Wirtschaft

Reform Hartz IV bleibt ohne Wirkung

Jobcenter in Halle

Die vierte Hartz-Reform hatte das Ziel, allen arbeitsfähigen Menschen schnell zu neuen Arbeitsplätzen zu verhelfen. Doch das wird kaum noch geschafft. Das konnte man dem „Handelsblatt-Online“ entnehmen, wo eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums veröffentlicht wurde. Hauptsächlich konnte man durch die Hartz-Reformen eine noch größere Verfestigung des Bezugs der Grundsicherung bewirken. Das entspricht dem genauen Gegenteil von dem, was man zu Beginn erreichen wollte.

Man verglich die Daten des Arbeitsministeriums mit der anhaltenden Arbeitslosigkeit. Auch nachdem durch Hartz IV die Leistungen für viele gekürzt, schlecht bezahlte Arbeit als zumutbar erklärt und Sanktionen für das Ablehnen seines Angebots verschärft worden waren, ging die Durchschnittsdauer des Bezugs der Grundsicherung nicht zurück.

Das Verweilen in Hartz IV ist sogar noch länger geworden als bei Vorgängersystemen. Das Arbeitsministerium gab an, dass Personen die bis zum Jahr 2004 Arbeitslosenhilfe bezogen, dies ca. 48 Wochen lang taten. Vergleicht man diese Daten mit der Verweildauer in Hartz IV, kann man einen Anstieg von 48 auf 130 Wochen vermerken. Das bedeutet, dass die Verweildauer bei den Hartz IV-Leistungsberechtigten in 10 Jahren auf 270 Prozent anstieg.

Mit diesem System würden die Menschen direkt in Armut gedrückt und ein ein Abstellgleis gestellt. Es ist nicht sinnvoll, durch Überwachung und Strafen einen Sozialstaat zu regieren. Es wäre daher aller höchste Zeit, nachdem man in der Sozialpolitik 10 Jahre verloren hat, für die Bestandsaufnahme der Hartz-Reformen. Dabei müsste man die Probleme ordentlich voneinander trennen. Damit der Kampf gegen die herrschende Armut effektiv angegangen werden könne, brauche man eine sanktionsfreie Mindestsicherung, ebenso wie ein soziales Netz, durch welches niemand durchfallen könne, sagte Kipping. Wenn man die Menschen schneller zur Arbeit bringen wolle, müsse eine neue Renaissance in der Arbeitsmarktpolitik her, genau wie eine Debatte zu Arbeitszeitverkürzungen. Eine Notmaßnahme wäre, dem Hartz-System alle Giftzähne zu ziehen. Genaueres muss man abwarten, jedoch steht fest, dass etwas geschehen muss, um die Lage zu verbessern.

Foto: Jobcenter in Halle (über dts Nachrichtenagentur)

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