Politik

Trickserei: SPD-Mitgliedervotum von Klöckner kritisiert

SPD-Parteizentrale

Julia Klöckner, stellvertretende Vorsitzende der CDU, kritisierte den SPD-Beschluss über die Abstimmung der Parteimitglieder zu einem Koalitionsvertrag. Sie sieht dieses Verfahren als Trickserei, wie sie gegenüber der „Welt am Sonntag“ sagte. Die SPD-Spitze könne nur davor gewarnt werden, lange verhandeln zu lassen, aber sich anschließend zu verstecken, wenn sie nicht völlig überflüssig gemacht werden will. Ein nachgelagertes Mitgliedervotum bezeichnete Klöckner als kreativen, jedoch unklugen Schritt.

Die Vorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz sagt, dass eine Abstimmung vor den Koalitionsgesprächen verständlich gewesen wäre, aber dass die SPD genügend Vertrauen besitzen sollte, um einen Vertrag auszuhandeln. Die Offenheit der SPD für Sondierungsgespräche bezeichnet Klöckner als gut.

Klöckner hofft, dass es durch den Rückzug von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht zu einem starken Linksruck in der SPD kommt. Die Sozialdemokraten sollten mit realistischen Erwartungen in die Verhandlungen mit den Christdemokraten gehen. Konnte die SPD die Wähler schon nicht mit dem radikalen Wahlprogramm überzeugen, so kann sie es jetzt nicht versuchen durchzusetzen.

Klöckner sprach sich gegen Steuererhöhungen aus, wie sie von SPD und Grünen angestrebt wurden, da sie nicht von den Bundesbürgern gewollt sind, wie das Wahlergebnis zeigt.

Klöckner bekräftigte, dass sie gegen Steuererhöhungen sei und sich der Wille der Wähler im Koalitionsvertrag widerspiegeln müsse. Mit einem Wahlergebnis von 41,5 Prozent kann die CDU nicht in Verhandlungen gehen, als hätte sie lediglich 20 Prozent erhalten. Sie wies auf die Niederlage von SPD und Grünen angesichts der Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes hin und betonte, dass das Programm der CDU auch weiterhin gelte und Kompass für Koalitionsverhandlungen sei.

Neue Sozialreformen, die Fortführung der Rettung des Euros sowie eine überarbeitete Ökostrom-Forderung sieht Klöckner als Voraussetzungen für die Koalitionsbildung. Die Wirtschaft darf bei der Reformierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht aus den Augen verloren werden. Klöckner sieht Tausende Arbeitsplätze sowie die weltweite Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen an den Vorteilen für die Wirtschaft hängen. Klöckner forderte weitere Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen. Die Pflege ist ein drängendes Problem, weshalb der Pflegebeitrag nicht gesenkt werden kann. Um die europaweite Schuldenkrise zu bewältigen, kann Deutschland sich nur bedingt solidarisch zeigen. Nur wer gegen die Ursachen der eigenen Hilfsbedürftigkeit antritt, kann Hilfe aus Deutschland erwarten. Klöckner hofft, dass die SPD und die Grünen aus ihrer Wahlniederlage gelernt haben. Ein aggressives Vorantreiben der Eurobonds-Politik kann sie sich nicht denken.

Foto: SPD-Parteizentrale (über dts Nachrichtenagentur)

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