Politik

Philipp Rösler ist gegen Einführung neuer Sozialleistungen

Philipp Rösler (dts Nachrichtenagentur)

Bundeswirtschaftminister und FDP-Parteivorsitzender Philipp Rösler warnte die Union in einer Debatte über das geplante Betreuungsgeld davor, neue Sozialleistungen einzuführen. Gegenüber der „Rheinischen Post“ sagte Rösler, dass einige in der Union meinten, dass durch die Ausweitung von verschiedenen Sozialleistungen die Mehrheit in den eigenen Reihen gesichert werden könne.

Grundsätzlich sprach sich Rösler für die Einführung des Betreuungsgeldes aus und begründete dies damit, dass die FDP vertragstreu sei. Schließlich sei das Betreuungsgeld bereits verhandelt worden. Die FDP hatte der Einführung des Betreuungsgeldes mit einem Kompromiss zugestimmt, allerdings darf es keine Erhöhung oder Ausweitung der Leistungen geben.

Foto: Philipp Rösler (dts Nachrichtenagentur)

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