Politik

Opposition möchte Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Handy-Affäre

Handy-Sendemast

In die NSA-Affäre um das abgehörte Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel, kommt nun wieder Bewegung, denn die Opposition hat nun Harald Range den Generalbundesanwalt aufgefordert, endlich ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. der Vizefraktionsvorsitzende Jan Korte von den Linken sagte hierzu der "Welt", das der Generalbundesanwalt endlich aktiv werden muss. Es liegt ein hinlänglicher Anfangsverdacht vor, der ausreichen würde, die Ermittlungen zu dieser Affäre aufznehmen. Korte kritisierte in diesem Punkt aber besonders, das ein politisches Handeln der Bundesregierung bisher ausgeblieben ist. So sagte er weiter, das die Zögerlichkeiten des Generalbundesanwaltes in die Gemengelage passt. Herr Range bekommt dagegen aber auch immer wieder Rückendeckung von der Union sowie der SPD. Michael Hartmann der innerpolitische Sprecher der SPD sagte hierzu der "Welt", das er weder inhaltlich noch in der Form die von der Opposition ausgehende Kritik teile. Denn es sei nach wie vor ein hohes Gut, das wir eine unabhängige Justiz in Deutschland haben, welche sich auch nicht von der Politik unter Druck setzen lässt. Er selbst habe Generalbundesanwalt Range als einen gründlichen und korrekten Ermittler kennen und schätzen gelernt. Doch auch Michael Hartmann möchte schnell Klarheit darüber, inwiefern es ein solches Ermittlungsverfahren geben wird.

Hartmann sagte hierzu aber auch, das er sich wünschen würde, das diese Prüfung schon recht bald abgeschlossen sein wird. " denn gibt es einen sehr konkreten Anfangsverdacht, so sollte es in jedem Fall auch ein Verfahren geben". Eine Rücksichtsnahme wäre in diesem Fall völlig fehl am Platz. So gilt auch für die USA, wenn sie gegen das deutsche Recht verstoßen, dass sie damit rechnen müssen, auch hier straf verfolgt, zu werden. Auch Stephan Mayer der innenpolitische Sprecher der Union, weißt derartige Vorwürfe gegen Generalbundesanwalt Range zurück, indem er sagt, "das es sich hierbei um keine reine politische Polemik handelt, wenn man jetzt den Versuch unternimmt, Range Vorgaben zu machen. "So sollte man Range nun auch genügend Zeit geben, damit er unabhängig von der Politik prüfen kann, ob auch ein konkreter Anfangsverdacht besteht. Sollte ein Anfangsverdacht bestehen, so ist auch das Ermittlungsverfahren nicht mehr abzuwenden. So wird einmal mehr deutlich gemacht, das auch ausländische Diplomaten sich in Deutschland an Gesetz und Recht zu halten haben.

Foto: Handy-Sendemast (über dts Nachrichtenagentur)

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