Wirtschaft

Solidaritätszuschlag ist verfassungswidrig ab 2019

Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek

Der frühere Präsident des Verfassungsgericht Hans-Jürgen Papier erklärte den Solidaritätszuschlag spätestens ab 2019 für verfassungswidrig und lässt sich schon jetzt nicht mehr verfassungsrechtlich begründen. So eine Ergänzungsabgabe dürfe nicht auf Dauer als Instrument zur Erhöhung des Steuerniveaus benutzt werden. Nur ein konkreter Finanzbedarf würde den Soli rechtfertigen. Auslöser für Papiers Äußerung war die Aussage von der Kanzlerin Angela Merkel, die deutlich machte, an dem Solidaritätszuschlag festhalten zu wollen. Der Ex-Verfassungsrichter Papier wies auch den Vorschlag von der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht von der CDU zurück, sie wollte den Solidarpakt nach dem Jahr 2019 umwandeln in einen Fond, der für bedürftige Regionen eingesetzt werden soll.

Papier ist der Meinung, das man dies viel sinnvoller über allgemeine Steueraufkommen zu regeln als durch irgendwelche Fonds. Schon der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl hatte schon damals deutlich gemacht, dass es bei dem Solidaritätszuschlag um eine zeitlich begrenzte Abgabe die ausschließlich zur Finanzierung der deutschen Einheit eingesetzt wurde. Der Solidarpakt ist an 2019 gebunden und die Bürger müssten darauf vertrauen können, dass man sich an ein gegebenes Wort hält.

Rainer Brüderle der FDP-Spitzenkandidat teilte mit, dass man den Ehrgeiz habe, den Solidaritätszuschlag schon vor 2019 abschaffen zu können. Aber nicht nur die Kanzlerin möchte an dem Solidarpakt festhalten, auch der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich gegen die Pläne von Brüderle aus. Brüderle hat aber Schäuble zur Vorlage eines Konzeptes zur Finanzierung aufgefordert. Der Solidaritätszuschlag müsse auch weiterhin finanzierbar sein. Es wäre wichtig Vorschläge zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages vorzulegen, denn deren Gültigkeit läuft schon 2019 aus und dann muss eine Alternative vorhanden sein.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD sieht es für notwendig den Soli weiterzuentwickeln, denn es gäbe auch bei den alten Bundesländern Regionen, die dringend Hilfe bräuchten. Für Weil ist es ein Skandal, dass man den Solidaritätszuschlag so missbraucht und ihn nicht da einsetzt, wo er gebraucht wird.

Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (über dts Nachrichtenagentur)

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