Politik

Spähaffäre: Künast fordert mehr Selbstbewusstsein seitens Deutschland

Renate Künast

Auf Basis des Spähskandals der NSA forderte Renate Künast, die Fraktionschefin bei den Grünen ist, mehr Selbstbewusstsein von Deutschland gegenüber den Vereinigten Staaten. In der „Saarbrücker Zeitung“ sagte Künast, dass der Datenschutz zu einer festen Bestimmung in dem europäisch-amerikanischen Abkommen zum Freihandel werden müsse. Sie sagte ebenfalls, Deutschland müsse Edward Snowden ins Zeugenschutzprogramm aufnehmen, wodurch ihm eine relativ sichere Zuflucht gewährt würde.

Es hieß weiterhin, dass die Realisierung dieser Vorsätze mit einer Kanzlerin wie Angela Merkel nicht möglich sei. Dafür bräuchte man eine führende Person, die nicht demütig hinter den Vereinigten Staaten herläuft, sondern selber klare Ziele setze. Künast sagte im Bezug auf die Übermittlung der deutschen Metadaten an US-Geheimdienste wie die NSA, zurzeit gäbe es im Parlament nur eine begrenzte Zusammenarbeit des BND und der NSA. Ronald Pofalla sowie Angela Merkel würden gerade einen bisher nie dagewesenen Datenschutzskandal decken, was nicht nur den Bürgern Deutschlands gegenüber unverantwortlich ist.

Darum verlangten die Grünen, alle Karten offen auf den Tisch zu legen. Man äußerte sich auch zum Spähprogramm Xkeyscore, mit welchen sich der Verfassungsschutz befassen müsse. Künast, welche ein Teil der ehemaligen rot-grünen Regierung war, sagte, dass es früher nur eine rudimentäre Zusammenarbeit der Geheimdienste gegeben habe, vornehmlich, um sich vor Terror zu schützen. Ziel dieser Zusammenarbeit war es nie gewesen, den weltweiten Datenverkehr zu durchforsten, um so nach konkreten Verdächtigen zu suchen.

Auf qualitativer Ebene ergäbe das etwas völlig Neues. Seitens der Bundesregierung hätte man die parlamentarischen Kontrollgremien sofort darüber informieren müssen, als man etwas erfuhr. Auf diese Weise hätte man schon frühzeitig die Regeln des Datenschutzes den aktuellen Ereignissen anpassen können, so lautete die Kritik der Grünen-Politikerin. Künast sagte außerdem, es wäre legitim, in Einzelfällen die Hinweise der Amerikaner zu verwenden, jedoch bedeutet das nicht, dass die gesamte Freiheit des Volkes aufgegeben werden muss, um wie Datenzombies herumzulaufen.

Foto: Renate Künast (über dts Nachrichtenagentur)

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