Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

Grüne gegen Vorratsdatenspeicherung
Politik

Grüne gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Bundestagsabgeordnete von den Grünen Volker Beck hat die SPD dringend dazu aufgefordert, bei den Koalitionsgesprächen die Vorratsdatenspeicherung nicht zum Thema der Verhandlungen zu machen. Auf der einen Seite kann man sich nicht über die Spähaffäre aufregen und im nächsten Moment für eine Vorratsspeicherung plädieren. Das wäre nicht glaubwürdig nach […]

Gröhe pocht auf "rasche Lösung" bei Vorratsdatenspeicherung
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Gröhe pocht auf "rasche Lösung" bei Vorratsdatenspeicherung

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat "für eine rasche Lösung" bei der Vorratsdatenspeicherung plädiert. "Wir haben einen peinlichen Warnschuss aus Brüssel bekommen, der nicht überhört werden darf", sagte Gröhe im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe). "Es ist für mich nur schwer zu ertragen, dass sich Deutschland in einer derart wichtigen Sicherheitsfrage […]

Vorratsdatenspeicherung: Scharfe Angriffe gegen Leutheusser-Schnarrenberger
Internet Politik

Vorratsdatenspeicherung: Scharfe Angriffe gegen Leutheusser-Schnarrenberger

Berlin  – Der Vorsitzende des Europarechtsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer Weigerung, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, scharf kritisiert. "Die Bundesjustizministerin missbraucht ihr Amt, wenn sie bewusst Europa-recht verletzt und die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Auch […]

Schilly und Uhl fordern Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden
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Schilly und Uhl fordern Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angesichts der jüngsten Festnahme von zwei Terrorverdächtigen in Berlin die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. „Ich hoffe, dass die Verbindungsdaten der Verdächtigen noch gespeichert und nicht dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung zum Opfer gefallen sind“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Denn nur so können […]