Nach Ansicht des Wirtschaftsexperten Peter Bofinger könnte, bei einem eventuellen Schuldenschnitt für Athen, ein zweistelliger Milliardenbetrag dem deutschen Steuerzahler zu Last gelegt werden, wobei man hier aber noch die Ersparnis aus den Niedrigzinsen für deutsche Schulden berücksichtigen muss. Würde man sich auf einem Schuldenschnitt von 50% einigen, so würde dies im konkreten Fall für Deutschland eine Belastung in Höhe von rund 17,5 Milliarden Euro, wie Bofinger gegenüber der Saarbrücker Zeitung mitteilte.

Auf der anderen Seite jedoch muss man auch beachten, dass Deutschland durch die Krise auch viel Geld gespart hat, denn die Zinsen bei öffentlichen Schulden sind, begünstigt durch die Krise, derzeit so niedrig wie noch nie und somit spart der deutsche Steuerzahler jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag. Diese Summe entspricht ungefähr der Summe, die einmalig für Athen aufgebracht werden müsste, erklärte der Wirtschaftsexperte weiter. Ein weiterer Schuldenschnitt ist für Peter Bofinger keine Alternative mehr, sondern er sieht die Pflicht nun in öffentlicher Hand.

Foto: Flagge von Griechenland (Thomas Gruber, Lizenz: dts-news.de/cc-by)

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Bei einem Ausscheiden des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus den Rettungsbemühungen für Griechenland kämen neue Milliardenrisiken auf Deutschland zu. Das geht aus Berechnungen des Centrums für Europäische Politik (CEP) hervor, die dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegen. Demnach würde der IWF-Anteil an den Mehrkosten des zurzeit diskutierten Aufschubs für Athen beim Schuldenabbau ungefähr 4,48 Milliarden Euro betragen.

Übernähme der IWF diesen Anteil nicht, würde dies eine zusätzliche Haftung Deutschlands in Höhe von 1,22 Milliarden Euro bedeuten. Stiege der IWF auch aus dem bereits laufenden Hilfsprogramm für Athen aus, würde eine Lücke von 18,2 Milliarden Euro entstehen. Deutschland müsste dann laut CEP mit zusätzlichen 4,94 Milliarden Euro haften.

Der Aufschub ist zwischen IWF und Eurogruppe umstritten. Über ihn soll bei einem Sondertreffen verhandelt werden.

Foto: Euroscheine (dts Nachrichtenagentur)

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Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte waren im Jahre 2010 rund 12,8 Millionen Menschen in Deutschland, das entspricht rund 15,8 %, armutsgefährdet. Im Vergleich zum Jahr 2009 mit rund 15,6 % und im Jahr 2008 mit rund 15,5 % ist die Quote verhältnismäßig gleichbleibend.

Als Armutsgefährdet gilt eine Person, unter Berücksichtigung aller Leistungen und Einkommen, die weniger als 952 Euro Monatlich, beziehungsweise weniger als 11.426 Euro im Jahr zur Verfügung stehen hatten. Hierbei waren die Frauen mit 16,8 % etwas stärker als die Männer mit nur 14,9 % betroffen. Bei Kindern unter 18 Jahren lag die Armutsquote bei 15,6% und sank im Vergleich zum Vorjahr ein wenig.

Erschreckend jedoch ist die Armutsquote bei alleinerziehenden Eltern mit Kindern, hier liegt die Quote bei 37,1 %, und daher zählt auch dieses Jahr diese Bevölkerungsgruppe zu den am stärksten Betroffenen von Armut. Ebenso erschreckend sind die Zahlen bei Singlehaushalten bis 65 Jahren, auch hier liegt die Quote bei 36,1 %, während in Haushalten mit 2 Personen die Quote nur bei 11,3 % liegt.

Foto: Bettelnder Mann (dts Nachrichtenagentur)

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Der ehemalige spanische Ministerpräsident (1982 bis 1996) Felipe González, sieht Deutschland in der Pflicht, mehr für die Euro-Rettung zu tun. In einem Beitrag für die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe), begründet der Ex-Regierungschef dies unter anderem mit der Zustimmung Spaniens zur Deutschen Einheit: "Ich habe seit jener Nacht im November, als die Berliner Mauer fiel, die Vereinigung Deutschlands unterstützt. (…) Wie es Helmut Kohl mit seinem Satz zum Ausdruck brachte, dass er diejenigen, die ihn in jener fantastischen Nacht anriefen, an den Fingern einer Hand abzählen konnte, teilten die meisten politischen Führer jener Zeit, die auf Grund der Erfahrungen des furchtbaren 20. Jahrhunderts voller Misstrauen waren, diese Position nicht. Ich war fest davon überzeugt, dass das vereinigte Deutschland (…) ein ,europäisches Deutschland` sein würde (…). Bei den sich heute in ganz Europa ausbreitenden nationalistischen Bestrebungen muss ich allerdings gestehen, dass ich von Deutschland erwarte, dass es seiner Rolle innerhalb Europas nachkommt, um der Krise zu begegnen, damit wir gestärkt aus ihr hervorgehen. Europa braucht mehr denn je ein proeuropäisches Deutschland. Deutschland braucht Europa."

Der Politiker weist jedoch auch auf Verfehlungen Spaniens hin, die zu den aktuellen Problemen geführt haben. "Aber meine Position soll nicht zu Fehlinterpretationen führen. Spanien muss mit aller Entschiedenheit die Korrektur der Fehler fortsetzen, die durch die in dem Jahrzehnt vor der Implosion des Finanzsystems begangenen Exzesse verursacht wurden. (…) Ein Fehler bei der Gestaltung der Währungsunion führte dazu, dass ein Land wie Spanien die Anforderungen des Stabilitätspaktes in vollem Umfang erfüllte (…) und sich seine Ökonomie gleichzeitig in einem nicht nachzuvollziehenden Umfang verschuldete. Es gab im Stabilitätspakt ein Kontrollsystem, das Spanien besser als Deutschland einhielt, und wirtschaftliche Unterschiede, die uns zu einer unerträglich negativen Zahlungsbilanz führten." Deshalb sieht González vor allem Deutschland in der Pflicht: "Deutschland muss diese Entwicklung unterstützen und mit dem enormen Einfluss, dass es auf die EZB und die gesamte EU hat, verhindern, dass unser Land als Folge von Spekulationen übertrieben hohe Zinsen zahlen muss."

Foto: Euromünzen (dts Nachrichtenagentur)

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Der frühere Präsident der EU-Kommission und ehemalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi sieht Deutschland als Führungsmacht in Europa. In einem Gastbeitrag für die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) schreibt Prodi: "Deutsch­land und Eu­ro­pa ha­ben ei­ne ge­mein­sa­me Be­stim­mung: Ei­ne, die von Deutsch­land die Über­nah­me wahr­haf­ter Füh­rungs­ver­ant­wor­tung er­for­dert. Deutsch­land kann sich nicht von Eu­ro­pa los­sagen. Be­rühm­te Den­ker wie Goe­the, Kant und Schil­ler mach­ten einst Deutsch­land zum Vor­kämp­fer, als es dar­um ging, na­tio­na­le Iden­ti­tät, eu­ro­päi­sches Han­deln und welt­bür­ger­li­che Ver­ant­wor­tung mit­ein­an­der zu ver­ei­nen. Heu­te hat Deutsch­land die Auf­ga­be, sei­ne gro­ße Ver­gan­gen­heit als Vor­rei­ter auf­zu­grei­fen und Eu­ro­pa auf den Weg in ei­ne bes­se­re Zu­kunft zu füh­ren." Kritisch geht Prodi mit der Rolle Deutschlands in der Finanzkrise ins Gericht: "Wäh­rend der noch an­dau­ern­den Fi­nanz- und Wirt­schafts­kri­se ent­stand der Ein­druck, in Deutsch­land wer­de der be­rech­tig­te Stolz auf sei­ne wirt­schaft­li­che Leis­tung von ei­ner ge­wis­sen Selbst­ge­nüg­sam­keit ver­drängt", schreibt Prodi.

"Wenn sich je­doch Ber­lin von sei­ner his­to­ri­schen Rol­le in Eu­ro­pa ver­ab­schie­det, wä­re dies das po­li­ti­sche En­de, so­wohl Eu­ro­pas als auch von Deutsch­land." Anders als der italienische Ministerpräsident Mario Monti fürchtet Prodi kein Auseinanderbrechen Europas. Vielmehr sieht er die Lösung der Wirtschaftskrise in einem vereinten Europa: "Die Ar­gu­men­te für eine in­ten­si­vier­te Har­mo­ni­sie­rung der Haus­halts­po­li­tik und der wirtschafts­po­li­ti­schen Steue­rung lie­gen auf der Hand: So­wohl die Schuld­ner­län­der als auch die Gläu­bi­ger­län­der ha­ben ei­nen Teil ih­rer Sou­ve­rä­ni­tät auf­ge­ben müs­sen. Die mitt­ler­wei­le zwi­schen Ge­bern und Neh­mern üb­lich ge­wor­de­ne, kon­fron­ta­ti­ve Ar­gu­men­ta­ti­on zer­stört die eu­ro­päi­sche Idee in ih­ren Grund­mau­ern", so Prodi in seinem Gastbeitrag. Die Lösungen "kön­nen je­den­falls nicht im Aus­ein­an­der­bre­chen Eu­ro­pas, in der Auf­tei­lung der Eu­ro-Zo­ne in zwei Be­rei­che oder in der Schaf­fung ei­nes `Kern-Eu­ro` un­ter Aus­schluss der schwä­che­ren Län­der be­ste­hen". Europa soll sich nach Ansicht des italienischen Politikers zu einer Föderation weiterentwickeln: "Deutsch­land muss sich klar äu­ßern, was mit der von ihm vor­ge­schla­ge­nen `po­li­ti­schen Uni­on` ge­meint ist; da­bei soll­te es al­le sei­ne Part­ner in Eu­ro­pa da­von über­zeu­gen, dass es sich wei­ter auf dem Weg des Fö­de­ra­lis­mus be­fin­det, und es muss ei­nen kla­ren Maß­nah­men­plan vor­le­gen, mit dem sich ein de­mo­kra­ti­sches, fö­de­ral struk­tu­rier­tes Eu­ro­pa er­rei­chen lässt."

In seinem Gastbeitrag kommt Prodi zu dem Schluss: "Nur wenn sich die eu­ro­päi­schen Staa­ten un­ter deut­scher Füh­rung er­neut für die eu­ro­päi­sche Idee ein­set­zen, kön­nen wir das Miss­trau­en zwi­schen den Län­dern un­ter­ein­an­der und ge­gen­über Eu­ro­pa be­he­ben. Wir zah­len al­le ei­nen zu ho­hen Preis da­für, dass es kein po­li­ti­sches Eu­ro­pa gibt. Wir brau­chen nun ein star­kes En­ga­ge­ment hin zur po­li­ti­schen Uni­on, die trans­pa­rent und un­ter Be­tei­li­gung al­ler durch ein neu­es, ver­fas­sung­ge­ben­des Ver­fah­ren um­zu­set­zen ist."

Foto: Deutschland-Fahne (dts Nachrichtenagentur)

Ex-EU-Kommissionspräsident Prodi sieht Deutschland als Führungsmacht in Europa im Blog von: Sterkl – Wirtschaftsnews auf den Punkt gebracht
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In der Mittwochsausgabe der Bildzeitung wird berichtet, dass Deutschland mit einem Verlust von bis zu 82 Milliarden Euro rechnen muss, wenn Griechenland wegen Zahlungsunfähigkeit aus der Euro-Zone aussteigt. Diese Ergebnisse beruhen auf Berechnungen des IFO-Instituts in München.

Sollte Griechenland jedoch, trotzt Staatspleite, am Euro festhalten, so kann dies sogar einen Verlust in Höhe von bis zu 89 Milliarden Euro für den Deutschen Steuerzahler bedeuten. In diesen Berechnung noch nicht berücksichtigt wurden die Abschreibungsverluste deutschen Banken und Versicherungen sowie Privatgläubiger, was die Verlustsumme noch einmal in die Höhe treiben würde. Sollte Griechenland seine Eurokrise nicht überstehen, können auch geliehene Gelder nicht mehr zurückgezahlt werden, was für viele deutsche Unternehmen ein großer Verlust wäre. Kleine Versicherungen und Gläubiger könnten deswegen selbst in Zahlungsschwierigkeiten und Insolvenz geraten. Auch die Pharmaindustrie ist hiervon stark betroffen, denn bereits jetzt schuldet Griechenland der deutschen Pharmaindustrie eine enorme Summe. 

Foto: Euromünze (dts Nachrichtenagentur)

Bis zu 82 Milliarden Euro Verlust drohen Deutschland im Blog von: Sterkl – Wirtschaftsnews auf den Punkt gebracht
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Die Haftungssumme für Deutschland aus allen Euro-Rettungsschirmen summiert sich auf 310,3 Milliarden Euro. Diese Summe geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, der dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorliegt. Enthalten darin ist zum einen die Kombination aus dem maximalen von Deutschland verbürgten Kreditvolumen des ESM mit dem zeitweise parallel laufenden EFSF: Diese Summe beträgt 285,3 Milliarden Euro.

Hinzu kommt der deutsche Anteil an Hilfen aus dem EU-Haushalt mit 9,8 Milliarden Euro und an den ausbezahlten Krediten aus dem ersten Griechenland-Hilfspaket mit 15,2 Milliarden Euro. Bei der Summe von 310,3 Milliarden Euro handelt es sich um den maximalen Bürgschaftsrahmen für den Fall, dass sowohl die noch nicht belegten Mittel des EFSF als auch alle Hilfen des ESM tatsächlich ausgereizt werden. Weitaus teurer als 310 Milliarden Euro wäre aber ein Auseinanderfallen der Euro-Zone, heißt es weiter in dem Bericht.

Eine Summe für dieses Szenario benennt das Finanzministerium darin jedoch nicht.

Foto: Euroscheine (dts Nachrichtenagentur)

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Michelle Hunziker, bislang Co-Moderatorin bei “Wetten, dass…?”, steht für eine Fortsetzung der ZDF-Unterhaltungssendung nicht mehr zur Verfügung.

“Ich folge meinem Bauchgefühl, Wetten dass…? gemeinsam mit Thomas Gottschalk zu verlassen”, erklärte die 35-Jährige gegenüber dem Mediendienst “kress”. Die Zeit bei “dieser großartigen Show” habe ihr “riesigen Spaß gemacht” und sie sei sehr dankbar dafür, der Zeitpunkt für den Abschied sei jedoch richtig, so Hunziker weiter.

Die Schweizerin hatte seit Oktober 2009 als Co-Moderatorin gemeinsam mit Thomas Gottschalk vor der Kamera gestanden. Gottschalk hatte das erfolgreiche ZDF-Format von 1987 bis 1992 und dann erneut ab 1994 moderiert. Die letzte Show mit ihm und Hunziker war am 3. Dezember 2011 ausgestrahlt worden. Die Nachfolgesuche erweist sich als schwierig, bislang konnte noch kein neuer Moderator präsentiert werden.

Foto: Michelle Hunziker (dts Nachrichtenagentur)

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Michelle Hunziker verlässt "Wetten, dass…?" im Blog von: Sterkl – Wirtschaftsnews auf den Punkt gebracht
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Der frühere EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel in der Euro-Krise Zögerlichkeit vorgeworfen. Deutschland habe in der gegenwärtigen Krise immer zu spät und unzureichend agiert, sagte Prodi im Deutschlandfunk. Der italienische Politiker sprach sich zugleich für einen Schutz des Euros durch Eurobonds aus.

“Ich verstehe, dass dies in Deutschland absolut nicht populär ist. Wir haben deshalb vorgeschlagen, dass die Eurobonds mit den Goldreserven der Nationalbanken abgesichert werden könnten”, so Prodi. Die Eurobonds müssten dann jedoch von einer strengen Haushaltsdisziplin begleitet werden, betonte der frühere EU-Kommissionspräsident. Prodi war von September 1999 bis November 2004 Präsident der Europäischen Kommission. Im November 2004 folgte ihm José Manuel Barroso als Kommissionspräsident.

(si)

Foto: Romano Prodi (UN Photo/Ryan Brown, Text: dts Nachrichtenagentur)

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Die Kritik an der gängigen Praxis der deutschen Sicherheitsbehörden, V-Leute als Informanten gegen Geld zu rekrutieren, reißt nicht ab. Nachdem bekannt geworden ist, dass allein das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zwischen 1994 bis 2000 rund 1,5 Millionen Euro für die Bezahlung von V-Leuten ausgegeben hat, kritisieren Politiker der Union das Vorgehen.

Innenexperte Stephan Mayer (CSU) sagte der “Bild”-Zeitung (Donnerstagausgabe): “Es ist unfassbar, dass in der Vergangenheit Summen in dieser Höhe an V-Leute gezahlt worden sind. Das ist völlig unverhältnismäßig. Es kann nicht sein, dass V-Leute von Steuergeldern leben und dafür zweifelhafte Informationen liefern.”

Ein generelles Verbot von V-Leuten hätte jedoch laut einer Einschätzung aus Sicherheitskreisen eine “substanzielle Gefährdung der inneren Sicherheit” zur Folge. Ohne die Hilfe von V-Leuten wäre es 2007 nicht zur Festnahme der drei islamistischen Terroristen der sogenannten “Sauerland-Gruppe” gekommen, die mit einem Sprengstoffanschlag in Deutschland einen Massenmord anrichten wollten.

(df)

Foto: Stephan Mayer (Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur)

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Jeder dritte Deutsche ist wegen einer chronischen Krankheit in ärztlicher Behandlung. Das berichtet die “Bild”-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK). Dabei gaben mehr 37 Prozent der Befragten an, wegen einer chronischen Krankheit in Behandlung zu sein. In den ostdeutschen Bundesländern gaben 48 Prozent ein Dauer-Leiden an. In Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ergaben sich so 40 Prozent Chroniker, in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 49 Prozent.

Im Westen gaben 35 Prozent der Befragten eine chronische Krankheit an. Auch zwischen berufstätigen und arbeitslosen Befragten ergaben sich Unterschiede: 25 Prozent der Erwerbstätigen gaben eine chronische Krankheit an, bei Nicht-Erwerbstätigen sogar die Hälfte. Bei jungen Befragten zwischen Mitte 20 und Mitte 30 gab ein Viertel ein Dauer-Leiden an. Und: Menschen, die allein leben, erkranken häufiger. 45 Prozent der befragten Singles sind Chroniker, in Vier-Personen-Haushalten gaben jedoch nur 23 Prozent eine chronische Krankheit an.

(nh)

Foto: Krankenzimmer (dts Nachrichtenagentur)

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Arbeit schützt offenbar immer weniger vor drohender Armut. Nach einem Bericht der “Saarbrücker Zeitung” galten 2009 rund 2,9 Millionen Erwerbstätige in Deutschland als armutsgefährdet. Das waren 7,5 Prozent aller Erwerbstätigen und etwa 250.000 mehr als im Jahr zuvor. Das Blatt beruft sich auf eine aktuelle Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Nach der offiziellen Statistik sind Beschäftigte armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommens verfügen.

“Es ist ein Skandal, dass immer mehr Menschen trotz Arbeit in Armut geraten. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist deshalb notwendiger denn je”, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann der Zeitung. Menschen, die arbeiteten, müssten auch davon leben können.

(nh)

Foto: Bettelnder Mann (dts Nachrichtenagentur)

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Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat der Bundesregierung Fehler bei der Integration türkischstämmiger Zuwanderer vorgeworfen. “Die deutsche Politik würdigt die Verflechtung der drei Millionen Türken in Deutschland nicht genug”, kritisierte Erdogan im Interview mit der “Bild-Zeitung” (Mittwochausgabe) anlässlich des 50. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbe-Abkommens. “Die erste Generation waren Gäste.

Viele sind geblieben und denken jetzt nicht mehr daran zurück zu kehren. Es gibt bereits 72.000 türkische Arbeitgeber mit 350.000 Arbeitsplätzen. Der Gastarbeiter von gestern wird langsam auch Arbeitgeber, Akademiker, Künstler”, so der türkische Premier. “Das türkische Volk sieht das deutsche Volk immer noch mit sehr positiven Gefühlen an. Deswegen sollte Deutschland mit der Türkei viel mehr Solidarität zeigen.” Erdogan warf der Bundesregierung insbesondere zu wenig Unterstützung beim geplanten Beitritt seines Landes zur Europäischen Union vor: “Die deutsche Politik müsste viel mehr für den EU-Beitritt der Türkei tun, weil er die Integration massiv vorantreiben würde. Weil wir Türken so viel Positives für Deutschland empfinden, fühlen wir uns gerade hier im Stich gelassen.”

Vehement kritisierte Erdogan die deutsche Gesetzgebung, wonach türkische Angehörige vor dem Zuzug nach Deutschland die deutsche Sprache erlernen müssen. Erdogan: “Wer Deutschkenntnisse zur wichtigsten Voraussetzung erklärt, verletzt die Menschenrechte.” Deutschland müsse zugezogene Türken “nicht als Gefahr, sondern als Bereicherung sehen”, so Erdogan. “Wenn ein junger türkischer Mann ein Mädchen aus der Türkei liebt und heiraten möchte, wird dies als ein Fehler angesehen, denn die Bundesregierung verlangt, dass diese Frauen vorher Deutsch lernen müssen. Aber ich bitte Sie, welche Sprache spricht die Liebe? Es kann doch nicht sein, dass die Liebe junger Menschen per Verordnung nur auf Deutsch funktionieren darf.”

Erdogan bekräftigte, dass Türken in Deutschland ihren Kindern zuerst Türkisch und dann Deutsch beibringen sollen. Dies sei “nur eine sprachwissenschaftliche Erkenntnis. Wenn ein Kind eine neue Sprache erlernen soll, muss es die eigene Sprache gut können. Andernfalls kann man keine zweite Sprache erlernen.” Lob fand der türkische Regierungschef dagegen für die Äußerung von Bundespräsident Christian Wulff, wonach der Islam zu Deutschland gehöre. “Ich habe dem Bundespräsidenten schon damals für diesen Satz gedankt”, so Erdogan, “er beschreibt nichts anderes als die Tatsachen: Es leben fünf bis sechs Millionen Muslime in Deutschland; sie gehören zur Realität Ihres Landes. Genauso sage ich, dass die in der Türkei lebenden Christen und Juden zur Türkei gehören.”

(ar)

Foto: Türkischer Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan (dts Nachrichtenagentur)

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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet trotz abkühlender Konjunktur einen anhalten Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Nach wie vor sprächen “alle Anzeichen dafür, dass die Arbeitslosigkeit weiter sinkt”, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). Allenfalls werde die Zahl der Erwerbslosen nun nicht ganz so schnell unter die Marke von 2,5 Millionen sinken, wie dies optimistische Prognosen unterstellt hätten, sagte er.

Im September war die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit fast 20 Jahren wieder unter die Marke von 2,8 Millionen gefallen. Die Ergebnisse für Oktober legt die BA in der kommenden Woche vor. Die typische Herbstbelebung am Arbeitsmarkt sorgt erfahrungsgemäß dafür, dass die Arbeitslosenzahl allein im Oktober um etwa 100.000 sinkt.

Die gute Entwicklung entlastet zugleich die Beitragskasse der Bundesagentur. Das BA-Defizit werde in diesem Jahr noch etwas geringer ausfallen als bislang vermutet. “Wir werden im laufenden und im nächsten Jahr etwas besser dastehen als vor einem Jahr erwartet”, stellte Weise in Aussicht. In ihrer ursprünglichen Finanzplanung zu Jahresbeginn hatten sich BA und Bundesregierung auf einen Fehlbetrag von 5,4 Milliarden Euro eingestellt, im Sommer hatte die Regierung ihre Erwartung bereits auf 1,9 Milliarden Euro revidiert – und auch diesen Wert kann die BA nun offenbar noch unterbieten.

Selbst wenn der für 2012 bisher erwartete Überschuss von gut einer Milliarde Euro nicht ganz erreicht werden sollte, dürfte der BA-Etat damit in der Gesamtbetrachtung der zwei Jahre trotz eingetrübter Konjunktur im Plan bleiben. Erfreulich findet Weise die Finanzlage seiner Behörde trotzdem nicht. Denn anders als 2008 sei die BA nun nicht mit eigenen Rücklagen für das Risiko unerwarteter Krisefälle gewappnet. Damals hatte die Beitragskasse knapp 18 Milliarden Euro auf der hohen Kante, mit denen sie Kurzarbeit finanzieren konnte. “Unter diesem Gesichtspunkt ist die Ausgangslage heute in der Tat ein Stück ungünstiger als damals”, sagte er. Zu den Ursachen dafür zählen mehrere Beschlüsse der Bundesregierung, Finanzmittel aus der BA-Kasse in den Bundesetat umzuschichten.

(sd)

Foto: Bundesagentur für Arbeit (dts Nachrichtenagentur)

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