Schlagwort: Union

Union und SPD planen Streichung von Industrieprivilegien beim EEG
Politik

Union und SPD planen Streichung von Industrieprivilegien beim EEG

Peter Altmaier (CDU) und Hannelore Kraft (SPD), die Verhandlungsführer der Arbeitsgemeinschaft Energie, haben für die Verhandlungen mit dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia konkrete Vorstellungen im Gepäck. Dem „Handelsblatt“ liegt ein Regierungspapier für die Arbeitsgemeinschaft Energie vor, in dem tiefgreifende Veränderungen für die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verzeichnete „Besondere Ausgleichsregelung“ aufgeführt sind. Unternehmen […]

Union und FDP ringen um Entwurf für Russland-Resolution
Politik

Union und FDP ringen um Entwurf für Russland-Resolution

Nach erheblichem Streit über einen kritischen Entwurf einer Russland-Resolution suchen Union und FDP nach einer gemeinsamen Linie in der Politik gegenüber Moskau. "Es gibt den Wunsch und die Offenheit, sich vor den deutsch-russischen Regierungskonsultationen Mitte November auf einen Entschließungsantrag zu einigen", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, der […]

Neues Wahlrecht: Union erwartet größeren Bundestag
Politik

Neues Wahlrecht: Union erwartet größeren Bundestag

Die CDU erwartet, dass als Konsequenz aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes das neue Wahlrecht zu einer steigenden Zahl an Bundestagsabgeordneten führen wird. "Die Karlsruher Entscheidung lässt uns wohl keine Wahl, als im Ergebnis die Überhangmandate durch eine Vergrößerung des Bundestages aufzufangen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion und Wahlrechtsexperte Günter […]

Union übt Kritik an Röslers Ökosteuerplänen
Politik

Union übt Kritik an Röslers Ökosteuerplänen

Unionspolitiker üben nach dem Beschluss zum Spitzenausgleich bei der Ökosteuer für energieintensive Unternehmen scharfe Kritik an der Industriepolitik von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). "Die Industrie muss keinen Beitrag mehr zum Gelingen der Energiewende leisten. Herr Rösler unterminiert die Entscheidungen zur Energiewende von vor einem Jahr", sagte der Umweltpolitiker Josef Göppel […]

Union ist gegen die Absenkung des Rentenbeitrags
Politik

Union ist gegen die Absenkung des Rentenbeitrags

Die Union fordert von der Bundesregierung die Senkung des gesetzlich vorgeschriebenen Rentenbeitrags im nächsten Jahr zu stoppen. Karl-Josef Lauman, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Landtags NRW, sagte in der Freitagausgabe der WAZ-Mediengruppe, dass der Beitrag bei 19% bleiben müsste, was eine mindestens 10-jährige Beitragsstabilität garantieren würde und zu Zeiten der Finanzkrise […]

Union weist Zweifel an ESM-Personalstärke zurück
Wirtschaft

Union weist Zweifel an ESM-Personalstärke zurück

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), hat Zweifel an der Funktionsfähigkeit des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM zurückgewiesen. Flosbach wandte sich damit im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" gegen ein von einer Nachrichtenagentur verbreitetes Gutachten der Unternehmensberatung A.T. Kerney, das infrage stellt, ob der bis zu 500 Milliarden Euro schwere Fonds dauerhaft […]

Negatives Ergebnis bei Mitgliederentscheid über Euro-Rettung wäre Belastung für Koalition
News Politik

Negatives Ergebnis bei Mitgliederentscheid über Euro-Rettung wäre Belastung für Koalition

Ein negatives Ergebnis beim Mitgliederentscheid über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM würde die Koalition aus Union und FDP schwer belasten. Sollten sich mindestens 21.500 Mitglieder an der Abstimmung beteiligt haben und sich gar eine Mehrheit von ihnen gegen den ESM aussprechen, scheint ein Rücktritt von Rösler nicht mehr ausgeschlossen. In diesem […]

Vor Annäherung an SPD und Grüne warnt Bahr die Union
News Politik

Vor Annäherung an SPD und Grüne warnt Bahr die Union

FDP-Präsidiumsmitglied Daniel Bahr hat die Union vor einer Annäherung an SPD und Grüne gewarnt. „Wer an einen anderen Partner denkt, wacht schnell in der Opposition auf“, sagte der Bundesgesundheitsminister der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Wo die Union auf Schwarz-Grün oder auf eine Große Koalition gesetzt habe, sei sie „nach der […]

Neue Steuerentlastungen durch Union und FDP
Wirtschaft

Neue Steuerentlastungen durch Union und FDP

Die Koalition will die Bürger bei Steuern und Sozialabgaben im Herbst ordentlich entlasten und bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) kräftig Personal einsparen. Das kündigte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ an. „Union und FDP sind einig, im Herbst Steuerentlastungen für die Bürger […]