Schlagwort: CSU

Streit innerhalb der CSU wegen Verwandtenaffaire
Politik

Streit innerhalb der CSU wegen Verwandtenaffaire

Schlimm genug, dass es überhaupt einen Skandal wegen der Verwandtenaffaire gibt, aber nun sorgt sie auch noch für Streit innerhalb der CSU. So ist zum Beispiel Horst Seehofer, der CSU-Parteichef, überzeugt davon, dass der Verkehrsminister und Parteikollege Peter Ramsauer diese Krise nicht ernst genug nimmt, sie sogar eher verharmlost. Denn […]

Streit um Studiengebühren: Bayerns Wissenschaftsminister geht auf Distanz zur CSU
Politik

Streit um Studiengebühren: Bayerns Wissenschaftsminister geht auf Distanz zur CSU

Im schwarz-gelben Koalitionsstreit um die Gebühren an Bayerns Hochschulen geht Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) auf Distanz zur CSU. "Es gibt gar keinen fachlichen Grund, über die Studienbeiträge zu diskutieren. Die Argumente haben sich nicht im Geringsten geändert – und den Kurs gibt ganz klar der Koalitionsvertrag vor", sagte Heubisch der […]

Bundestagskandidatur: Guttenberg lässt CSU abblitzen
Politik

Bundestagskandidatur: Guttenberg lässt CSU abblitzen

Mehrere CSU-Politiker sind in den vergangenen Monaten damit gescheitert, den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dazu zu bewegen, 2013 erneut für den Bundestag zu kandidieren. Nach Informationen des "Spiegel" traf sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Ende Juli mit Guttenberg in Oberfranken, um ihn für eine erneute Kandidatur zu gewinnen. […]

Aigner ruft Euro-Kritiker in der CSU zur Ordnung
Politik Wirtschaft

Aigner ruft Euro-Kritiker in der CSU zur Ordnung

Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Euro-Kritiker in ihrer Partei zur Mäßigung aufgerufen. "Ich stehe für eine offene, europafreundliche CSU. Wir dürfen nicht vergessen, wem Europa in erster Linie nutzt, Deutschland in der Mitte Europas und Bayern als Exportland", sagte Aigner dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Dieser Aspekt kommt mir bei […]

CSU präsentiert Alternativmodell zu von der Leyens Zuschussrente
Politik

CSU präsentiert Alternativmodell zu von der Leyens Zuschussrente

Alternativ zum Modell der Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die CSU mit einem aufwachsenden Programm die Familien- und Erziehungsleistungen bei der Rente in Höhe von insgesamt 11,6 Milliarden Euro verbessern. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe): Die Regierung […]

CSU bezichtigt EZB-Chef Mario Draghi des Amtsmissbrauchs
Finanzen Politik

CSU bezichtigt EZB-Chef Mario Draghi des Amtsmissbrauchs

Die CSU bezichtigt EZB-Präsident Mario Draghi des Amtsmissbrauchs und der Falschmünzerei. Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnete gegenüber "Bild am Sonntag" den Vorschlag Draghis zur Einführung einer Zinsobergrenze als "höchst gefährlich". Dobrindt weiter: "Dies wäre eine Premium-Einladung für Spekulanten, die Spekulation gegen einzelne Länder auf die Spitze zu treiben. Gleichzeitig wird damit […]

CSU- und FDP-Politiker Uhl und Piltz verteidigen Entwurf zum Meldegesetz
Politik

CSU- und FDP-Politiker Uhl und Piltz verteidigen Entwurf zum Meldegesetz

Bundestagsabgeordnete von CSU, CDU und FDP haben den Entwurf für ein neues Meldegesetz verteidigt. "Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz stellt eine deutliche Verbesserung der gegenwärtigen Datenschutzregelung im Meldegesetz dar", sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er bezeichnete die Widerspruchslösung weiter als effizienteren Weg, der den Meldeämtern einen […]

CSU-Abgeordneter Gauweiler warnt vor undemokratischer Euro-Dauerrettungspolitik
Wirtschaft

CSU-Abgeordneter Gauweiler warnt vor undemokratischer Euro-Dauerrettungspolitik

Kurz vor der Abstimmung des Bundestages über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa hat der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler vor einer undemokratischen Dauerrettungspolitik für den Euro gewarnt und eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. "Der von Bundeskanzlerin Merkel genannte Zweck – die Rettung des Euros – heiligt nicht […]