Wirtschaft

Nationaler Spielraum bei Bankenabwicklung in der Kritik

Banken-Hochhäuser

Der Bund der Steuerzahler und der Familienunternehmerverband äußerten heftige Kritik bei der Einigung von den EU-Finanzministern, die für neue Haftungsregeln der kriselnden Großbanken. Die beiden Verbände üben scharfe Kritik und sind sich auch einig. Sie bemängeln auch weiter, dass die Mitgliedstaaten die Entscheidung nun doch selbst regeln können, dass öffentliche Gelder bei Krisenfällen sehr schnell eingesetzt werden können. Der Bund der Steuerzahler als auch der Familienunternehmerverband sind der Meinung, diese Entscheidungsfreiheit führe dazu, dass der deutsche Steuerzahler wieder zahlen müsse und somit für ausländische Banken zu bluten habe. Das müsse auf jeden Fall verhindert werden, so äußerte sich jedenfalls der Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel.

Die Staaten setzten auf das Bail-out-Prinzip, doch für die Zukunft könne das so nicht bleiben, denn die Staaten müssen die Konsequenzen, die daraus entstehen auf jeden Fall selbst tragen, denn wenn etwas nicht funktioniert oder schief geht, dann sollte sofort ein Schuldenschnitt passieren und der Euro-Rettungsschirm ESM dürfe zu keiner Zeit angezapft werden. Holznagel warnte auch davor, dass die Gemeinsamkeit bei Risiko und Haftung das System doch sehr unglaubwürdig machen würde. Auch der Präsident von dem Familienunternehmerverband Lutz Goebel schloss sich dieser Warnung und Kritik an.

Er ist auch der Meinung, dass das Risikobewusstsein des Finanzsektors endlich verändert werden muss, die würde nur dann funktionieren, wenn der Verlustausgleich bei Risikogeschäften europäische Steuergelder aufs Spiel gesetzt werden, dann würde dies nichts ändern. Aber die Haftung und das Risiko müssten in eine Hand gelegt werden.

Goebel betonte weiter, dass man schon zu Beginn der Finanzkrise so auch bei der Euro-Krise sehr viele Fehler gemacht hat und der Finanzsektor wurde nicht herangezogen bei der Haftung. Das müsste dringend geändert werden. Die europäische Politik müsste ein Zeichen setzen und deutlich der Anspruchshaltung und der Drohung, einen Crash zu untermauern, entgegentreten. Goebel erklärte weiterhin, dass sich der Steuerzahler, die Realwirtschaft als auch die Politik sich nicht erpressen lässt.

Foto: Banken-Hochhäuser (über dts Nachrichtenagentur)

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