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Brautmeier möchte Rundfunkbeiträge für die Subventionierung der Privatsender nutzen
Politik

Brautmeier möchte Rundfunkbeiträge für die Subventionierung der Privatsender nutzen

Jetzt ist wieder eine Diskussion entbrannt, welche sich mit der Verwendung der bei den Rundfunkbeiträgen entstandenen Überschüssen befasst. Zu diesem Thema hat sich der nordrheinwestfälische Direktor der Landesanstalt für Medien und Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesanstalten Jürgen Brautmeier zu Wort gemeldet. Er plädierte hierbei für eine Unterstützung der Privatsender aus […]

Opposition möchte Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Handy-Affäre
Politik

Opposition möchte Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Handy-Affäre

In die NSA-Affäre um das abgehörte Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel, kommt nun wieder Bewegung, denn die Opposition hat nun Harald Range den Generalbundesanwalt aufgefordert, endlich ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. der Vizefraktionsvorsitzende Jan Korte von den Linken sagte hierzu der "Welt", das der Generalbundesanwalt endlich aktiv werden muss. Es liegt ein […]

Lammert will Streit um Oppositionsrechte beilegen und präsentiert einen Kompromissvorschlag
Politik

Lammert will Streit um Oppositionsrechte beilegen und präsentiert einen Kompromissvorschlag

Wie in der Freitagsausgabe der "Süddeutschen Zeitung", jetzt zu lesen war, hat Norbert Lammert (CDU) jetzt einen Kompromissvorschlag präsentiert, welcher sich mit dem Streit der sich seit Längerem mit dem Minderheitenrecht im Parlament auseinandersetzt. Denn seit der letzten Bundestagswahl werden von der Opposition nur 20 Prozent der Abgeordneten gestellt. Doch […]

Verhandlungen über ein europäisches Anti-Spionageprogramm im vollen Gange
Technik

Verhandlungen über ein europäisches Anti-Spionageprogramm im vollen Gange

Wie der Donnerstagausgabe der "Süddeutschen Zeitung" und des NDR jetzt zu entnehmen war, führt die Bundesregierung mit den EU-Mitgliedsstaaten Verhandlungen, welche ein europäisches Anti-Spionageprogramm zur Folge haben sollen. Mit diesen Anti-Spionageabkommen sollen die Länder die Verpflichtung eingehen, sich nicht gegenseitig auszuspionieren. Seit Monaten wird aus diesem Grund in Berlin schon […]

Die Reichweite der E-Fahrzeuge soll bis 20120 vervierfacht werden
Wirtschaft

Die Reichweite der E-Fahrzeuge soll bis 20120 vervierfacht werden

Wenn man den Worten des Entwicklungsvorstandes des Autokonzerns VW, Heinz-Jakob Neußer glauben kann, so wird aller Voraussicht nach noch in diesem Jahrzehnt die Reichweite der VW-Elektroautos vervierfacht werden. Neußer erklärte hierzu bereits in Detroit, wo er sich auf der Autoshow aufhielt, gegenüber dem "Westfalen-Blatt" vom Mittwoch, das bereits in zwei […]

Kirche weißt Kritik an Weltbild-Insolvenz zurück
Wirtschaft

Kirche weißt Kritik an Weltbild-Insolvenz zurück

Die Insolvenz des angeschlagenen Weltbild-Verlags scheint nicht mehr abzuwenden zu sein. Doch die katholische Kirche wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe, dass die Insolvenz des Verlages durch sie fahrlässig verursacht wurde. Der Erzbischof von München, Kardinal Reinhard Marx sagte hierzu in der Montagsausgabe der "Süddeutschen Zeitung", dass die Kirche als […]

Debatte um Sozialleistungen löst Widerspruch aus
Politik

Debatte um Sozialleistungen löst Widerspruch aus

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth von der SPD, widersprach aufs Energischste der Auffassung von Armin Laschet, dem CDU-Vize. In der Debatte ging es um die Sozialleisten von Zuwanderern aus EU-Staaten, wenn diese ohne Arbeit sind. Laschat hatte erklärt, dass die Europäische Union schließlich keine Sozialunion sei. […]

Widerstand der Arbeitgeberverbände gegen die neuen Regelarbeitszeiten
Politik

Widerstand der Arbeitgeberverbände gegen die neuen Regelarbeitszeiten

Der Vorschlag der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig von der SPD, neue Regelarbeitszeiten für Eltern einzuführen, stößt auf heftigen Widerspruch bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Der Bild-Zeitung gegenüber erklärte ein Sprecher des Verbandes, dass niemand starre vom Staat vorgegebene Regelungen zur Arbeitszeit bräuchte. Den im realen Arbeitsalltag sind flexible Arbeitszeiten […]

Fraktionschef der Grünen will die Koalition antreiben
Politik

Fraktionschef der Grünen will die Koalition antreiben

Wenn es nach den Plänen des Grünen Fraktionschef Anton Hofreiter geht, wird ein gesellschaftlicher Druck organisiert, um die Große Koalition anzutreiben. Denn, so meint Hofreiter schon vor der in Weimar stattfindenden Klausur der Grünen-Fraktion, die Koalition solle ihre Hausaufgaben zum Thema einer besseren Zukunft, nicht einfach vier Jahre auf Eis […]

Von der Politik in die Wirtschaft, SPD will Selbstverpflichtungserklärungen
Politik

Von der Politik in die Wirtschaft, SPD will Selbstverpflichtungserklärungen

Die SPD-Fraktionsvize Eva Högl, erklärt in einer Ausgabe des Handelsblattes, die Forderung der SPD nach Selbstverpflichtungserklärungen, wenn Regierungsmitglieder sich entscheiden, in die Wirtschaft zu wechseln. Es solle von der neuen Bundesregierung nicht einfach nur gewartet werden, so Eva Högl, bis es erst wieder lang anhaltende Diskussionen gibt, weil ein weiterer […]