Schlagwort: CDU/CSU

Politik

Großer Streit bei CDU/CSU bezüglich der Pkw-Maut

Die Forderung der Pkw-Maut wurde von der Kanzlerin Merkel abgesagt, dennoch sorgt die Forderung für großen Streit zwischen der CDU und der CSU. Dieser Unmut wurde durch die Ablehnung der Kanzlerin nur noch stärker entfacht. Der Generalsekretär Hermann Gröhe von der CDU gab eine Erklärung ab, in der er keine […]

Neuer Richterspruch zur Sicherungsverwahrung wird von Unionsvize Krings kritisiert
Deutschland News

Neuer Richterspruch zur Sicherungsverwahrung wird von Unionsvize Krings kritisiert

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich kritisch zum Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg geäußert, wonach Sicherungsverwahrten künftig ein Zimmer von 20 Quadratmetern plus Bad und Küchenzeile zustehe. „Der Beschluss erhöht den Druck, zu bundes- und landesgesetzlichen Regelungen zu kommen, auch damit die Erwartungen nicht zu sehr ins Kraut […]