Wirtschaft

Snowdens Aussage für Untersuchungsausschuss relevant

Mediennutzer betrachtet das Ergebnis der Google-Bildersuche zu Edward Snowden

Obwohl es ein Auslieferungsabkommen zwischen den USA und der EU gibt, wird Edward Snowden, der als NSA-Enthüller bekannt geworden ist, nicht an die USA ausgeliefert, sondern soll vor einem Untersuchungsausschuss seine Aussage machen. Er ist ein wichtiger Zeuge und daher soll ihm Sicherheit gewährt werden. Für Snowden wird dann ein Aufenthaltstitel gewährt, denn er ist durch seine Enthüllungen mittlerweile staatenlos. Die Linksfraktion hatte den beantragt, Snowden diesen Titel nicht unter humanitären Gesichtspunkten zu geben, denn es besteht ein politisches Interesse, das gewahrt werden muss.

Einzig das Bundesministerium, ist für eine solche Entscheidung zuständig, und hat einen großen Spielraum bei der Entscheidung zur Verfügung. Da Snowden ein sehr wichtiger Zeuge ist, geht man davon aus, dass eine Aufenthaltserlaubnis sogar notwendig ist und das Bundesministerium dazu verpflichtet ist, diese auch auszustellen.

Eine Einreise nach Deutschland ist dabei für Snowden nicht zwingend notwendig, denn eine Befragung kann auch an einem geschützten Ort vorgenommen werden. Möglicherweise kann man auf die Befragung auch ganz verzichten, da die Enthüllungen ohnehin schon vorliegen. Einige Mitglieder könnten natürlich zu seinem Aufenthaltsort reisen und den NSA-Enthüller direkt befragen. Zu einer Auslieferung von Snowden ist niemand verpflichtet, da Snowden als Beschuldigter über der öffentlichen Ordnung steht. Nach geltendem Recht in Deutschland hat Snowden eine Straftat begangen, die militärischer oder politischer Natur ist und seine Auslieferung ist daher nicht notwendig.

Ganz zuversichtlich zeigt sich Bernd Riexinger, der Chef von den Linken, denn er beruft sich auf ein Gutachten, das von einem wissenschaftlichen Dienst erstellt wurde, der dem Bundestag unterstellt ist. Laut Riexinger kann man auf die Aussage von Snowden, auf keinen Fall verzichten und daher wird er wohl auch geladen werden. Die Mehrheit ist dafür, dass man Snowden auf die Zeugenliste setzt, doch man wird dann auch für seine Sicherheit garantieren müssen.

Laut Volker Kauder, dem Unionsfraktionschef, kann man Snowden kein Asyl gewähren, er erklärte, dass die Vereinigten Staaten eine Demokratie seien und Deutschland verpflichtet ist Snowden auszuliefern.

Foto: Mediennutzer betrachtet das Ergebnis der Google-Bildersuche zu Edward Snowden (über dts Nachrichtenagentur)

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