Politik

Ramsauer: bessere Chancen für PKW-Maut

Autobahn

Die Chancen, um in Deutschland eine PKW-Maut einzuführen, sind gemäß Aussagen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gestiegen. Im Hinblick auf die auf der Verkehrsminister-Konferenz am 2. Oktober gefassten Beschlüsse äußerte sich Ramsauer gegenüber der Zeitung „Welt“, dass er sich darüber freue, dass die Schaffung von neuen Gebühren und Abgaben für PKW, die in Deutschland nicht zugelassen sind, als eine Möglichkeit berücksichtigt wurde. Diese Maut würde folglich für ausländische Fahrzeuge gelten. Gemäß den Aussagen von Peter Ramsauer muss selbstverständlich geprüft werden, ob die neuen Regelungen mit der EU konform gehen.

Die Verkehrsminister der Bundesländer beschlossen am 2. Oktober ein Konzept, nachdem mehr Haushaltsmittel aus dem Bund mit Gebühren für die Straßennutzung kombiniert werden sollen. In der ersten Version des Beschlusses war die Maut für ausländische PKW, die als Ausländer-Maut bezeichnet wird, in einer solchen exakten Form nicht geplant gewesen. Die Minister folgten bei der ursprünglichen Fassung weitgehend den Vorschlägen der Kommission, die vom früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) geleitet wurde.

Die Empfehlungen der von Kurt Bodewig geleiteten Kommission bilden nach der Ansicht von Verkehrsminister Ramsauer eine wichtige inhaltliche Basis für den Vertrag der Koalition der künftigen Bundesregierung. Der Verkehrsminister sagte, dass die Empfehlungen der Kommission wichtige Werkzeuge für die Koalitionspartner sind, an denen sie sich bedienen können. Nach Meinung von Peter Ramsauer gehen von der Konferenz der Verkehrsminister der Bundesländer wichtige Impulse für die künftige Koalition und für die eventuelle Einführung einer Maut für PKW aus dem Ausland aus.

Peter Ramsauer sagt, dass es jetzt notwendig sei, mehr finanzielle Mittel für den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Eine wichtige Grundlage für die kommende Koalition und für die Einführung einer PKW-Maut ist ein eindeutiges Bekenntnis zu Deutschland als Wirtschaftsstandort. Viele PKW aus dem Ausland nutzen die deutschen Autobahnen und Landstraßen. Die mit der Ausländer-Maut eingenommenen Gelder könnten für den Ausbau der Infrastruktur verwendet werden.

Foto: Autobahn (über dts Nachrichtenagentur)

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