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Steuerpläne der SPD von BDI-Präsident Grillo heftig kritisiert

Ulrich Grillo

Bei einer Sitzung hat Ulrich Grillo, der BDI-Präsident, die von der SPD vorgelegten Steuerpläne heftig kritisiert. Die Pläne der SPD wurden bezüglich der Steuern, so dargelegt, dass sie eine höhere Vermögensteuer, eine Erhöhung bei der Einkommensteuer der Spitzenverdiener sowie eine höhere Einkommensteuer, die sie mit ihrem Kandidaten Steinbrück durchsetzen möchte. Doch der BDI-Präsident Grillo sieht die Pläne der SPD als äußerst kritisch.

Kurz vor der Wahl kommen Gespräche über mögliche Koalitionen auf, doch für Grillo kommen angesichts dieser Pläne keine Wünsche in dieser Richtung auf. Für Grillo sprechen diese Pläne deutlich dagegen. Er fügte hinzu, dass in Deutschland die Steuerquote, natürlich im Vergleich des Bruttoinlandsproduktes, überdurchschnittlich hoch liegt. Seit dem Zweiten Weltkrieg habe sich der Wert zum dritthöchsten entwickelt.

Es gibt laut Grillo kein Problem von den Einnahmen bei den öffentlichen Haushalten, daher ist so ein Vorhaben nicht notwendig. Die Steuereinnahmen befinden sich auf Rekordhöhe, bei einer Erhöhung wirkt sich das ungünstig auf die Konjunktur aus. Besonders dringend warnte Grillo vor der Einführung einer Vermögenssteuer.

Der BDI-Präsident gab zu bedenken, dass der größte Teil des Vermögens in Betrieben feststeckt und daher ist so eine Steuer sehr unrealistisch und nicht umsetzbar. Das würde angeschlagene und mittelständische Unternehmen sehr Schaden, die ohnehin wenig Gewinne ausschütten. Die kleinen Unternehmen müssen ohnehin sehr viel investieren und die Pläne würden an die Substanz gehen.

In Bezug auf eine Reform empfiehlt der BDI-Präsident, dies direkt nach den Wahlen in Angriff zu nehmen. Eine Kostenbremse ist ebenfalls direkt nach den Bundestagswahlen dringend notwendig. Nach Meinung von Grillo ist eine Änderung unabdingbar, denn es ist mit der Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren, dass die Kosten einer Kilowattstunde, für Strom aus erneuerbaren Energien bei 20 Jahren festgelegt werden. Hier braucht man ganz dringend ein neues Konzept, das möglichst schnell umgesetzt werden sollte. Hier muss der Verbraucher auf jeden Fall geschützt werden, denn wenn keine Reform umgesetzt wird, dann werden Energien und Strom unbezahlbar.

Foto: Ulrich Grillo (über dts Nachrichtenagentur)

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