Politik

Stuttgart 21 immer noch ein heißes Thema

Illustration des geplanten neuen Tiefbahnhofs Stuttgart

Winfried Kretschmann, der baden-württembergische Ministerpräsident von den Grünen, verfasste ein Schreiben an Alexander Kirchner, dem Vize-Aufsichtsratschef der Bahn und Eisenbahngewerkschafter, indem er seine Bereitschaft für weitere Diskussionen bekundete. Es soll weiter Alternativen und Lösungen für das Projekt Stuttgart 21 gesucht werden, doch Winfried Kretschmann möchte sich nicht aufdrängen. Er könne Probleme nicht beantworten die vormals angesprochen wurden. Hierüber müsse man ausführlich Diskutieren und gemeinsam Lösungen finden.

Alle Betroffenen Projektpartner sollten an den Verhandlungen teilnehmen und ausführlich über alle Themen diskutieren, damit eine brauchbare Lösung gefunden werden kann. Winfried Kretschmann versicherte aber nochmals, sich konstruktiv an den wichtigen Gesprächen zu beteiligen. Zurzeit könne das jedoch nur die Deutsche Bahn AG in die Wege leiten. Der Ministerpräsident äußerte sich so, dass er die Diskussionen nicht einberufen könne, da die Problematik viel zu komplex sei.

Da die Kosten des Projekts immer wieder überschritten werden, ist ein Ende nicht abzusehen, deshalb wären klare Regelungen sehr notwendig. Die Landesregierung ist der Meinung, sich an die Volksabstimmung halten zu müssen, denn es ist die Verpflichtung von Rot-Grün. Der Ministerpräsident betonte, dass man keine Ausstiegsdebatte führen wolle, aber die Verhandlungen wären weiterhin dringend notwendig.

Niemand glaubt mehr an eine endgültige Einigung, aber an ein weiteres Ansteigen der Kosten. Das Land trägt einen hohen Anteil an diesem Projekt, denn mit 930 Millionen Euro ist das keine Kleinigkeit schon deshalb möchte das Land endlich eine Klärung haben, da wie schon mehrfach erwähnt, sind die Kosten zu unübersichtlich. Die Finanzierung des Projektes soll klar offen gelegt werden, damit man besser planen und die Restfinanzierung sicherstellen könne. Stuttgart möchte als Landeshauptstadt nicht mit einer Bauruine glänzen. Zumal die Ruine sich auch noch mitten im Herzen der Stadt befindet.

Das Projekt sollte jetzt zum Ende kommen, so Kretschmann, denn noch weitere Überziehung der Kosten sowie die Bauruine sind auf Dauer nicht tragbar.

Foto: Illustration des geplanten neuen Tiefbahnhofs Stuttgart (DB AG/Holger Knauf, Text: über dts Nachrichtenagentur)

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