Wirtschaft

Steueroase in Panama nicht mehr sicher

Frachtschiff im Panama-Kanal

Derzeit finden Verhandlungen von Deutschland und Panama statt, in denen es um ein Abkommen geht, das den Austausch diverser Informationen in Steuerfragen regelt. Wegen dieses Informationsaustauschabkommens können deutsche Steuerbehörden in Zukunft nach dem OECD-Standard Informationen zu Steuerangelegenheiten aus Panama anfordern, so die Sprecherin Wolfgang Schäubles. Hintergrund der Sache ist ein Zeitungsbericht, nach dem einige prominente Unternehmer aus Deutschland sowie Privatleute in der Steueroase Panamas tätig sein sollen.

Allerdings gibt es keine genauen Angaben zu einzelnen deutschen Unternehmen sowie Privatleuten, die im Zeitungsbericht genannt wurden, weil sie vom aktuellen Steuergeheimnis geschützt werden. Die Sprecherin machte bloß deutlich, dass jeder in Deutschland lebende oder wohnende, auch ohne Einschränkung steuerpflichtig sei, unabhängig davon, ob das Geld im Inland oder im Ausland erwirtschaftet wurde. Darum wird vom deutschen Steuerrecht eine Besteuerung von Einkünften, die aus Panama stammen, vorgesehen.

Carsten Kühl, der Finanzminister aus Rheinland-Pfalz, stimmte zu, dass Deutschland bezüglich Panama nun aktiv sei. Das Bundesfinanzministerium würde bereits mit den Steuerbehörden einzelner Länder in dieser Sache zusammenarbeiten. Sollte es sich um eine Steuerhinterziehung handeln, so werden garantiert auch notwendige Konsequenzen gezogen, erwähnte der SPD-Politiker.

Wenn es allerdings nur eine Steuervermeidung sei, gehe es vornehmlich um das Problem der Steuermoral. Monika Heinold, Finanzministerin bei den Grünen, sagte der Bundesregierung, dass man keine Lippenbekenntnisse mehr brauche, sondern konkrete Maßnahmen ergriffen werden müssen. Dafür müsse man zunächst eine europäische Erklärung für Steueroasen liefern.

Heinold warte im Hinblick auf Panama, dass jeder, der sein Vermögen in solchen Steueroasen anlege, dem Gemeinwohl Deutschlands schade. Niemand sollte sich weigern im Heimatland Steuern zu zahlen, solches egoistisches Vorgehen schadet nur. Gleichzeitig bekräftigte Heinold, dass die Politik mit den globalisierten Finanzmärkten einer großen Herausforderung gegenüberstehe, weil es schwierig sei, die Steueroase zu beseitigen. Um das zu bewerkstelligen müsste man das europäische Steuerrecht vereinheitlichen und die Menge internationaler Abkommen reduzieren. Nur so könne in Zukunft für mehr Gerechtigkeit gesorgt werden.

Foto: Frachtschiff im Panama-Kanal (über dts Nachrichtenagentur)

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