Politik

SPD Schäfer-Gümbel besteht auf Mindestlohn

Thorsten Schäfer-Gümbel

Noch immer besteht Torsten Schäfer-Gümbel, der hessische SPD-Chef, auf den Mindestlohn. Er hat sich für die Koalitionsgespräche schon einiges zurechtgelegt und besteht auch bei den Verhandlungen weiterhin auf eine Regelung für den Mindestlohn. Die Gespräche mit der Union sollen klären, dass eine flächendeckende und klare Regelung umgesetzt wird. Für den SPD-Chef besteht auch kein Zweifel, wie die Krise ohne Mindestlohnregelung überwunden werden kann.

Für Thorsten Schäfer-Gümbel sind die Verhandlungen eine große Chance das Land für die Bürger gerechter und im Arbeitsbereich sozialer gestalten zu können. Nur deshalb habe er den Koalitionsgesprächen zugestimmt. Da sich auch eine Möglichkeit abgezeichnet hat, dass man doch zu Gesprächen für einen Mindestlohn bereit ist, habe ihn dazu veranlasst, letztendlich zuzustimmen. Es gibt Hoffnung, dass man hier erfolgreich verhandeln kann.

Ein weiteres wichtiges Thema sind Steuererhöhungen, denn diese seien absolut erforderlich. Nach Meinung von Schäfer-Gümbel ist es auch kein Problem, wenn die Union die Investitionen, die notwendig sind, auch ohne Mehraufwendungen, finanzieren können. Doch er hält das für unmöglich. Denn gerade bei der Bildung oder auch bei der Infrastruktur muss man deutlich mehr aufwenden als vorhanden ist.

Dennoch ist es nach Ansicht von Schäfer-Gümbel die Aufgabe der Union für Offenheit und eine klare Struktur zu sorgen. Es ist nicht die Aufgabe der SPD zu beweisen, wie die Umsetzung stattfinden soll. Bei der SPD ist man schon sehr gespannt, wie die Gespräche verlaufen werden und ob man sich am Ende auch einigen kann.

Für die SPD werden Themen wie Bildung, Mindestlohn und Infrastruktur an oberster Stelle stehen. Hierfür werde man nur zu wenigen Kompromissen bereit sein. Schäfer-Gümbel möchte seine Ziele so gut wie möglich durchsetzen und ist sich auch ganz sicher gerade beim Thema Mindestlohn die meisten Stimmen für sich zu gewinnen. Gerade hier muss die Union dringend dafür sorgen, dass die Wähler wieder Vertrauen in die Regierung gewinnen können.

Foto: Thorsten Schäfer-Gümbel (über dts Nachrichtenagentur)

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