Politik

Neue Flüchtlingspolitik von Menschenrechtsbeauftragten gefordert

Markus Löning

Bisher wurden Flüchtlinge immer von den Ankunftsländern aufgenommen, doch jetzt hat ein Bundesregierungsvertreter erstmals aufgefordert, dass alle Mitgliedsstaaten Flüchtlinge aufnehmen sollen. Der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning von der FDP ist der Überzeugung, dass alle Europäer bei dem Thema Flüchtlinge gemeinsam arbeiten müssen. Alle Europäer wären gefordert, Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen zu helfen. Besonders bei den Menschenrechtsverletzungen, die in den Internierungslagern von Griechenland begangen worden sind. Besonders betroffen ist das Lager in Athen und in der Ägäis vor der Insel Lesbos. Aufgrund dieser Vorkommnisse sieht Löning die Notwendigkeit für gegeben, eine Änderung der Flüchtlingspolitik endlich umzusetzen. Dies sei auch Anlass genug um zusammenzuarbeiten.

Einem Politikmagazin wurde ein Video zugespielt, dass offenbarte, wie grausam man mit Menschen umgegangen ist. Hier konnte man sehen, wie ein Flüchtlingsboot einen brennenden Motor hatte und die Flüchtlinge, die sich in dem Boot befanden, wollten in ihrer Not sich auf ein Schiff von der griechischen Küstenwache retten. Hier jedoch traten die uniformierten Beamten mit ihren Stiefeln auf die hilflosen Menschen ein. Man wollte verhindern, dass sie sich auf das Schiff retten konnten. Selbstverständlich wirft nun die Menschenrechtsorganisation Amnesty International der griechischen Küstenwache eine systematische Menschenrechtsverletzung vor.

Die Vertreterin von Amnesty International Deutschland, Franziska Vilmar belegte sogar die Misshandlungen von hilflosen Flüchtlingen, die aus ihren Schlauchbooten heraus auf Schiffen geholt und von Grenzschutzbeamten begangen worden sind. Während der Misshandlungen hat man die Schlauchboote zerstochen und den Motor entfernt. Anschließend wurden die wehrlosen Menschen auf hoher See zurückgelassen.

Aber die Beweise haben ebenfalls belegt, dass Griechenland sich auch gegen Kinder und Jugendlichen grausam verhalten hat. So wurden zum Beispiel Kinder und Jugendliche inhaftiert oder diese wurden ohne ihre Eltern abgeschoben. Die Recherchen haben auch ergeben, dass die Flüchtlinge viel zu lang in den Lagern festgehalten werden und auch die Antragsteller bekommen meistens kein Asyl in Griechenland. Lediglich 0,9 Prozent werden überhaupt erst zugelassen.

Foto: Markus Löning (Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur)

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