Schlagwort: Verbotsantrag NPD

Verbotsantrag für NPD in Karlsruhe gestellt
Politik

Verbotsantrag für NPD in Karlsruhe gestellt

Jahrelang hält nun schon die politische Debatte um den neuen Verbotsantrag der rechtsextremen NPD an. Am Dienstag wurde nun dieser Antrag vom Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dieser Verbotsantrag umfasst ca. 250 Seiten und als einziges Verfassungsorgan ist hierbei für die Einreichung die Länderkammer verantwortlich. Denn die Bundesregierung und auch der […]