Archiv für: "News"

Aktuelle Meldungen

  • Politik Bundesweit fehlen mehr als 30.000 Kita-Plätze als bekannt

    Bundesweit fehlen mehr als 30.000 Kita-Plätze als bekannt

    Mehr als 30.000 Kita-Plätze als bisher bekannt fehlen bundesweit. Das Bundesfamilienministerium geht nach Angaben der Zeitung „Die Welt“ davon aus, dass in der Mitte des kommenden Jahres nicht wie angenommen 750.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren erforderlich sind, denn es müssten sogar 780.000 Krippenplätze bereitgestellt werden, wenn die Kommunen den Rechtsansprüchen auf einen Betreuungsplatz nachkommen wollten. Aufgrund dieser zusätzlichen Lücke kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar vor wenigen Tagen an, für den Ausbau der Krippen noch mehr Geld als die [...]

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  • Wirtschaft Verlust von einer Billion Euro für Deutschland wegen Euro-Krise befürchtet

    Verlust von einer Billion Euro für Deutschland wegen Euro-Krise befürchtet

    Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, der Spitzenökonom Hans-Werner Sinn, befürchtet aufgrund der Euro-Krise für Deutschland einen Verlust bis zu einer Billion Euro. Wie Sinn angibt, ist der Betrag von ca. 80 Milliarden Euro, der in Griechenland verloren ging, vergleichsweise klein zu der Summe, für die Deutschland insgesamt haften muss. Sinn sagte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass Deutschland zur Rettung des Euros bereits ein hohes Risiko eingegangen ist. Bei einem möglichen Staatskonkurs Griechenlands, Spaniens, Portugals und Italiens würde die Bundesrepublik mehr [...]

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  • Deutschland Wirtschaft Kampeter nennt Lösungsansätze für den Steuerstreit

    Kampeter nennt Lösungsansätze für den Steuerstreit

    Der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sieht nach dem Scheitern der geplanten Steuersenkungen im Bundesrat verschiedene Ansätze für eine Einigung mit den rot und grün geführten Bundesländern. "Die Signale bei den Ländern, die jetzt nicht im Wahlkampf sind, sind ja klar und deutlich", sagte Kampeter am Rande der Bundesratssitzung dem ARD-Hauptstadtstudio. Sie wollten eine Einigung mit dem Bund "nicht nur über die kalte Progression." In mögliche Kompromissvorschläge könne laut Kampeter das Steuerabkommen mit der Schweiz eingebunden werden, das [...]

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  • Politik Westerwelle: Verhalten von SPD und Grünen im Bundesrat "enttäuschend"

    Westerwelle: Verhalten von SPD und Grünen im Bundesrat "enttäuschend"

    Nach dem Scheitern der schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat hat sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erstmals seit seinem Rücktritt vom Parteivorsitz vor einem Jahr wieder in die Debatte über Steuersenkungen eingemischt. "Es überrascht mich nicht, aber es ist dennoch enttäuschend, dass SPD und Grüne auch gestern wieder vernünftige Steuerpolitik für die kleineren und mittleren Einkommen verweigert haben", sagte Westerwelle der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Die rot-grün regierten Länder hatten der von der Regierung geplanten Entlastung der Bürger in Höhe von sechs [...]

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  • Politik Familienministerin Schröder kritisiert Grüne wegen Haltung zu Salafisten

    Familienministerin Schröder kritisiert Grüne wegen Haltung zu Salafisten

    Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Grünen wegen deren Haltung gegenüber der Salafisten angegriffen. Es "grenzt an Ironie, dass ausgerechnet Volker Beck plötzlich fordert, mit politischer Bildungsarbeit in das islamistisch-salafistische Milieu einzudringen", sagte die Ministerin der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Bei den letzten Haushaltsberatungen hätten "die Grünen die von mir eingeführten Präventionsprogramme gegen Islamismus noch komplett einstampfen wollen – mit der Begründung, ein solches Präventionsprogramm sei nicht toleranzfördernd und wäre daher ein falsches politisches Signal". Wahrscheinlich hätten die Salafisten damals "insgeheim [...]

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  • Politik Steuerpläne: FDP-Chef Rösler wirft Rot-Grün "finanzpolitische Irrfahrt" vor

    Steuerpläne: FDP-Chef Rösler wirft Rot-Grün "finanzpolitische Irrfahrt" vor

    Nach dem Scheitern der schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat hat der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler SPD und Grünen eine unverantwortliche Blockadepolitik vorgeworfen. "Beim Abbau der kalten Progression geht es darum, mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen", sagte der Bundeswirtschaftsminister der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Davon profitierten gerade kleine und mittlere Einkommen. "Die Blockade von SPD und Grünen ist deshalb unverantwortlich", sagte Rösler. "Das Verhalten dokumentiert einmal mehr die finanz- und wirtschaftspolitische Irrfahrt von SPD und Grünen." Die Opposition müsse im Vermittlungsausschuss zur Vernunft zurückkehren [...]

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  • Wirtschaft Bundesrat stoppt vorerst Solar-Kürzung

    Bundesrat stoppt vorerst Solar-Kürzung

    Der Bundesrat hat die Pläne von Umweltminister Norbert Röttgen zur Kürzung der Solarförderung vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. SPD und Grüne stimmten zusammen mit mehreren CDU-geführten Ländern für eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes im Vermittlungsausschuss. Die Novelle sieht Kürzungen der Hilfen für Solarstrom von 20 bis nahezu 40 Prozent rückwirkend ab April vor. Das Gesetz ist bereits von der Regierung und dem Bundestag gebilligt worden. Der Bundesrat kann das Vorhaben nicht komplett verhindern, Änderungen zentraler Punkte sind jedoch noch [...]

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  • Deutschland Neue Urlaubsziele mit der Familie

    Neue Urlaubsziele mit der Familie

    In vielen Familien wird jedes Jahr erneut nach einem passenden Urlaubsziel gesucht. Die Ansprüche der einzelnen Familienmitglieder unter einen Hut zu bringen, ist dabei nicht immer einfach, zumal diese auch mit den finanziellen Möglichkeiten abgeglichen werden müssen. Beliebt sind bei Familien daher günstige Urlaubsangebote, besonders dann, wenn diese für alle Familienmitglieder Unterhaltung, Erholung und schöne Urlaubserinnerungen verheißen. Das engt die Planung durchaus ein und erfordert kreative Ideen, zumindest dann, wenn es nicht möglich ist, getrennt zu verreisen. Das ist in [...]

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  • Politik Grünen-Chefin Roth hält Kauders Äußerungen zum Islam für "beschämend"

    Grünen-Chefin Roth hält Kauders Äußerungen zum Islam für "beschämend"

    Berlin – Grünen-Chefin Claudia Roth hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) für seine Äußerung, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre, massiv kritisiert. "Volker Kauders Ausfälle gegenüber Muslimen in Deutschland sind beschämend und kaum zu ertragen", sagte Roth den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgaben) und dem Internetportal "Der Westen". "Nach den Erfahrungen, die Muslime mit dem deutschen Staat im Zuge der Ermittlungen der NSU-Morde machen mussten, sendet Kauder ihnen nun endgültig ein Signal der Ausgrenzung", sagte Roth weiter. Mit seinen [...]

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  • Prominente Veronica Ferres: Eltern müssen Kinder zur Selbstbestimmung erziehen

    Veronica Ferres: Eltern müssen Kinder zur Selbstbestimmung erziehen

    Berlin – Schauspielerin Veronica Ferres sieht es als Aufgabe der Eltern aus ihren Kindern zu selbstbestimmten Persönlichkeiten zu machen. "Die Eltern sind in der Pflicht, die Kinder zur Selbstbestimmung zu erziehen, ihnen klarzumachen, dass Drogen alles andere als cool sind", erklärte Ferres im Interview mit "Grazia" im Hinblick auf ihren neuen Film. Da spielt die 46-Jährige die Mutter eines drogensüchtigen Sohnes. Sie selbst habe niemals etwas probiert: "Nein, ich habe mich nie für Drogen interessiert. Es mag langweilig und spießig [...]

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  • Wirtschaft Finanzpolitiker wettern gegen Euro-Krisenpolitik

    Finanzpolitiker wettern gegen Euro-Krisenpolitik

    Berlin – Deutsche Finanzpolitiker teilen die Kritik der großen Wirtschaftsforschungsinstitute an der Krisenpolitik in Europa. "Die EZB ist Brandstifter der Krise und schüttet ständig neues Öl ins Feuer und verursacht damit einen Flächenbrand in Europa", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, "Handelsblatt-Online". Die Bundesbank und die Bundesregierung müssten sich gegen diesen Kurs sperren und Widerstand leisten, notfalls auch juristisch. "Die EZB tritt die Säulen des Euro mit Füßen, so dass zu befürchten ist, dass am Ende nur noch ein [...]

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  • Politik Thierse: Streit um rechtsradikale Piraten "Testfall" für deren Kurs

    Thierse: Streit um rechtsradikale Piraten "Testfall" für deren Kurs

    Berlin – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in den Auseinandersetzungen um rechtsradikale Sprüche von Piraten-Mitgliedern einen Test für die Entwicklung der neuen Partei. Thierse sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) mit Blick auf den Fall des rheinland-pfälzischen Mitglieds Bodo Thiesen, das trotz umstrittener Äußerungen zum Holocaust nicht aus der Piratenpartei ausgeschlossen worden war: "Dieser Vorgang ist ein Testfall darauf, wie inhaltsleer und unverbindlich die Piraten bleiben wollen oder ob sie die Kraft finden, Profil zu zeigen, also sich an den Seiten eindeutig [...]

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