von der FDP schon länger aufgefordert, den Solidaritätszuschlag entweder zu senken oder ihn gänzlich abzuschaffen. Doch die Kanzlerin hat hier eine klare Ansage gemacht und der FDP eine Absage erteilt. Die Kanzlerin möchte vorerst an dem Solidaritätszuschlag nichts verändern.

Besonders für die kommende Legislaturperiode sieht die Bundeskanzlerin Merkel keine Chancen, den Soli zu senken oder ihn zu beenden. Diese Haltung der Kanzlerin wird zwar heftigst kritisiert, doch Merkel begründet ihre Entscheidung mit der Aussage, dass man jetzt auch an Rückzahlungen denken muss, denn man wolle bald damit beginnen, Schulden, die schon länger bestehen, endlich zurückzuzahlen.

Merkel weist die Kritik von der FDP zurück, denn man sei sich laut der Kanzlerin mit den Parteimitgliedern einig, besonders bei der Bildung, der Forschung und insbesondere bei der Infrastruktur wolle man verstärkt investieren. Da ist der Solidaritätszuschlag sehr hilfreich und auch hier war man der gleichen Meinung.

Die CSU hatte eine Pkw-Maut gefordert, die für Autofahrer aus dem Ausland eingeführt werden soll, doch Merkel ist der Meinung, dass eine für ausländische Verkehrsteilnehmer geltende Maut, rechtlich sehr schwierig werden könnte. Auf die Forderung von Horst Seehofer, dem CSU-Chef, den Koalitionsvertrag neu aufzuarbeiten und die Maut mit aufzunehmen, beantwortete die Kanzlerin nicht, hier ließ sie offen, wie sie darauf eingehen möchte oder nicht. Merkel will erst im Anschluss an die Bundestagswahl über einen neuen Koalitionsvertrag reden.

Die Forderung für eine Reform beim Länderfinanzausgleich unterstützte die Kanzlerin die Schwesterpartei.Die Kanzlerin stimmte mit Seehofer überein, dass hier Änderungen notwendig sind. Aber dennoch möchte die Kanzlerin erst in der kommenden Legislaturperiode darüber sprechen und entsprechende Entscheidungen treffen.

Foto: Angela Merkel (über dts Nachrichtenagentur)

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