Seniorenwohnheim

• In seinem Schreiben vom 15.02.2010 hat der BMF Stellung zu den abzugsfähigen Aufwendungen für einen Haushalt in einem Seniorenheim oder Wohnstift genommen. Um den eigenen Haushalt des Steuerpflichtigen kann es sich auch handeln, wenn der eigenständige und abgeschlossene Haushalt in einem Heim, wie z. B. einem Altenheim, einem Altenwohnheim, einem Pflegeheim oder einem Wohnstift befindet.
• Voraussetzung ist, dass ein Haushalt in einem Heim gegeben ist. Dies ist der Fall, wenn die Räumlichkeiten des Steuerpflichtigen nach ihrer Ausstattung für eine Haushaltsführung geeignet sind (Bad, Küche, Wohn- und Schlafbereich), individuell genutzt werden können (Abschließbarkeit) und eine eigene Wirtschaftsführung des Steuerpflichtigen nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird.
• Zu den begünstigten haushaltsnahen Dienstleistungen bei einer Heimunterbringung gehören neben den in dem eigenständigen und abgeschlossenen Haushalt des Steuerpflichtigen durchgeführten und individuell abgerechneten Leistungen (z. B. Reinigung des Appartements, Pflege- oder Handwerkerleistungen im Appartement) u. a. die Hausmeisterarbeiten, die Gartenpflege sowie kleinere Reparaturarbeiten, die Dienstleistungen des Haus- und Etagenpersonals sowie die Reinigung der Gemeinschaftsflächen, wie Flure, Treppenhäuser und Gemeinschaftsräume.
• Zu den begünstigten haushaltsnahen Dienstleistungen sind auch die Tätigkeit von Haus- und Etagendamen zu rechnen, deren Aufgabe neben der Betreuung des Bewohners noch zusätzlich in der Begleitung des Steuerpflichtigen, dem Empfang von Besuchern und der Erledigung kleiner Botengänge besteht.
• Nicht begünstigt sind Reparatur- und Instandsetzungskosten, die ausschließlich auf Gemeinschaftsflächen entfallen.

Pflegedienstleistungen

• Ab dem Veranlagungszeitraum 2009 sind die Aufwendungen für haushaltsnahe Pflege- und Betreuungsleistungen in dem Fördertatbestand des § 35a Abs. 2 EStG mit aufgegangen. Die Feststellung und der Nachweis einer Pflegebedürftigkeit oder der Bezug von Leistungen der Pflegeversicherung sowie eine Unterscheidung nach Pflegestufen ist ab 2009 nicht mehr erforderlich, BMF-Schreiben vom 15.02.2010.
• Es reicht aus, wenn Dienstleistungen zur Grundpflege, d. h. zur unmittelbaren Pflege am Menschen (Körperpflege, Ernährung und Mobilität) oder zur Betreuung in Anspruch genommen werden. Die Steuerermäßigung steht neben der pflegebedürftigen Person auch anderen Personen zu, wenn diese für Pflege- oder Betreuungsleistungen aufkommen, die in ihrem inländischen oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt bzw. im Haushalt der gepflegten oder betreuten Person durchgeführt werden.
• Die Steuerermäßigung ist haushaltsbezogen. Werden z. B. zwei pflegebedürftige Personen in einem Haushalt gepflegt, kann die Steuerermäßigung nur einmal in Anspruch genommen werden.
• Nimmt die pflegebedürftige Person einen Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 1 Satz 1 i. V. mit Abs. 3 Satz 2 oder 3 EStG (bis VZ 2007: den erhöhten Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG) in Anspruch, schließt dies eine Berücksichtigung der Pflegeaufwendungen nach § 35a EStG bei ihr aus. Das Gleiche gilt für einen Angehörigen, wenn der einem Kind zustehende Behinderten-Pauschbetrag auf ihn übertragen wird.
• Für haushaltsnahe Dienstleistungen bzw. Pflegeleistungen werden ab 2009 jährlich 20 % der gesamten begünstigten Aufwendungen, höchstens 4.000 Euro anerkannt.

(Stand: 09.07.2010)

Beziehen Ledige mit ihrer Lebensgefährtin oder ihrem Lebensgefährten eine Wohnung außerhalb des Arbeitsortes und begründen in der bisherigen Wohnung einen Zweithaushalt, hat das Finanzamt bisher eine doppelte Haushaltsführung nicht anerkannt. Denn hier wurde der Haupthausstand aus privaten Gründen vom Arbeitsort wegverlegt. Die berufliche Veranlassung wurde verneint, weil die Gründung des gemeinsamen Hausstandes von dem Wunsch nach Zusammenleben in einer gemeinsamen Wohnung geprägt sei.

Bisher wurde bei Ledigen eine doppelte Haushaltsführung nur ab der Eheschließung anerkannt, wenn Unverheiratete zunächst an verschiedenen Orten wohnten, dort arbeiteten und eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung machten. Diese Regelung aber war auf nichteheliche Lebensgemeinschaften nicht anwendbar.

AKTUELL hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung auch dann anzuerkennen ist, wenn die Hauptwohnung vom Arbeitsort in eine Wohnung der Lebensgefährtin verlegt wird und die bisherige Wohnung am Arbeitsort als Zweitwohnung weitergenutzt wird (BFH-Urteil vom 10.03.2010).

Grundlage für diese Entscheidung ist die geänderte Rechtsprechung des BFH: Jetzt wird auch bei Wegverlegung der Hauptwohnung aus privaten Gründen, eine doppelte Haushaltsführung begründet und steuerlich anerkannt (BFH-Urteile vom 05.03.2009).

Die Kosten für den Umzug vom Arbeitsort in die neue Hauptwohnung bei der Lebensgefährtin können Sie nicht als Werbungskosten absetzen, denn der Umzug ist privat veranlasst.

(Stand: 09.07.2010)

Leben Eltern in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen, kann derjenige die Betreuungskosten geltend machen, der sie getragen hat. Trifft dies auf beide Elternteile zu, kann jeder seine Aufwendungen grundsätzlich nur bis in Höhe des hälftigen Abzugshöchstbetrages (2 000 EUR) absetzen. Doch die Eltern können gemeinsam eine andere Aufteilung beantragen. Den vereinbarten Anteil trägt dann jeder in der "Anlage Kind" (2009: in Zeile 90) ein und fügt einen gemeinsamen formlosen Antrag bei. 

Das Thüringer Finanzgericht hat wie folgt entschieden:

• Der 2. Senat des Gerichts vertritt die Meinung, dass zusammenlebende Eltern, die gemeinsam wirtschaften, Kinderbetreuungskosten auch dann gemeinsam getragen haben, wenn diese vom Konto nur eines Elternteils bezahlt wurden. Bezahlt also die Mutter die Kosten, kann der Vater sie absetzen - wahlweise bis zu 100 %. "Die Mittelherkunft ist für den Ausgabenabzug nicht bedeutsam" (FG Thüringen vom 27.5.2009).
• Dem gegenüber kommt der 1. Senat des Gerichts zum gegenteiligen Ergebnis: Wenn ein Elternteil die Kosten von seinem Konto bezahlt, kann der andere Elternteil diese nicht wie Werbungskosten geltend machen (FG Thüringen vom 25.11.2009).

Es ist anerkannte BFH-Rechtsprechung, dass ein Steuerbürger Aufwendungen auch dann steuerlich absetzen kann, wenn eine andere Person ihm den entsprechenden Geldbetrag zuvor geschenkt hat oder unmittelbar für ihn bezahlt (abgekürzter Zahlungsweg). Dies gilt ebenfalls, wenn die andere Person den Betreuungsvertrag unterschrieben und die Kosten alleine bezahlt hat (abgekürzter Vertragsweg). Und genau diese Grundsätze kommen hier bei der Bezahlung von Kinderbetreuungskosten zur Anwendung.

(Stand: 09.07.2010)

Aufwendungen für ein Erststudium sind - anders als vor 2004 - nicht mehr unbegrenzt als Werbungskosten, sondern nur noch begrenzt bis zu 4 000 EUR als Sonderausgaben absetzbar. Der Abzug als Sonderausgaben bedeutet, dass die Kosten steuerlich "unter den Tisch fallen", wenn keine entsprechend hohen Einnahmen erzielt werden, die Kosten können nicht auf spätere Jahre vorgetragen werden.

Diese Gesetzesregel hatte der Bundesfinanzhof im vergangenen Jahr gelockert: Falls vor dem Erststudium eine Berufsausbildung absolviert wurde, können die Studienkosten sehr wohl in unbegrenzter Höhe als Werbungskosten abgesetzt werden (BFH-Urteil vom 18.06.2009).

Das positive BFH-Urteil bringt einen gewichtigen Vorteil: Auch wenn in den betreffenden Jahren des Erststudiums keine oder nur geringe steuerpflichtige Einnahmen vorliegen, werden die Werbungskosten berücksichtigt, ein Verlust festgestellt und dieser Verlust solange in die Zukunft vorgetragen, bis Sie erstmals Geld verdienen. 

Jetzt ist zum Thema der Kosten für ein "klassisches" Erststudium nach dem Abitur oder Fachabitur - also ohne vorherige abgeschlossene Berufsausbildung - ein Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig.

Alle Studierenden, ohne abgeschlossene Berufsausbildung, können jetzt eine Steuererklärung abgeben und in der "Anlage N" auf der Rückseite sämtliche Studienkosten (Studiengebühren, Semestergebühren, Fahrtkosten, Literatur, PC und andere Arbeitsmittel) geltend machen. Da das Finanzamt den Werbungskostenabzug nicht akzeptieren wird, legen Sie gegen den Steuerbescheid Einspruch ein, beantragen das Ruhenlassen und weisen auf das Revisionsverfahren hin.

(Stand: 01.06.2010)

• Um 20% der Aufwendungen bis zu 1.200 Euro lässt sich die Steuerschuld verringern.
• Die wichtigsten drei Voraussetzungen hierfür sind: Die Aufwendungen müssen für den Haushalt entstanden sein, in der Rechnung müssen die Arbeitsstunden ausgewiesen sein und der Rechnungsbetrag muss überweisen worden sein.
• Viel Streit gibt es darum, welche Arbeiten begünstigt sind. Hier hat der BMF nun in seinem Schreiben vom 15.02.2010 eine ausführliche Übersicht über die begünstigten Arbeiten veröffentlich. Sie finden diese Liste unterhttp://www.bundesfinanzministerium.de/nn_92/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/BMF__Schreiben/Veroffentlichungen__zu__Steuerarten/einkommensteuer/112.html.
• Ein weiterer Streitpunkt ist die Frage, ob der neue Höchstbetrag bereits ab 2008 anzuwenden ist. Sowohl das FG Münster als auch das FG Rheinland-Pfalz hatten in Ihren Verfahren, 3 K 2002/09 und 10 V 4132/09 E, keine ernsthaften Zweifel daran, dass die Erhöhung erst ab 2009 gilt. Der Kläger legte hierauf Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH ein. Diese wird unter dem Aktz. VI B 37/10 bei BFH geführt.

(Stand: 31.05.2010)

• Der BFH hat in seinem Urteil vom 03.12.2009 VI R 4/08 entschieden, dass der Arbeitslohn nicht als Gesamtbetrag mit dem Kurs am Jahresende umgerechnet werden darf, sondern entsprechend des Zuflussprinzips gem. § 11 EStG jeweils monatsgenau umgerechnet werden muss.
• Die im jeweiligen Monat zugeflossenen Gehälter müssen anhand der von der EZB veröffentlichten monatlichen Durchschnittsreferenzkurse für den Euro umgerechnet werden; diese entsprechen den vom Bundesminister der Finanzen monatlich festgesetzten und im BStBl I veröffentlichten Umsatzsteuer-Umrechnungskursen.

(Stand: 31.05.2010)

Nach dem Erwerb eines gebrauchten Gebäudes werden oftmals umfangreiche Renovierungs- und Modernisierungsmaßnahmendurchgeführt. Falls die Kosten innerhalb von drei Jahren höher sind als 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes, werden sie den Anschaffungskosten hinzugerechnet.

Bei der Ermittlung der 15 %-Grenze werden nicht erfasst "Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen". Erhaltungsarbeiten sind ausschließlich Schönheitsreparaturen. Schönheitsreparaturen beseitigen Mängel, die durch vertragsgemäßen Gebrauch entstanden sind. Und darunter fallen nur das Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.

Der Bundesfinanzhof hat eine Entscheidung zur steuerlichen Wertung von "Erhaltungsarbeiten" getroffen, (BFH-Urteil vom 25.08.2009):

Erhaltungsarbeiten sind als Erhaltungsaufwand sofort als Werbungskosten absetzbar und werden nicht in die 15 %-Grenze einbezogen. Dies gilt aber - so der BFH - nur dann, wenn sie isoliert und losgelöst von anderen Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Falls die Erhaltungsarbeiten im Zusammenhang mit umfassenden Modernisierungsmaßnahmen in den ersten drei Jahren anfallen, sind diese Kosten nicht separat absetzbar. Vielmehr werden sie mit den anderen Kosten zusammengefasst. Es handelt sich hier um eine einheitliche Baumaßnahme, für die eine Aufsplittung von einzelnen Arbeiten vermieden werden soll. So wird der Gesamtbetrag in die Prüfung der 15 %-Grenze einbezogen. Und wenn diese Grenze überschritten wird, handelt es sich insgesamt um anschaffungsnahen Herstellungsaufwand, der sich - zusammen mit den Gebäudeanschaffungskosten - nur im Wege der Abschreibung steuermindernd auswirkt.

(Stand: 31.05.2010)

Das FG München hat in einem Urteil strenge Voraussetzungen für die Anerkennung der Kosten als außergewöhnliche Belastung aufgestellt:

• Ein amtsärztliches Attest muss vor Trainingsbeginn bestätigen, dass die Maßnahme erforderlich ist.
• Das Training muss unter Anleitung eines Arztes oder einer zur Heilkunde zugelassenen Person durchgeführt werden.
• Sie müssen vor Trainingsbeginn versuchen, eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse zu erreichen (FG München, Urteil vom 3.12.2009, Az. 1 K 2183/07).

So muss das amtsärztliche Attest formuliert sein

Aus dem amtsärztlichen Attest muss sich ergeben:

• die Maßnahme selbst,
• die krankheitsbedingte Notwendigkeit der Maßnahme,
• die voraussichtliche Dauer der Therapie,
• bei Medikamenten die Dosierung und bei einer Klimatherapie bzw. einem Kuraufenthalt der Zielort und die voraussichtliche Aufenthaltsdauer.

Ab dem Jahre 2010 ist zusätzlich zu den beiden Steuerklassenkombinationen III und V eine dritte Variante zugelassen: das Faktorverfahren (§ 39f EStG):

• Berufstätige Eheleute können auf gemeinsamen Antrag anstelle der Steuerklassenkombination III / V die Steuerklassenkombination IV-Faktor / IV-Faktor wählen.
• Mit dem Faktorverfahren wird erreicht, dass bei dem jeweiligen Ehegatten mindestens die ihm persönlich zustehenden Steuerentlastungen beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt werden (Grundfreibetrag, Vorsorgepauschale, Kinderfreibeträge). Grundlage hierfür ist die Steuerklasse IV, die mittels eines Faktors korrigiert wird.

Wollen Sie für das Jahr 2010 das Faktorverfahren wählen, beachten Sie Folgendes:

• Nach Erhalt Ihrer Lohnsteuerkarten beantragen Sie die Eintragung des Faktors beim Finanzamt. Sie können das Formular "Antrag auf Lohnsteuerermäßigung" verwenden und beide Lohnsteuerkarten beifügen.
• Auf Seite 1 des Formulars "Antrag auf Lohnsteuerermäßigung" geben Sie die voraussichtlichen Jahresarbeitslöhne beider Ehegatten aus den ersten Dienstverhältnissen an, weil dies für die Berechnung von Y und X erforderlich ist. Arbeitslöhne aus weiteren Dienstverhältnissen bleiben unberücksichtigt.
• Neu ist auch, dass Sie auf Seite 6 des Formulars Angaben zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zur Berechnung der Vorsorgepauschale machen müssen. Denn ab 2010 werden Vorsorgeaufwendungen nicht mehr "pauschal" angesetzt, sondern exakt berechnet.
• Für hohe Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen usw. wird ein Lohnsteuerfreibetrag nicht mehr auf der Lohnsteuerkarte eingetragen. Vielmehr werden steuermindernde Betrage jetzt bei der Ermittlung der "voraussichtlichen Einkommensteuer nach dem Splittingverfahren" (Y) berücksichtigt.
• Der Faktor muss jährlich neu beim Finanzamt beantragt und auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden. Eine Übernahme des im Vorjahr ermittelten Faktors ist nicht vorgesehen.

- Zur Ermittlung des Faktors ist ein maschinelles Berechnungsprogramm in Vorbereitung, das voraussichtlich Anfang Dezember auf der Website des Bundesfinanzministeriums zur Verfügung steht.

Falls Sie für den monatlichen Lohnsteuerabzug das Faktorverfahren gewählt haben, sind Sie am Jahresende verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben.

Falls das Faktorverfahren angewandt wird, darf der Arbeitgeber den betrieblichen Lohnsteuer-Jahresausgleich nicht vornehmen.

(Stand: 23.11.2009)

• Seit 2004 sind Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium gem. § 12 Nr. 5 EStG nicht als Werbungskosten abziehbar. Stattdessen gibt es einen Sonderausgabenabzug bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro.
• Die Finanzverwaltung wertet auch ein Studium nach einer vorherigen Berufsausbildung als Erststudium. Nur wenn bereits ein anderes Studium erfolgreich abgeschlossen wurde, erkennt der Fiskus ein Zweitstudium an.
• In seinem Urteil vom 18.06.09, VI R 14/07 stellte jetzt der Bundesfinanzhof klar, dass die gesetzliche Regelung anders zu verstehen sei. Wer bereits eine Berufsausbildung absolviert habe, dürfe Kosten für eine zweite Ausbildung - egal ob Berufsausbildung oder Studium - als Werbungskosten abziehen. Ob die Vorschrift verfassungsgemäß ist, prüfte der Bundesfinanzhof nicht.
• Nicht geklärt ist die Frage nach der steuerlichen Behandlung für die Fälle eines klassischen Erststudiums - also die Aufnahme eines Studiums im Anschluss an das Abitur -, da die Richter zu diesem Sachverhalt nicht entscheiden mussten. Der Bund der Steuerzahler unterstützt ein entsprechendes Klageverfahren vor dem Finanzgericht Niedersachen, Az. 1 K 405/05.

(Stand: 23.10.2009)

Umsatzsteuervorauszahlungen sind am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldezeitraums fällig. Da sie als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben bzw. Einnahmen behandelt werden, gilt für Einnahmen-Überschuss-Rechner die Zehn-Tages-Regel des Einkommensteuerrechts. Somit werden Umsatzsteuervorauszahlungen in dem Kalenderjahr erfasst, in dem sie entstanden sind, sofern sie innerhalb von 10 Tagen nach Beendigung dieses Kalenderjahres entrichtet wurden.

Bucht das Finanzamt beispielsweise die für das IV. Quartal 2008 fällige Umsatzsteuervorauszahlung erst am 14.1.2009 vom Konto des Steuerpflichtigen ab, liegen Betriebsausgaben des Jahres 2008 vor. Eine spätere Inanspruchnahme durch das Finanzamt ist ebenso unbeachtlich wie die Möglichkeit des Unternehmers, den Lastschrifteinzug im Anschluss an die Abbuchung zu widerrufen.

Bei Scheckzahlung ist der Abfluss beim Schuldner bereits mit Übergabe des Schecks anzunehmen. Die Möglichkeit des Schuldners eine Sperrung oder einen Widerruf des Schecks zu bewirken, ist unbedeutend. Voraussetzung ist lediglich, dass die Auszahlung bei sofortiger Vorlage des Schecks nicht wegen fehlender Deckung des Kontos verweigert wird und die Einlösung nicht durch eine zivilrechtliche Vereinbarung eingeschränkt ist (OFD Rheinland vom 29.6.2009).

(Stand: 21.10.2009)

Ab dem 1.1.2010 ist eine Außenprüfung "ohne Anlass" auch bei Steuerzahlern mit Überschusseinkünften zulässig, die positive Einkünfte von mehr als 500 000 EUR im Jahr haben. Das betrifft Arbeitnehmer, Kapitalanleger und Vermieter. Eine besondere Begründung für die Anordnung der Außenprüfung ist dann nicht erforderlich ("Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz" vom 29.7.2009).

Aufgrund dieser Neuregelung ist für die genannten Steuerbürger eine Außenprüfung generell und ohne Begründung zulässig. Dies war zwar auch schon bisher in Ausnahmefällen möglich, doch nun bedarf es einer besonderen Begründung der Prüfungsanordnung nicht mehr.

Damit die Prüfung auch erfolgreich durchgeführt werden kann, sind die Bürger verpflichtet, ihre steuerlichen Aufzeichnungen und Unterlagen 6 Jahre lang aufzubewahren. Bei der Außenprüfung darf der Prüfer auch auf Daten zugreifen, die auf Datenträgern gespeichert sind.

(Stand: 21.10.2009)

Seit Anfang 2009 gibt es die "Bildungsprämie". Wer in seine Weiterbildung investiert, wird über staatliche Zuschüsse und Finanzierungsmöglichkeiten gefördert.

Das Programm "Bildungsprämie" besteht aus drei Komponenten:

• Prämiengutschein: Bereits seit dem 1.12.2008 werden die Kosten für Weiterbildungsmaßnahmen zur Hälfte mit einem Zuschuss gefördert, höchstens 154 EUR pro Jahr. Mindestens die gleiche Summe muss für die Weiterbildung selbst aufgebracht werden.
• Weiterbildungssparen: Seit dem 1.1.2009 dürfen Sie zur Finanzierung der Weiterbildung aus dem angesparten Guthaben Ihres Vermögensbildungsvertrages einen Betrag vor Ablauf der Sperrfrist entnehmen, ohne dass die Arbeitnehmersparzulage zurückgezahlt werden muss.
• Weiterbildungsdarlehen: Das Weiterbildungsdarlehen wird zu günstigen Konditionen und lediglich mit eingeschränkter Bonitätsprüfung zur Verfügung gestellt. Die Höhe des Einkommens spielt für die Förderung keine Rolle.

(Stand: 21.10.2009)

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die geltende Rechtslage bestätigt und entschieden, dass für Auszubildende die Regelungen für geringfügig Beschäftigte nicht gelten. Ausbildungsverhältnisse sind unabhängig von der Höhe der Vergütung immer sozialversicherungspflichtig (LSG Baden-Württemberg vom 10.6.2008).

• Liegt die Ausbildungsvergütung unter 325 EUR im Monat muss der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe allein tragen. Bei höherer Vergütung zahlen Azubi und Lehrherr die Sozialabgaben je zur Hälfte.
• Wenn die Vergütung aufgrund von Einmalzahlungen, wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld, in einzelnen Monaten die Grenze von 325 EUR überschreitet, sind die Sozialversicherungsbeiträge nur vom übersteigenden Betrag von Arbeitgeber und Auszubildendem jeweils zur Hälfte zu tragen.
• Für Auszubildende mit einer Ausbildungsvergütung zwischen 325 und 400 EUR gelten nicht die Regelungen zur geringfügigen Beschäftigung, und für Azubis mit einer Vergütung zwischen 400 EUR und 800 EUR gelten nicht die Regelungen zur niedrig entlohnten Beschäftigung mit Gleitzone.

(Stand: 21.10.2009)

* Die Beträge zu Arbeitslosenversicherung sind betraglich begrenzt als sonstige Vorsorgeaufwendungen abzugsfähig. Während die Krankenkassenbeiträge ab 2010 nahezu unbegrenzt abzugsfähig sein werden, bleibt der begrenzte Abzug bei der Arbeitslosenversicherung unverändert erhalten.

* Der BFH muss nun in seinem Verfahren Aktz.: X R 15/09 darüber entscheiden, ob das so genannte "subjektive Nettoprinzip" verletzt ist: Nach diesem Grundsatz ist das Existenzminimum vor der Besteuerung geschützt. Vom Einkommen eines Steuerzahlers muss deshalb das Existenzminimum nach Abzug der beruflichen Aufwendungen und unvermeidlicher, existenzsichernder Ausgaben steuerfrei bleiben.

* Zu den existenzsichernden Ausgaben zählt zum Beispiel die Krankenversicherung. Ob auch die Arbeitslosenversicherung dazu zählt, muss der BFH jetzt beurteilen.

(Stand: 21.09.2009)

* Obwohl die BahnCard auch privat genutzt werden kann, sind die Kosten als Werbungskosten abzugsfähig, OFD Hannover, Verfügung vom 16.11.1992, DStR 1993 S. 19.

* Voraussetzung hierfür ist, dass sich dadurch voraussichtlich die beruflichen Fahrtkosten - für Auswärtstätigkeiten und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - insgesamt um den Preis der BahnCard verringern.

* Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat darüber hinaus entschieden, dass die Ausgaben für eine BahnCard in voller Höhe als Werbungskosten abgezogen werden können, und zwar auch dann, wenn sie erst im Dezember gekauft wurde, FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.1.2008 - 6 K 2192/07.

* Wenn die Fahrscheine über das Internet erworben und auf dem eigenen Drucker zu Hause ausgedruckt oder per E-Mail zugeschickt wurden, sind die selbst ausgedruckten Fahrscheine nur zusammen mit der BahnCard/Kreditkarte/EC-Karte gültig. Sie werden auch steuerlich als Belege anerkannt, wenn sie abgestempelt sind, OFD Hannover, Verfügung vom 10.4.2001, DB 2001 S. 1065.

(Stand: 21.09.2009)

In der praktischen Abwicklung wird häufig beim Kauf des Neufahrzeugs der Anspruch auf die Prämie an den Autohändler abgetreten - und es muss nur ein reduzierter Preis an den Händler gezahlt werden. Die Frage ist, ob in diesem Fall auch weniger Umsatzsteuer zu zahlen ist.

Das Bayerische Landesamt für Steuern stellt klar, dass die Abwrackprämie nicht das umsatzsteuerliche Entgelt für das Neufahrzeug mindert. Für die Berechnung der Umsatzsteuer gilt immer der Preis vor Abzug der Prämie, aber nach Abzug sonstiger Rabatte. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer des Neufahrzeugs den Anspruch auf Auszahlung der Umweltprämie auf den Autohändler überträgt. Die an den Autohändler direkt gezahlte Abwrackprämie ist Teil des Gesamtentgeltes, das hier lediglich über einen abgekürzten Zahlungsweg entrichtet wird (LfSt Bayern vom 30.7.2009).

(Stand: 21.09.2009)

Die Anzahl der Arbeitstage exakt zu ermitteln, ist für das Finanzamt mühselig zu ermitteln. Daher haben die Finanzämter intern sog. "Nichtaufgriffsgrenzen" festgelegt, nach denen sie die angegeben Fahrten ohne weiteres akzeptieren. Manche Finanzämter erkennen 220 Tage an, andere akzeptieren 230 Tage.

Das Finanzgericht München hat nachgerechnet und bestätigt, dass die Finanzämter 230 Tage akzeptieren sollten. (FG München vom 12.12.2008).

Wer mehr als 230 Tage geltend macht, muss diese nachweisen bzw. glaubhaft machen. Bei einer 6-Tage-Woche werden auch ohne Nachweis im Allgemeinen 260 bis 280 Fahrten anerkannt. Bei Lehrern wollen die Finanzämter wegen der Ferientage ohne Nachweis höchstens 192 Tage anerkennen. "Einen Rechtssatz der Art, dass jeder Arbeitnehmer Anspruch auf die Anerkennung von 230 Fahrtagen hätte, gibt es nicht" (FG Sachsen-Anhalt vom 17.12.2002).

(Stand: 21.09.2009)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind mit der Entfernungspauschale von 30 Cent pro Entfernungskilometer absetzbar. Dies gilt auch dann, wenn die Fahrten mit einem "zur Nutzung überlassenen Fahrzeug" durchgeführt werden. Was aber gilt, wenn die Eltern ihr Kind arbeitstäglich zu dessen Ausbildungsstätte bringen und es dort wieder abholen?

Das Sächsische Finanzgericht hat zu Gunsten des Kindes entschieden: Auch wenn die Eltern in ihrem Wagen das Kind zur Ausbildungsstätte bringen und dort abholen, darf das Kind die Fahrten mit der Entfernungspauschale in seiner Steuererklärung als Werbungskosten absetzen und für Kindergeldzwecke bei der Ermittlung der eigenen Einkommens abziehen (Sächsisches FG vom 4.5.2007).

(Stand: 12.08.2009)

Für volljährige Kinder in Berufsausbildung oder im Freiwilligendienst erhalten die Eltern das Kindergeld oder die steuerlichen Freibeträge bis zum 25. Lebensjahr - aber nur dann, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht höher sind als 7 680 EUR im Jahr.

Mit dem Bürgerentlastungsgesetz wird die Einkommensfreigrenze ab 2010 von 7 680 EUR auf 8 004 EUR angehoben. Die Anhebung der Einkommensgrenze wird ebenfalls im Bundeskindergeldgesetz nachvollzogen.

(Stand: 12.08.2009)

Vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers oder eigene Sparleistungen, die Sie vom Arbeitgeber vermögenswirksam anlegen lassen, werden mit der Arbeitnehmer-Sparzulage gefördert. Der Antrag auf Sparzulage erfolgt im Rahmen der Einkommensteuererklärung und muss spätestens bis zum Ende des zweiten Kalenderjahres nach dem Sparjahr gestellt werden. Zum 1.1.2008 wurde die Abgabefrist für die freiwillige Steuererklärung von bisher zwei Jahren auf vier Jahre verlängert. Insofern liefen beide Fristen auseinander.

Mit dem sog. Bürgerentlastungsgesetz wird die Antragsfrist für die Arbeitnehmer-Sparzulage von zwei Jahren auf vier Jahre erweitert und damit an die Abgabefrist für die freiwillige Steuererklärung angepasst.
Die verlängerte Antragsfrist gilt erstmals für vermögenswirksame Leistungen, die ab dem 1.1.2007 angelegt wurden, weil insoweit die bislang zweijährige Ausschlussfrist noch nicht abgelaufen ist. Um in anhängigen Streitfällen abhelfen zu können, soll die Neuregelung auch in den Fällen angewendet werden, in denen bis zum Tag der Gesetzesverkündung über einen Antrag auf Arbeitnehmer-Sparzulage noch nicht bestandskräftig entschieden ist.

(Stand: 12.08.2009)

• Die Wahl des Anspruchsberechtigten für das Kindergeld entscheidet ab 2009 wieder stärker über die Höhe des Kindergeldes. Dies ist der Fall, wenn er ab 2009 mehr als drei Kinder bzw. vier Kinder hat und ein sogenanntes Zählkind die Reihenfolge beeinflusst.
• Das Zählkind ist ein Kind, für das dem Elternteil zwar grundsätzlich Kindergeld zusteht, für das er aber keines erhält, da dem anderen Elternteil das Kindergeld zusteht.
• Beispiel: Vater A hat ein uneheliches Kind, für das die Mutter das Kindergeld erhält. Er hat noch zwei eheliche Kinder für die auch die Mutter das Kindergeld erhält. Wenn A das Kindergeld für seine drei Kinder beantragen würde, erhält er für das 1. Kind 0 Euro, für das 2. Kind 164 Euro und für das 3. Kind 170 Euro. Er erhält somit 6 Euro Kindergeld pro Monat (72 Euro pro Jahr) mehr.

(Stand: 06.08.2009)

• Ehegatten dürfen nach zwei Urteilen des Bundessozialgerichts in die ungünstige Steuerklasse wechseln, um damit anschließend mehr Elterngeld zu erhalten. Ein solcher Schritt sei eine legale steuerrechtliche Gestaltungsmöglichkeit und könne den Eltern nicht als Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden. Zudem gleichen sich die unterschiedlichen Belastungen beim Lohnsteuerabzug spätestens mit der nachfolgenden Einkommensteuerveranlagung wieder aus, BSG-Urteile vom 25.6.2009, B 10 EG 3/08 R und B 10 EG 4/08 R.
• Als Grundlage dienen die monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers. Ehegatten, die beide Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielen, haben das Wahlrecht folgender Konstellationen der Lohnsteuerklassen: Steuerklasse III/V oder beide Ehegatten in Steuerklasse IV

(Stand: 06.08.2009)

    *  Der BFH hat in seinen Urteilen vom 05.03.2009, VIR23/07 und VIR58/06 entschieden, dass die doppelte Haushaltsführung auch dann steuerlich abziehbar ist, wenn die Familienwohnung aus privaten Gründen vom Arbeitsplatz wegverlegt wird.
    * Nach bisheriger Rechtsauffassung wurde im Falle der Wegverlegung die doppelte Haushaltsführung nicht anerkannt.
    * Der BFH führte aus: "Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung setzt voraus, dass aus beruflicher Veranlassung am Beschäftigungsort ein zweiter (doppelter) Haushalt zum Hausstand des Steuerpflichtigen hinzutritt. Beruflich veranlasst ist der Haushalt dann, wenn ihn der Steuerpflichtige nutzt, um seinen Arbeitsplatz von dort aus erreichen zu können. Wird ein solcher beruflich veranlasster Zweithaushalt am Beschäftigungsort eingerichtet, so wird damit auch die doppelte Haushaltsführung selbst aus beruflichem Anlass begründet. Dies gilt selbst dann, wenn der Haupthausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt und dann die bereits vorhandene oder eine neu eingerichtete Wohnung am Beschäftigungsort aus beruflichen Gründen als Zweithaushalt genutzt wird. Denn der (beibehaltene) Haushalt am Beschäftigungsort wird nun aus beruflichen Motiven unterhalten"
    * Dies bedeutet, dass die Zweitwohnung sowohl die bisherige oder eine neue Wohnung sein kann. Entscheidend ist, dass der Zweithaushalt gegründet wird, um von dort aus den Arbeitsplatz schnell und unmittelbar aufsuchen zu können.

(Stand: 08.07.2009)

Der Gesetzgeber vermutet in bestimmten Fällen, dass er trotz Lohnsteuerabzug und/oder Vorauszahlungen während des Jahres von Ihnen zu wenig Einkommensteuer bekommen hat. Deshalb müssen Sie eine Einkommensteuererklärung abgeben, wenn einer der folgenden Punkte zutrifft (§ 46 EStG).

Diese Regeln gelten nur, wenn Sie und/oder Ihr Ehepartner Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit haben (Arbeitslohn, Gehalt, Versorgungsbezüge). Wie hoch diese sind, spielt keine Rolle.

* Ihre steuerpflichtigen Nebeneinkünfte liegen über 410 Euro: Eine Steuererklärung müssen Sie abgeben, wenn Sie als Arbeitnehmer Nebeneinkünfte haben wie zum Beispiel Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sonstige Einkünfte usw. und der positive Saldo dieser Nebeneinkünfte über 410 Euro liegt.
      Einkünfte aus Kapitalvermögen zählen bis 2008 zu Ihren Nebeneinkünften.
      Achtung: Die 410-Euro-Grenze verdoppelt sich nicht, wenn Sie sich mit Ihrem Ehepartner zusammen veranlagen lassen. Bei der getrennten Veranlagung steht der Betrag aber jedem Ehepartner zu.
* Sie haben einen Freibetrag auf Ihrer Lohnsteuerkarte eintragen lassen: Durch die Einkommensteuer-Veranlagung muss der Finanzbeamte prüfen, ob das zu Recht geschehen ist.
      Trotz Freibetrag auf Ihrer Lohnsteuerkarte besteht keine Veranlagungspflicht, wenn es sich lediglich um einen Behinderten-Pauschbetrag oder einen Hinterbliebenen-Pauschbetrag handelt und/oder sich nur der Zähler für die Kinderfreibeträge erhöht hat.
* Sie und Ihr Ehepartner lassen sich zusammen veranlagen, haben beide Arbeitslohn bezogen und einer von Ihnen hatte die Steuerklasse V oder VI - zumindest für einen Teil des Jahres: Hat ein Ehepaar die Steuerklassenkombination IV/IV gewählt, wird beim monatlichen Steuerabzug allein aus diesem Grund nie zu wenig Lohnsteuer einbehalten. Anders ist das bei Steuerklassenkombination III/V. Hier befürchtet der Staat, dass Sie während des Jahres zu günstig weggekommen sind.
* Sie haben Arbeitslosen-, Kranken- oder Kurzarbeitergeld etc. über 410 Euro bezogen: Solche Lohnersatzleistungen sind zwar steuerfrei. Sie unterliegen aber dem Progressionsvorbehalt und erhöhen dadurch den Steuersatz auf die übrigen Einkünfte. Das gilt auch für das Elterngeld.
      Diese Grenze verdoppelt sich nicht, wenn Sie sich mit Ihrem Ehepartner zusammen veranlagen lassen. Wählen Sie aber die getrennte Veranlagung, steht der Betrag jedem Ehepartner zu.
* Ihr Arbeitgeber hat auf Ihre Abfindung bzw. Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit bereits beim Lohnsteuerabzug die günstige Fünftelregelung angewendet: Für solche "außerordentlichen Einkünfte" müssen Sie nur einen ermäßigten Steuersatz zahlen (Fünftelregelung). Der Finanzbeamte muss überprüfen, ob das richtig gelaufen ist.
* Sie haben eine Urlaubsvergütung aus der Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft bekommen: Für diese Vergütung hat die Ausgleichskasse pauschal Lohnsteuer abgeführt. In der Einkommensteuer-Veranlagung wird die Zahlung mit Ihrem persönlichen Steuersatz belastet und die Pauschalsteuer auf Ihre Steuerschuld angerechnet.
* Sie haben von Ihrem neuen Arbeitgeber einen "sonstigen Bezug" erhalten, ohne dass die Lohnsteuerbescheinigung Ihres früheren Arbeitgebers für dasselbe Kalenderjahr vorgelegen hat: Der neue Arbeitgeber kann dann die darauf entfallende Lohnsteuer nur ungefähr bestimmen.
* Als nicht verheiratete oder geschiedene Eltern wollen Sie bestimmte Freibeträge für ein Kind übertragen bzw. aufteilen: Wollen Sie als nicht zusammen veranlagte Eltern den Ausbildungsfreibetrag, den Behinderten- oder den Hinterbliebenen-Pauschbetrag Ihres Kindes anders als hälftig unter sich aufteilen, wird durch die Veranlagung beider Eltern sichergestellt, dass diese Frei- und Pauschbeträge insgesamt nur einmal abgezogen werden.
* Sie haben parallel bei mehreren Arbeitgebern gearbeitet: Dann ist das zweite und jedes weitere Arbeitsverhältnis nach der Steuerklasse VI abgerechnet und eventuell zu wenig Lohnsteuer einbehalten worden. Hier ist nicht gemeint, dass Sie nacheinander aus verschiedenen Arbeitsverhältnissen Einkünfte haben.
* Sie sind Arbeitnehmer, Ihre Ehe ist durch Tod oder Scheidung aufgelöst worden und Sie bzw. Ihr früherer Ehepartner haben im selben Jahr wieder geheiratet: Dann gibt es verschiedene Möglichkeiten, wer in diesem Jahr mit wem zusammen veranlagt wird und welcher Einkommensteuertarif gilt.
* Ihr Lohnsteuerabzug ist zeitweise mit der gekürzten Vorsorgepauschale durchgeführt worden, zeitweise mit der ungekürzten: Gehören Sie in einem Jahr zeitweise zum Personenkreis, für den die gekürzte Pauschale gilt (das sind vor allem Beamte), und zeitweise zum Kreis, für den die ungekürzte Pauschale gilt, steht Ihnen im betreffenden Jahr nur die gekürzte Vorsorgepauschale zu. Deshalb müssen Sie eine Einkommensteuererklärung abgeben, wenn Sie eine der Steuerklassen I bis IV gehabt haben.
      Gleiches gilt, wenn Sie neben einer rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit gleichzeitig Arbeitslohn bezogen haben, für den es nur die gekürzte Vorsorgepauschale gibt.
* Ihr Verlust aus den Vorjahren ist noch nicht ausgeglichen: Verluste aus einer Einkunftsart, die Sie nicht im gleichen Jahr mit anderen positiven Einkünften verrechnen konnten, dürfen Sie in das Vorjahr zurück- und/oder in die Folgejahre vortragen (sog. Verlustabzug).
      Wollen Sie keinen Verlustrücktrag vornehmen oder bleibt nach dem Rücktrag noch ein Verlust übrig, müssen Sie in den zukünftigen Jahren eine Einkommensteuererklärung abgeben, bis der Verlust mit anderen positiven Einkünften verrechnet ist.
* Sie haben Ihren beschränkt steuerpflichtigen Ehepartner, der im EU-/EWR-Ausland lebt, auf Ihrer Lohnsteuerkarte eintragen lassen: Dann wird Ihnen während des Jahres entsprechend weniger Lohnsteuer abgezogen. In der Steuererklärung prüft der Beamte, ob Ihr Gesamteinkommen erfasst ist.
* Sie haben in Deutschland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, lassen sich aber als "fiktiv unbeschränkt steuerpflichtig" behandeln.

• Erfahrungsgemäß sind die Steuer-Vorauszahlungen des laufenden Jahres noch auf Basis der gekürzten Entfernungspauschale berechnet. Im Gegensatz zum Steuerbescheid ändert das Finanzamt den Vorauszahlungsbescheid nicht automatisch. Steuerzahler, die während des Jahres Einkommensteuer-Vorauszahlungen leisten müssen, zahlen somit zuviel.
• Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Kürzung der Pendlerpauschale gekippt hat, können Sie die Vorauszahlungen nach unten korrigieren lassen. Dazu muss ein Antrag auf Herabsetzung gestellt werden. Denn im Gegensatz zum Steuerbescheid 2007 ist eine automatische Änderung in den meisten Bundesländern nicht vorgesehen.

Die so genannte Ein-Prozent-Regelung gilt nicht für solche Fahrzeuge, die objektiv nicht für private Zwecke geeignet sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und betont, dass das Finanzamt sich in einem solchen Fall auch nicht auf den Beweis des ersten Anscheins für eine Privatnutzung berufen könne.

Hintergrund: Die unentgeltliche beziehungsweise verbilligte Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt regelmäßig zu Arbeitslohn. Die Privatnutzung des Dienstwagens ist für jeden Kalendermonat mit einem Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen (so genannte Ein-Prozent-Regelung).

Im Streitfall war dem Arbeitnehmer eines Unternehmens für Heizungs- und Sanitärbedarf ein zweisitziger Kastenwagen (Werkstattwagen) überlassen worden, dessen fensterloser Aufbau mit Materialschränken und -fächern sowie Werkzeug ausgestattet und mit einer auffälligen Beschriftung versehen war. Für die private Nutzung dieses Wagens setzte das Finanzamt einen Nutzungswert nach der Ein-Prozent-Regelung an.

Der BFH folgte dem nicht. Seiner Ansicht nach machen Bauart und Ausstattung des Fahrzeugs deutlich, dass ein solcher Wagen typischerweise nicht für private Zwecke eingesetzt wird. Ob ein solches Fahrzeug dennoch privat genutzt werde, müsse jeweils im Einzelnen festgestellt werden. Die Feststellungslast dafür obliege dem Finanzamt. Dieses könne sich insoweit nicht auf den Beweis des ersten Anscheins berufen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.12.2008, VI R 34/07

Nur, wer seine Handwerker nicht bar bezahlt, kann seine Aufwendungen für die getätigten Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen von der Steuer absetzen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von baren und unbaren Zahlungen durch das gesetzgeberische Ziel gerechtfertigt sei, der Schwarzarbeit entgegenzuwirken.

Rechtlicher Hintergrund: Nach § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermäßigt sich für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die in einem inländischen Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden, die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 Prozent der Aufwendungen, sofern diese nicht anderweitig abziehbar sind. Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Handwerkerleistung erfolgt ist.

Die in der Vorschrift geforderte bankmäßige Dokumentation des Zahlungsvorgangs ist nach Auffassung des BFH eine folgerichtige Ausgestaltung der gesetzgeberischen Zielsetzung, die Schwarzarbeit im Privathaushalt zu bekämpfen. Dieser am Gemeinwohl orientierte Zweck des § 35a EStG rechtfertige verfassungsrechtlich die Ungleichbehandlung unbarer und barer Zahlungsvorgänge.

Auch gegen die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes) verstoße das Erfordernis unbarer Zahlung nicht, so der BFH. Denn selbst ohne eigenes Bankkonto könne der Steuerpflichtige die formellen Voraussetzungen des § 35a EStG erfüllen, indem er den Rechnungsbetrag bei einem Kreditinstitut einzahle und sodann unbar auf das Konto des Leistungserbringers überweise.

Mit den gleichen Erwägungen hat der BFH in einem weiteren Urteil auch bei Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung verneint.

Bundesfinanzhof, Urteile vom 20.11.2008, VI R 14/08 und VI R 22/08

Kommt es in diesen Tagen Wochen aufgrund der Konjunkturkrise, schleppenden Auftragseingängen oder der drohenden Rezession zu einer Kündigung von Mitarbeitern, gibt es oft eine Abfindung als Entschädigung für den plötzlichen Verdienstausfall. Die wird entweder in Einzelgesprächen oder mittels eines zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung ausgehandelten Sozialplans festgelegt. Die Höhe der Entschädigung liegt aufgrund der Rechtsprechung durch die Arbeitsgerichte als Faustformel bei einem halben Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Diese Zahlung erhält der Entlassene allerdings nicht brutto, da Lohn- und Kirchensteuer sowie Solidaritätszuschlag anfallen. Der frühere Steuerfreibetrag von bis zu 11.000 Euro wurde bereits 2006 gestrichen und konnte in Übergangsfällen nur noch bis Ende 2007 genutzt werden.

Dennoch kann die Abgabenlast geringer als bei der normalen Gehaltszahlung ausfallen. Denn durch die Abfindung kommt es zu einem geballten Zufluss von steuerpflichtigen Einnahmen. Um eine übermäßige Belastung durch den plötzlichen Progressionssprung zu verhindern, kommt es durch eine sogenannte Fünftelregelung zu einer Tarifermäßigung. Die Entlastung fällt umso höher aus, desto geringer das normale Einkommen des Arbeitnehmers oder von Ehepaaren ist. Sofern sich dieses Einkommen aber bereits in der Nähe der Spitzenprogression bewegt, verpufft die Rechnung nach der Fünftel-Methode.

Nach dieser Sonderregelung wird die Steuer in einem ersten Schritt auf das Gesamteinkommen ohne die Abfindung berechnet. Anschließend kommt die Sonderzahlung mit einem Fünftel hinzu und die hierauf entfallende Steuer wird dann anschließend mit fünf multipliziert. Das klingt kompliziert, kann aber in der Praxis vom Lohnbüro des Arbeitgebers auf Nachfrage ausgerechnet werden. Damit das Finanzamt die steuersparende Fünftelregelung überhaupt akzeptiert, sind jedoch zwei Besonderheiten zu beachten:

1. Die Abfindung muss innerhalb eines Kalenderjahrs fließen

2. Das Jahreseinkommen mit Abfindung muss höher ausfallen als das Vorjahres-Einkommen ohne diese Extrazahlung

Deshalb kann es günstiger sein, die gesamte Abfindung erst nach Silvester zu erhalten, wenn dann die übrigen Einkünfte geringer ausfallen. Das liegt meist schon alleine deshalb vor, weil es wegen vorübergehender Arbeitslosigkeit zu einem geringeren Gehalt kommt. Dies stellt keinen Gestaltungsmissbrauch dar, sofern die Betriebsvereinbarung nicht fixe Zahlungsmodalitäten enthält und einzelne Mitarbeiter aus Steuerspareffekten hiervon ausscheren möchten.
 

Vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers oder eigene Sparleistungen, die Sie vom Arbeitgeber vermögenswirksam anlegen lassen, werden vom Staat mit der Arbeitnehmer-Sparzulage gefördert. Diese beträgt derzeit
    * für das Bausparen: 9 % für maximal 470 EUR.
    * für das Beteiligungssparen: 18 % für maximal 400 EUR.
Die Arbeitnehmer-Sparzulage können Sie nur dann bekommen, wenn Ihr zu versteuerndes Einkommen in beiden Fällen nicht höher ist als 17 900 EUR bei Ledigen und 35 800 EUR bei Verheirateten.

Ab dem 1.1.2009 gibt es zwei Verbesserungen beim Beteiligungssparen, laut Bundesrat vom 13.2.2009.
    * Die Arbeitnehmer-Sparzulage wird von 18 % auf 20 % angehoben, wobei der Förderhöchstbetrag mit 400 EUR unverändert bleibt.
    * Die Einkommensgrenze für den Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage - nur für das Beteiligungssparen - wird angehoben, für Ledige von 17 900 EUR auf 20 000 EUR und für Verheiratete von 35 800 EUR auf 40 000 EUR.

Werden vermögenswirksame Leistungen zum Bausparen genutzt, ändert sich die Arbeitnehmer-Sparzulage nicht. Der bisherige Zulagensatz von 9 %, der Förderhöchstbetrag von 470 EUR und die bisherige Einkommensgrenze von 17 900 EUR bzw. 35 800 EUR bleiben unverändert.
 

* In seinem Schreiben vom 04.02.2009 - IV A 3 - S 0625/08/10007 - hat der BMF mit sofortiger Wirkung den Vorläufigkeitsvermerk für den Solidaritätszuschlag aufgehoben.

* Das BVerfG nahm im Februar 2008 eine Verfassungsbeschwerde wegen der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 nicht an. Die Finanzverwaltung hat daraufhin am 22.7.2008 sämtliche Rechtsbehelfe, in denen eine Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags geltend gemacht wurde, durch Allgemeinverfügung zurückgewiesen, BStBl. I S. 747.

* Zu diesem Zeitpunkt war ein weiteres Verfahren vor dem BFH Az. X R 51/06 anhängig. Der Bund der Steuerzahler hatte zwischenzeitlich ebenfalls erneut Klage gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags eingereicht. Das neue Verfahren ist vor dem FG Niedersachsen unter dem Az. 7 K 143/08 anhängig und betrifft das Streitjahr 2007.

* Daraufhin gingen vermehrt Einsprüche bei den Finanzämtern ein, mit denen die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags geltend gemacht wird. Das BMF eröffnete den Finanzämtern mit dem oben genannten Schreiben nun wieder die Möglichkeit, die Einspruchsverfahren ruhen zu lassen.

(Stand: 13.02.2009)

(1) Anerkannt werden nun Schulgeldzahlungen an Schulen im EWR-Ausland - Dies gilt rückwirkend für alle noch offenen Steuerfälle auch vor 2008.

(2) Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld wird sowohl für deutsche wie für ausländische Schulen der Höhe nach auf 5 000 EUR begrenzt.

(3) Die Anforderungen an die begünstigten Schulen werden neu bestimmt: Erforderlich ist nur noch, dass die Schule zu einem anerkannten allgemein bildenden oder berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss führt. Begünstigt sind nicht nur Schulen, sondern auch andere Einrichtungen, die auf solche Abschlüsse ordnungsgemäß vorbereiten. (Stand: 05.01.2009)

I. Sachverhalt und Entscheidung:

Die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte konnten bis zum Jahr 2006 als Werbungskosten nach § 9 EStG oder als Betriebsausgaben nach § 4 EStG bei den einkommensteuerpflichtigen Einkünften abgezogen werden. Dies geschah grds. in Form einer von tatsächlich entstandenen Kosten unabhängigen Pauschale je Arbeitstag in Höhe von zuletzt 0,30 € pro Entfernungskilometer (Entfernungspauschale, sog. Pendlerpauschale). Mit Wirkung ab 2007 bestimmte der Gesetzgeber in § 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 EStG (entsprechend auch in § 4 Abs. 5a EStG), dass die Aufwendungen für die Wege zur regelmäßigen Arbeitsstätte keine Werbungskosten sind (Satz 1), dass aber „zur Abgeltung erhöhter Aufwendungen“ für Fahrten ab dem 21. Entfernungskilometer eine Pauschale von 0,30 € „wie Werbungskosten“ anzusetzen ist (Satz 2). Die grundsätzliche Einführung des sog. Werkstorprinzips nach Satz 1 wurde im Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel notwendiger Konsolidierung des übermäßig verschuldeten Staatshaushalts (durch erwartete jährliche Mehreinnahmen von rund 2,53 Mrd €) begründet, die verbliebene Abzugsfähigkeit der erhöhten Aufwendungen für längere Wegstrecken als ergänzende Härtefallregelung.

Auf die Vorlagen des FG Niedersachsen und des FG Saarland sowie des BFH entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass diese Neuregelungen mangels verfassungsrechtlich tragfähiger Begründung mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG an eine folgerichtige Ausgestaltung einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen nicht vereinbar und verfassungswidrig sind. Der Gesetzgeber ist danach verpflichtet, rückwirkend auf den 1. 1. 2007 die Verfassungswidrigkeit durch Umgestaltung der Rechtslage zu beseitigen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist die Pauschale des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG - vorläufig - ohne die Beschränkung auf Entfernungen erst ab dem 21. Kilometer anzuwenden.

II. Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

1. Der allgemeine Gleichheitssatz des Grundgesetzes verlangt vom Einkommensteuergesetzgeber eine an der finanziellen Leistungsfähigkeit ausgerichtete hinreichend folgerichtige Ausgestaltung seiner Belastungsentscheidungen. Nach dem geltenden Einkommensteuerrecht wird die finanzielle Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen grds. nach der Höhe seines jährlichen Nettoeinkommens bemessen, d.h., nach der Höhe der Einnahmen abzüglich beruflich bzw. betrieblich veranlasster Aufwendungen (sog. objektives Nettoprinzip) sowie abzüglich weiterer, nicht beruflich, sondern privat veranlasster Aufwendungen, insbesondere abzüglich der Aufwendungen für das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familienangerhörigen (sog. subjektives Nettoprinzip). Entscheidend für die steuermindernde Abzugsfähigkeit von Aufwendungen ist danach grds. deren jeweiliger Veranlassungszusammenhang.

Die Einführung des sog. Werkstorprinzips, nach dem nicht die berufliche oder private Veranlassung von Aufwendungen, sondern allein die räumliche Entfernung einer kostenverursachenden Fahrt zum Arbeitsplatz entscheidend für Abzugsfähigkeit oder Nichtabzugsfähigkeit der Kosten ist, stellt eine singuläre Ausnahme innerhalb des geltenden Einkommensteuerrechts dar. Sie ist am Maßstab folgerichtiger Ausgestaltung einer Besteuerung nach dem Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit zu beurteilen. Das Erfordernis folgerichtiger Ausgestaltung der einkommensteuerrechtlichen Belastungsentscheidungen verlangt, dass Ausnahmen von den das einfache geltende Recht beherrschenden Prinzipien hinreichend begründet sind. Als solche hinreichenden Gründe sind nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG bisher außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele sowie Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse anerkannt, nicht jedoch der rein fiskalische Zweck staatlicher Einnahmenerhöhung. Hieran hält der Zweite Senat vorliegend fest. Der Neuregelung fehlt danach eine hinreichende sachliche Begründung für die Abkehr vom Veranlassungsprinzip bei der Abgrenzung der einkommensteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage (2.). Der Gesetzgeber ist von den Anforderungen an einkommensteuerrechtliche Folgerichtigkeit auch nicht mit Blick auf die Möglichkeiten eines verfassungskonformen „Systemwechsels“ oder einer neuen „Zuordnungsentscheidung“ befreit (3.).

2. Das im Gesetzgebungsverfahren fast ausschließlich angeführte Ziel der Haushaltskonsolidierung kann trotz aller auch verfassungsrechtlichen Dringlichkeit für sich genommen die Neuregelung nicht rechtfertigen, denn es geht bei der Abgrenzung der steuerlichen Bemessungsgrundlage um die gerechte Verteilung von Steuerlasten. Hierfür kann die staatliche Einnahmenvermehrung jedoch kein Richtmaß bieten, denn diesem Ziel dient jede, auch eine willkürliche Mehrbelastung.

Förderungs- und Lenkungsziele sind nach der Rechtsprechung des BVerfG nur dann als Rechtfertigungsgrund für eine Steuerbelastung geeignet, wenn sie von erkennbaren Entscheidungen des Gesetzgebers getragen sind. Zwar wird eine Abschaffung der „Pendlerpauschale“ von namhaften Vertretern der Wirtschafts- und Finanzwissenschaften im Interesse steuerlicher Anreize zu gesamtwirtschaftlich effizientem Verhalten der Steuerpflichtigen gefordert; der Gesetzgeber hat sich jedoch solche Ziele ausweislich der Materialien zum Gesetzgebungsverfahren zu keinem Zeitpunkt zu eigen gemacht, so dass schon aus diesem Grund eine derartige Rechtfertigung ausscheidet.

Auch Typisierungs- und Vereinfachungszwecke liefern keine tragfähige Begründung. Zwar ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass es sich bei den Fahrtkosten um - privat und beruflich - „gemischt“ veranlasste Aufwendungen handelt, für deren angemessene einkommensteuerrechtliche Bewertung und Einordnung erhebliche Typisierungs- und Vereinfachungsspielräume eröffnet sind. Es handelt sich bei der Neuregelung jedoch nicht um eine typisierende Bewertung und Erfassung des unterschiedlichen Gewichts der privaten und beruflichen Anteile an der Kostenveranlassung, sondern um eine ausschließlich quantitativ am Ergebnis eines erhöhten Steueraufkommens orientierte Tatbestandsabgrenzung. Die zusätzliche Belastung durch Wegekosten für Entfernungen bis zu 20 km kann mangels einer korrespondierenden Abstimmung der Höhe des allgemeinen Arbeitnehmer-Pauschbetrags auch nicht unter Hinweis auf diesen allgemeinen Pauschbetrag „hinwegtypisiert“ werden.

3. Schließlich fehlt es auch an einem den Gesetzgeber „befreienden“ grundlegenden Systemwechsel oder einer neuen Zuordnungsentscheidung. Die dem Steuergesetzgeber zustehende Gestaltungsfreiheit umfasst zwar von Verfassungs wegen auch die Befugnis, neue Regeln ohne Bindung durch Grundsätze der Folgerichtigkeit an frühere Grundentscheidungen einzuführen. Einen zulässigen Systemwechsel kann es jedoch ohne ein Mindestmaß an neuer Systemorientierung nicht geben. Anderenfalls ließe sich jedwede Ausnahmeregelung als (Anfang einer) Neukonzeption deklarieren. Die neuen Bestimmungen zur räumlichen Abgrenzung abzugsfähiger Wegekosten lassen eine Orientierung an einer - etwa nach und nach zu verwirklichenden - neuen Grundkonzeption nicht erkennen. Der generelle Ausschluss der Wegeaufwendungen aus dem Tatbestand der Werbungskosten und die gleichzeitige Anordnung, die Kosten für Wege ab 21 km „wie“ Werbungskosten zu behandeln und für diese eine aufwandsunabhängige Entfernungspauschale anzusetzen, ist durch eine widersprüchliche Verbindung und Verschränkung unterschiedlicher Regelungsgehalte und Regelungsziele gekennzeichnet und beruht nicht auf einer übergreifenden Konzeption: Insbesondere lässt sich die praktische Aufrechterhaltung der vorangehenden Rechtslage für Wege ab 21 km mangels plausibler Härtekriterien als Härtefallregelung nicht rechtfertigen, und die aufwandsunabhängige Pauschale wirkt, wie die frühere unbeschränkte Entfernungspauschale, in den Fällen fehlenden oder geringeren Aufwands wegen kostenfreier oder - günstiger Transportmöglichkeiten als Subvention zur Förderung verkehrs- und umweltpolitischer Ziele. Diesen Zielen aber widerspricht der Einsatz der Pauschale als Härteregelung, denn so werden gerade Wahl und Aufrechterhaltung längerer Wegstrecken und damit die Entscheidung für verkehrs- und umweltpolitisch weniger erwünschtes Verhalten belohnt, während die Entscheidung für nahes Wohnen am „Werkstor“ zielstrebig benachteiligt wird.

Anmerkung:

Bundesfinanzminister Steinbrück und der Hessische Ministerpräsident Koch schlagen vor, die Entscheidung des Gerichtes in der aktuellen, schwerwiegenden Krise zu nutzen, um einen konjunkturpolitischen Impuls zu geben. Die Finanzämter sollten angewiesen werden, die von Amts wegen zu veranlassenden Rückzahlungen für das Jahr 2007 möglichst schon in den ersten drei Monaten des Jahres 2009 zu leisten.

Wer in seiner Steuererklärung 2007 im Vertrauen auf die Gesetzesänderung keine Angaben zur Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und der Zahl der Arbeitstage gemacht hat, kann dies nunmehr seinem Finanzamt mitteilen, das dann auch von Amts wegen die Änderung der Steuerfestsetzung für 2007 veranlasst.

Für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer bedeutet dies - unter der Annahme, dass der Arbeitnehmerpauschbetrag schon durch andere Werbungskosten vollständig ausgeschöpft ist - bei einer Entfernung zum Arbeitsort von der Wohnung von 20 km und 220 Arbeitstagen, dass sich die steuerliche Bemessungsgrundlage um 1.320 € und die Steuerschuld um rund 350 € (je nach individuellem Grenzsteuersatz) je Jahr verringert.

Wie eine künftige Neuregelung der Pendlerpauschale ab dem Veranlagungszeitraum 2010 aussehen wird, wird noch entschieden.

Das BVerfG hat mit Urteil v. 9.12.2008 - 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08 die gesetzliche seit 2007 geltende Regelung zur Pendlerpauschale für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist die Pauschale des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG – vorläufig – ohne die Beschränkung auf Entfernungen erst ab dem 21. Kilometer anzuwenden.

Auf der Grundlage des BVerfG-Urteils können nach Auffassung des Deutschen Steuerberaterverbands e. V. (DStV) die Lohn- und Gehaltsabrechnungen der vergangenen Monate, in denen wegen der gesetzlichen Regelung die ersten 20 Kilometer bei Zuschüssen zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers zu den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht berücksichtigt wurden, unter bestimmten Umständen korrigiert werden. Das bedeutet:

Für das Jahr 2007
Nach § 41c Abs. 3 Satz 1 EStG kann der Lohnsteuerabzug nicht mehr geändert werden, wenn die Lohnsteuerdaten übermittelt oder die Lohnsteuerbescheinigung ausgeschrieben wurde. Daher ist es für 2007 in der Regel nicht mehr möglich, die Fahrtkostenzuschüsse pauschal statt individuell zu besteuern, wodurch auch eine Korrektur der Sozialversicherungsbeiträge für 2007 ausscheidet.

Für das Jahr 2008
Bei den Lohnabrechnungen ab Januar 2008 kann die individuelle Besteuerung von Fahrtkostenzuschüssen rückgängig gemacht werden, sofern Lohnsteuerdaten noch nicht übermittelt bzw. Lohnsteuerbescheinigungen noch nicht ausgeschrieben wurden. Diese können gem. § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG pauschal mit 15 % besteuert werden. Damit sind diese Beträge auch sozialversicherungsfrei. Diese Auffassung wurde dem DStV auf telefonische Nachfrage von der Deutschen Rentenversicherung Bund bestätigt. Eine entsprechende Verlautbarung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger sei in Vorbereitung.

Der DStV empfiehlt, die Abrechnung für den Monat Dezember 2008 nach den vom BVerfG aufgestellten Grundsätzen vorzunehmen. Die Korrektur der (noch offenen) Lohnabrechnungen ab Januar 2008 sollte möglich sein. Es ist anzunehmen, dass sich das BMF in naher Zukunft zu dieser Problematik äußern wird. Bis dahin empfiehlt es sich, die Lohnkonten zunächst noch nicht abzuschließen.

In einem vom Brandenburgischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall machte ein Darlehensgeber die Rückzahlung eines Privatdarlehens über 60.000 DM geltend. Darlehensvereinbarung, -auszahlung und Zugang der wirksamen Kündigungserklärung waren unstreitig. Der Darlehensnehmer behauptete allerdings, das Darlehen in mehreren Teilbeträgen in bar bereits vollständig zurückgezahlt zu haben, und führte als Zeugen hierfür seine Ehefrau und eine weitere Person an.
Nach der Erhebung der Beweislage bezweifelte das Gericht, dass die Zeugen das von ihnen behauptete Geschehen zutreffend wiedergegeben hatten. Diese Zweifel gingen zu Lasten des Darlehensnehmers, so dass er zur Rückzahlung des Darlehens verurteilt wurde.

(Stand: 14.10.2008)

• Rürup-Rente, § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG-E : Der Bundesrat regt ein bundeseinheitliches Zertifizierungsverfahren zur Prüfung von Vorsorgeprodukten durch eine Zentralstelle an, die die Rürup- bzw. Basis-Vorsorgeprodukten prüfen und ggf. eine Anerkennung aussprechen Hiermit würde ein wichtiger Beitrag zur Rechtssicherheit geleistet, welche Vorsorgeprodukte zum erhöhten Sonderausgabenabzug berechtigen.
• Lebensversicherungen: Der Bundesrat schlägt vor, sog. vermögensverwaltende Versicherungsverträge, bei denen eine gesonderte Verwaltung der Kapitalanlagen vereinbart ist und der wirtschaftlich Berechtigte die Kapitalanlage beeinflussen kann, von der begünstigten Besteuerung für Lebensversicherungen auszuschließen. Ferner sollen Erträge aus ausländischen kapitalbildenden Lebensversicherungen der Kapitalertragsteuer unterworfen werden, wenn eine inländische Niederlassung besteht
• Haushaltsnahe Dienstleistungen: Der Bundesrat regt eine Zusammenfassung aller Fördertatbestände des § 35 a EStG an. Es ist eine Erhöhung des geltenden Gesamtfördervolumens und einer Anhebung des Fördersatzes von derzeit 20 % auf 25 % vorgesehen, um einer möglicherweise bevorstehenden konjunkturellen Eintrübung entgegenzuwirken. Die Verbesserung der Förderbedingungen wird auch mit der zwischenzeitlichen Erhöhung der Umsatzsteuer auf 19 % begründet.
• -Einkommensteuer-Vorauszahlungen, § 37 Abs. 5 EStG-E : Der Bundesrat lehnt die im Gesetzentwurf vorgesehene Anhebung des Schwellenwerts zur nachträglichen Anpassung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen von 2.500 Euro auf 5.000 Euro ab. Die Verdopplung gefährde die zeitnahe Steuererhebung, außerdem sei insoweit kein Bagatellfall gegeben.
• Beschränkt steuerpflichtige Rentner: Zur Sicherstellung der Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger Rentner schlägt der Bundesrat vor, dass ab 2009 die gesetzlichen Rentenversicherungsträger verpflichtet werden sollen, den Wegzug von Rentnern ins Ausland an die bisherigen Wohnsitzfinanzämter zu melden. Ab 2014 soll nach den Ländervorstellungen ein Quellensteuerabzug für Rentenzahlungen ins Ausland folgen.

(Stand: 20.10.2008)

• Nach dem Urt. des BFH v. 11.9.2008 - VI R 13/06 steht Arbeitnehmern und Selbstständigen keine Pauschale in Höhe der Beträge für Abgeordnete zu. Mangels Entscheidungserheblichkeit hat der BFH die Übertragung der steuerfreien Abgeordnetenpauschale auf andere Personen zurückgewiesen.
• Arbeitnehmer können beruflich veranlasste Aufwendungen ohne Nachweis nur pauschal mit 920 Euro und Selbstständige pauschal überhaupt nichts absetzen. Bundestagsabgeordnete hingegen erhalten eine steuerfreie Kostenpauschale von 43.764 Euro, die sich der Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst.
• Diese Ungleichbehandlung verstößt nach den drei vom BFH veröffentlichten Entscheidungen nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz im GG - Urteile v. 11.9.2008, VI R 63/04; VI R 81/04 und VI R 13/06.
• Die Kläger - außer dem Richter am Finanzgericht: ein Geschäftsführer sowie ein Rechtsanwalt und Steuerberater - können sich nunmehr durch Erhebung einer Verfassungsbeschwerde (§ 90 BVerfGG) direkt an das BVerfG wenden.
• Sofern gegen die Urteile des BFH keine Verfassungsbeschwerden erfolgen, wird der Vorläufigkeitsvermerk von der Verwaltung wahrscheinlich in Kürze aufgehoben und zum Sachverhalt anhängige Verfahren werden im Sinne des geltenden Rechts abschlägig entschieden.

(Stand: 20.10.2008)

• Folgende Änderungen sind ab dem 01.01.2009 geplant:
• Ab Neujahr 2009 soll das Kindergeld für das erste und zweite um jeweils 10 Euro und ab dem dritten Kind um je 16 Euro monatlich angehoben werden
• Der Kinderfreibetrag 2009 soll um 192 Euro auf künftig 3.840 Euro steigen. Insgesamt sollen damit die Freibeträge für jedes Kind von 5.808 Euro auf 6.000 Euro erhöht werden.
• Haushaltsnahe Dienstleistungen, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und Pflegeleistungen werden zusammengefasst und insgesamt bis 4.000 Euro steuerlich stärker gefördert. Zusätzlich wird durch das Konjunkturprogramm bei Handwerkerleistungen für Instandhaltung- und Modernisierungsmaßnahmen der Steuerbonus auf 20% von 6.000 Euro verdoppelt, absetzbar sind also 1.200 Euro pro Jahr.
• Der Pflegepauschbetrag nach § 33a Abs. 3 EStG entfällt und die Förderung wird in
  § 35a EStG als Steuerabzug berücksichtigt.
• Die drei verschiedenen Regelungen zur steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten werden künftig in einer Vorschrift zusammengefasst, ohne dass es materiell zu Änderungen kommt.

(Stand: 18.11.2008)

• Im Rahmen der Altersteilzeit werden dem Arbeitnehmer Aufstockungsbeträge gezahlt, die Teil des Arbeitsentgelts sind. Die Aufstockungsbeträge sind nach § 3 Nr. 28 EStG steuerfrei.
• Gemäß § 3c Abs. 1 EStG dürfen Ausgaben, die mit steuerfreien Einnahmen im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden.
• Auf Bund-/Länder-Ebene wurde entschieden, dass bei in Altersteilzeit befindlichen Arbeitnehmern die Werbungskosten nicht nach Maßgabe des § 3c EStG zu kürzen sind. Hierzu wird mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass die Aufwendungen, z. B. für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wie auch bei Arbeitnehmern, die nach § 3b EStG steuerfreie Zuschläge erhalten, in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit den nach § 3 Nr. 28 EStG steuerfreien Einnahmen stehen.

(Stand: 18.11.2008)

• Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen v. 12.07.2008 - S 2353 - 7 - V B 3 hat auf Anfrage folgendes mitgeteilt:
• Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen werden ab sofort Einspruchsverfahren, die mit der möglichen Verfassungswidrigkeit der Nichtabzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ab dem Veranlagungszeitraum 2007 begründet werden, mit Zustimmung des betroffenen Steuerpflichtigen ruhen lassen.
• Hierbei ist zu beachten, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Einlegung eines Einspruchs gegen einen entsprechend ergangenen Einkommensteuerbescheid erforderlich ist, da andernfalls eine spätere Änderung dieses Bescheides zugunsten des Steuerpflichtigen verfahrensrechtlich ausgeschlossen ist. Das Gleiche gilt, wenn der Steuerpflichtige inzwischen eine Einspruchsentscheidung des Finanzamts erhalten haben sollte; in diesem Fall müsste er eine Klage erheben und beim Finanzgericht um Ruhen des Verfahrens bitten.

(Stand: 18.11.2008)

Unterhaltsleistungen an eine bedürftige Angehörige sind bis zu 7 680 EUR im Jahr als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Aufgrund besonderer gesetzlicher Regelung gilt dies auch für Leistungen an den Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft, wenn beim Lebensgefährten zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt werden.

Die Opfergrenze beträgt 1 % je volle 500 EUR des Nettoeinkommens, höchstens 50 %. Dieser Prozentsatz vermindert sich um je 5 Prozentpunkte für den Ehegatten und für jedes Kind, für das Sie Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag erhalten, höchstens jedoch um 25 Prozentpunkte (BMF-Schreiben vom 9.2.2006).

Aktuell hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass auf Unterhaltsleistungen an die in Haushaltsgemeinschaft lebende Lebensgefährtin die Opfergrenze nicht anzuwenden ist. (BFH-Urteil vom 29.5.2008).

(Stand: 20.11.2008)