Politik

Neuverteilung des Rederechts im Bundestag

Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags

Norbert Lammert, CDU-Politiker und Bundestagspräsident hat der kleiner gewordenen Opposition mehr Möglichkeiten der Rede im Parlament versprochen. Er sagte zur „Berliner Zeitung“ am Dienstag, in absehbarer Zeit würde es sich von alleine einstellen. Weiterhin deutete er auf die aktuelle Geschäftsordnung im Bundestag, worin keine festen Redezeiten verankert seien, dafür aber das Urteil des amtierenden Bundestagspräsidenten.

Die Fraktionen bestimmten nicht über die Abgeordneten und könnten demnach auch keine Rederechte verteilen, sagte Lammert. Zur aktuellen Stunde verfügen sowohl die Linken als auch die Grünen über höchstens 15 Minuten zum Debattieren. Den Rest der Zeit bekommen die SPD und CDU/CSU Politiker. Folge dieser Aufteilung war, dass in vergangenen Wochen mehr als 5 Redner der großen Parteien hintereinander sprachen.

Sowohl Rede als auch Gegenrede gehört zu den Kernprinzipien des parlamentarischen Auseinandersetzens, äußerte sich Lammert. Außerdem gab er sich zuversichtlich, dass in Zukunft die Rederechte der Opposition stärker berücksichtigt würden. Hierzu gebe es schon einen Untersuchungsausschuss, welcher den Beschluss im Bundestag sichern könnte. Dabei spielt es keine Rolle, dass weder die Grünen noch die Linken nach aktuellem Recht über die nötige Anzahl an Abgeordneten verfügen.

Schon früher gab es Debatten, die das Rederecht neu regeln und strukturieren sollten. Auch damals sah man Handlungsbedarf, jedoch kam es nur zu scheinbar undurchdachten Änderungen, welche nur schwer praktikabel waren. Darauf hin setzte man sich erneut zusammen, um an einer Lösung zu arbeiten. Insbesondere wurden Regelungen abgelehnt, die schon bestehende Regelungen einschränkten. Man wollte verhindern, dass das Rederecht von Abgeordneten vornehmlich zum schriftlichen Recht würde. Jedoch kann man dank der aktuellen Initiative des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert auf eine neue, sinnvolle Verteilung des Rederechts hoffen. Auch, wenn dieses Vorgehen umstritten ist, konnte sich Lammert in Vergangenheit häufiger durchsetzen. Schon mehrfach äußerte er sich dazu, dass Abweichler von der vorbestimmten Redezeit nicht unnötig bestraft werden dürften. Ob er mit diesem Vorhaben erfolgreich durchkommt, wird sich in Zukunft zeigen.

Foto: Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags (über dts Nachrichtenagentur)

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