Politik, Wirtschaft

Neues Gesetz zur EZB-Bankenaufsicht heftig kritisiert

Frankfurter Bankenhochhäuser

Der CDU Finanzminister Wolfgang Schäuble befürwortet das neue Gesetz, dass die Bankenaufsicht auf die EZB, Europäische Zentralbank übertragen wird, und will dieses in das Kabinett mit einbringen. Allerdings sorgt er damit für neuen Unmut nicht nur in den eigenen Reihen. Auch der Spitzenverband der Deutschen Kreditwirtschaft kritisierte dieses Vorhaben, hier hat man das Augenmerk auf den immensen Zeitdruck gelegt. Man beklagt sich darüber, dass man nicht genügend Zeit bekommen habe, um Anmerkungen zu formulieren.

Der Verband versteht wohl den Zwang für dieses Gesetz aber hält die Vorgehensweise für übereilt. Bei einer solchen Tragweite der Änderung der Aufsichtskompetenzen müsse man ausführlich ausdiskutieren. Schließlich handele es sich um europäische Institutionen, die durch die Verordnungen der EU beeinträchtigt werden, aber ohne eine Veränderung der Verträge. Dieses halten die Finanzwirtschaftsvertreter für nicht machbar und hinterfragen dadurch das neue Gesetz.

Der Zeitdruck wirke sich auch auf europäischer Ebene aus und führt dazu, dass man noch nicht hinreichend für eine solche Tätigkeit gerüstet ist. Für einen einheitlichen Bankaufsichtsmechanismus braucht man eine solide rechtliche Grundlage und dieses braucht sehr viel mehr Zeit. Die Kreditwirtschaft fürchtet ebenfalls erhebliche Belastungen, denen man vielleicht noch nicht gewachsen ist. Geplant ist auch, dass man die Finanzierung über die zu beaufsichtigenden Institute abwickelt.

Da die Aufsicht der EZB durch diese Abgaben finanziert werden soll, befürchtet man auch, dass es zu einer erheblichen Verteuerung bezüglich der Kosten für die Aufsicht kommt. Im Bundestag soll jetzt darüber beraten werden, doch der Bundesrat muss ebenfalls diesem Gesetz seine Zustimmung geben.

Bei der SPD behandelt man dieses Thema ebenfalls sehr kritisch, so äußerte sich auch Carsten Schneider in seiner Funktion als haushaltspolitische Sprecher von der SPD-Bundestagsfraktion eher Negativ. Seiner Meinung nach schafft die Übertragung einer Bankenaufsicht an die EZB viel mehr Schwierigkeiten und Probleme und könne somit die zu bewältigenden Aufgaben nicht lösen. Die bessere Alternative wäre laut Schneider, ein Abwicklungsfond. Hier sollte auch die Finanzindustrie für die Finanzierung aufkommen.

Foto: Frankfurter Bankenhochhäuser (Moritz Sirowatka, Lizenztext: über dts-news.de/cc-by)

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