Politik

Stoiber wirft Union und SPD beim Bürokratieabbau mangelnden Ehrgeiz vor

Edmund Stoiber

Edmund Stoiber der Ehrenvorsitzende der CSU hat jetzt die Union und die SPD gerügt, indem er ihnen mangelnden Ehrgeiz beim Reduzieren der überflüssigen Bürokratie vorwirft. Gegenüber der "Welt" sagte Stoiber, dass man diese Dinge wirklich ernst nehmen sollte. Stoiber, der die EU-Kommission bei der Frage des Bürokratieabbaus berät, sagte hierzu in einem Interview: Dass durch die Koalitionsvereinbarung, in Deutschland kein quantitatives Ziel für den Abbau der Bürokratie gesetzt wird, sondern nur für Europa. Stoiber wünscht sich das die 28 Mitgliedsstaaten nun dem Beispiel folgen, welches von der EU-Kommission aufgegriffen wurde und ihren gesamten Rechtsbestand überprüfen und komplett evaluieren. Vor allem Deutschland sollte sich auch daran beteiligen. Er warnte in diesem Zusammenhang vor den Milliardenlasten, die auf die deutsche Wirtschaft durch die im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzvorhaben zukommen.

Weiter sagte Stoiber der "Welt" das der Koalitionsvertrag gerade in dieser Hinsicht sehr wuchtig sei. Weiter sagte der CSU-Politiker, dass er in den geführten Verhandlungen niemanden hat darüber reden hören, wie viele Gesetze neu sind und wie viel Vollzug diese verursachen, obwohl es gerade in der Wirtschaft seines Erachtens nach um Milliarden handelt. Deshalb hat der CSU-Politiker die Forderung in den Raum gestellt: "Das Bewusstsein gerade in den nächsten fünf Jahren stärker zu schärfen.

Hierfür muss es einen Gesamtansatz geben so der Politiker: "Dabei soll eine Debatte über die Gesetze nicht wie bisher nur inhaltlich erfolgen. Besonders in den Parlamenten muss offen darüber geredet werden, ob und wie Vieles schmaler umgesetzt werden kann, damit für die, die dieses Gesetz hauptsächlich betrifft weniger Belastung hinnehmen müssen. Stoiber ist bereits seit 2008 als ehrenamtlicher Vorsitzender in einer EU-Expertengruppe tätig, die sich mit dem Abbau von Bürokratielasten auseinandersetzt. Sein Mandat endet im Herbst 2014. Das Ziel dieser EU-Expertengruppe ist es, ein Viertel der anfallenden Kosten für die EU-Bürokratie einzusparen.

Zu Beginn seiner Tätigkeit im Jahr 2008 waren 31 Milliarden Euro, die eingespart werden sollten, das Ziel. Bis heute sind es bereits über 32 Milliarden Euro, was man klar als Erfolg verbuchen kann, so Stoiber. "Welt" gegenüber sagte er weiter das diese Summe noch auf 37 Milliarden gesteigert werden soll. Dem EU-Gesetzgeber liegen Maßnahmen der Gruppe um Edmund Stoiber vor, die nochmals geringere Kosten von fünf Milliarden Euro bedeuten würden. So möchte er auch im letzten Jahr seiner Tätigkeit daran arbeiten, damit das Parlament und der Rat, die noch offenen Entlastungen auch beschließen.

Foto: Edmund Stoiber (Deutscher Bundestag / Meldepress, Text: über dts Nachrichtenagentur)

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