Politik

Tillich fragt-muss der Solidaritätszuschlag noch sein?

Solidaritätszuschlag

Berlin- noch bevor der Bericht, der Auskunft über den Stand zur deutschen Einheit gibt, veröffentlicht wird, stellt der Ministerpräsident von Sachsen Stanislaw Tillich (CDU), erneut den umstrittenen Solidaritätszuschlag, der den Aufbau Ost bisher zugute kam, infrage. So sagte Tillich gegenüber der "Welt" das die Belastung der Bürger durch den Staat stärker ausfalle, als sie es sollte. Aus diesem Grund, so Sachsens Ministerpräsident, dürfen in den mit der SPD geführten Koalitionsverhandlungen auch keine weiteren Steuerererhöhungen auf dem Plan stehen.

Geht es im Anschluss um eine Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern, so darf es hierbei keinerlei Tabus geben, so das CDU-Präsidiumsmitglied. Und so sollte auch der Solidaritätszuschlag geprüft werden. 2019 endet der Solidarpakt und dann geht es darum, den Länderfinanzausgleich neu zu regeln und spätestens dann, soll die Förderung nicht mehr nach Himmelsrichtung entschieden werden.

Obwohl die Unterschiede zwischen West und Ost, nach wie vor noch sehr groß sind, sollte das ein ambitioniertes Ziel sein. Hierzu sagte Tillich, müsse man sich nur die Dichte der Industrie sowie die Kapitalkraft, über die die Gemeinden verfügen, anschauen. Um so mehr freue er sich über die Spitzenplätze die Sachsen bereits bei den Schulen sowie Hochschulen einnimmt.

Wenn in Zwickau oder Leipzig die neusten Modelle des Porsche, VW oder BMW vom Band kommen, so ist, dass eine Entwicklung die beibehalten werden muss. Sachsens Ministerpräsident sprach sich aber auch strikt gegen eine immer wieder erwähnte Länderfusion aus, denn für die Verschuldung der Länder ist nicht die Anzahl dieser, sondern vor allem die politischen Entscheidungen, welche in diesen Ländern getroffen werden verantwortlich, betonte Tillich.

So sagte er auch das vor allem das sächsische Selbstwertgefühl für einen Großteil des Erfolges verantwortlich ist. Im neusten Bericht, der über den aktuellen Stand zur deutschen Einheit Auskunft gibt und am Mittwoch veröffentlicht wurde, gibt es von der Bundesregierung fast ausschließlich nur positive Tendenzen für den Osten Deutschlands. Nicht nur der Arbeitsmarkt wächst stetig, sondern auch die Abwanderung konnte gestoppt werden.

Foto: Solidaritätszuschlag (über dts Nachrichtenagentur)

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