Politik

Michael Hartmann fordert Prüfung der Beobachtungsstrategie des Verfassungsschutz

Michael Hartmann

Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundesfraktion spricht gegen die derzeitige Form der Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz aus und sagt hierzu der Mitteldeutschen Zeitung gegenüber, dass der Verfassungsschutz zukünftig genauer prüfen sollte, inwieweit eine Beobachtung sinnvoll ist und der Linkspartei somit weniger Anlass für Streitdiskussionen geben.

Zuletzt wurden sogar Mitglieder der LINKEN beobachtet, die aber eindeutig dem Reformflügel zugeordnet werden können, was sehr verwundert und zurecht Pseudoaufregungen in der Linkspartei hervorrufen. Da die Namen aus offenen Quellen vom Verfassungsschutz zusammengetragen wurden, ist das bisherige Handeln oft eine Verschwendung von Personal und Ressourcen, sagte der innenpolitische Sprecher weiter. An dieser Stelle wäre ein zielgerichteter Blick des Verfassungsschutzes nach rechts wesentlich sinnvoller und effektiver. Bleibt abzuwarten, wie der Verfassungsschutz auf diese Kritik reagieren wird.

Foto: Michael Hartmann (Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur)

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