Schlagwort: Wolfgang Schäuble

Schäuble von AOK-Chef vor Griff in Gesundheitsfond gewarnt
Politik

Schäuble von AOK-Chef vor Griff in Gesundheitsfond gewarnt

Jürgen Graalmann, Chef der AOK, warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) davor, erneut in die Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenkassen zu greifen. Wie er gegenüber der Welt sagte, dürften die Beitragszahler nicht noch mehr geschröpft werden. Eine Kürzung um weitere zwei Milliarden Euro würde bedeuten, mehr als zehn Milliarden Euro für die […]

Schweizer Steuerabkommen: Baden-Württemberg lässt Schäuble abblitzen
Politik

Schweizer Steuerabkommen: Baden-Württemberg lässt Schäuble abblitzen

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) will das Steuerabkommen mit der Schweiz trotz möglicher neuer Zugeständnisse des Bundes am Freitag im Bundesrat ablehnen. "Ein weiteres Entgegenkommen des Bundes bei der Verteilung der Mehrsteuern aufgrund des Abkommens löst das Gerechtigkeitsproblem nicht", sagte Schmid der "Rheinischen Post". "Steuerhinterziehern soll ein anonymes Abschleichen bis […]

Wolfgang Schäuble fordert höheren Druck auf Steueroasen weltweit
Politik

Wolfgang Schäuble fordert höheren Druck auf Steueroasen weltweit

Wolfgang Schäuble, CDU Politiker und Bundesfinanzminister fordert die weitere Eindämmung international arbeitende Konzerne zur Steuerminimierung und schlug hierzu in einem Schreiben an den Amtskollegen in den USA, Timothy Seithner, vor,  den weltweiten den Druck auf die Steueroasen zu erhöhen. Laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel hält der Bundesfinanzminister es für einen unakzeptablen […]

Schäuble: Strukturell ausgeglichener Haushalt "kein Spaziergang"
Politik

Schäuble: Strukturell ausgeglichener Haushalt "kein Spaziergang"

Nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird der Weg hin zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2014 "kein Spaziergang". "Dazu sind Einsparungen in einer nicht unwesentlichen Größenordnung notwendig", sagte Schäuble der "Welt" (Freitagausgabe). "Das wird sicherlich kein Spaziergang." Der Finanzminister hofft auf Hilfe bei der Durchsetzung. […]

Schäuble will schon 2014 EU-Ratspräsidenten direkt wählen lassen
Politik

Schäuble will schon 2014 EU-Ratspräsidenten direkt wählen lassen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Direktwahl eines EU-Ratspräsidenten schon zur Europawahl 2014 für möglich. "Je früher, desto besser. Die Europawahl wäre ein guter Zeitpunkt", sagte Schäuble der "Rheinischen Post". Die integrative Wirkung der Direktwahl einer Persönlichkeit zum EU-Ratspräsidenten würde Europa voranbringen. Schon beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs im […]

Schäuble will noch tiefere Integration Europas
Politik

Schäuble will noch tiefere Integration Europas

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine noch tiefere Integration der Europäischen Union ausgesprochen. Es gehe in der Debatte über die Zukunft Europas "gerade nicht um einen Superstaat, sondern um die Fortentwicklung der Idee des Nationalstaats", so der Minister im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Diese sehr europäische […]

Schäuble will Europa zu wahrer Europäischer Union weiterentwickeln
Politik

Schäuble will Europa zu wahrer Europäischer Union weiterentwickeln

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht im Friedensnobelpreis für die EU einen "Ansporn", das geeinte Europa zu einer "wahren Europäischen Union" weiterzuentwickeln. 55 Jahre nach der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft stünden die Völker Europas so gut da wie noch nie in ihrer oft blutigen Geschichte, schreibt Schäuble in einem Beitrag für […]

Schäuble: ESM kann innerhalb "weniger Wochen einsatzbereit sein"
Politik Wirtschaft

Schäuble: ESM kann innerhalb "weniger Wochen einsatzbereit sein"

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am heutigen Mittwoch den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM sowie den Fiskalvertrag unter Vorbehalten genehmigt hatte, könne der ESM Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zufolge innerhalb "weniger Wochen einsatzbereit sein". Die Bundesregierung werde im Rahmen des Ratifikationsverfahrens "völkerrechtlich sicherstellen, dass die Haftung Deutschlands unter allen Umständen auf […]

Schäuble kämpft weiter für Steuerabkommen mit der Schweiz
Politik

Schäuble kämpft weiter für Steuerabkommen mit der Schweiz

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich weiterhin für das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz aus. Zu Beginn der Haushaltsberatung im Bundestag sagte Schäuble, er hoffe, dass das Abkommen ratifiziert werde. Gleichzeitig bezeichnete der Finanzminister den Ankauf von Steuer-CDs als "höchst umstritten". Niemand könne ernsthaft die Auffassung vertreten, dass man sich […]