Politik

Türkei – Machtkampf spitzt sich zu

Solidaritätskundgebung in Berlin

Inzwischen spitzt sich der Machtkampf zwischen Regierung und Demonstranten zu. Nun droht der Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit dem Einsatz von Militärs um die Demonstrationen endgültig zu beenden. In den Augen von Erdogan sind die Demonstrationen illegal und diese Meinung vertritt auch der Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc. Da der Polizei Einsatz noch nicht ausreichend war, die Demonstranten abzuhalten, soll nun das Militär einschreiten.

In Ankara der türkischen Hauptstadt kommen immer mehr Protestzüge zusammen und auch in Istanbul konnte man schon Proteste beobachten. Mindestens 1.000 Menschen haben sich zusammengefunden, um zu demonstrieren. Tausende Demonstranten marschierten in die Richtung des Taksim-Platz. Da der Gezi-Park besetzt war, hat man versucht die Demonstranten versucht zu entfernen, doch wochenlang was dieses Unterfangen vergebens. Deshalb hat man dies nun mit Gewalt durchgeführt und dies wurde heftig kritisiert.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete dieses Vorgehen als zu hart. Nach Meinung der Bundesregierung ist das Vorgehen in der Türkei entgegen der Freiheit und Meinungsäußerung. Die Bevölkerung in Deutschland zeigt sich ebenfalls sehr solidarisch mit den Demonstranten. So haben sich in Berlin und vor allem in Berlin-Kreuzberg Menschen vor der türkischen Botschaft versammelt. Sie trugen Plakate mit der Aufschrift „Taksim ist überall“ um ein deutliches Zeichen zu setzen.

Das Vorgehen von Erdogan hat mittlerweile schon aufsehen erregt und daher ist man auch auf EU-Ebene aufmerksam geworden und möchte die Situation besonders im Auge haben und wird das weitere Vorgehen genau beobachten.

Die EU-Außenminister beraten in der kommenden Woche über EU-Beitrittsverhandlungen und diese sollen neu beschlossen werden. Das gewaltsame Vorgehen gegen die türkischen Demonstranten sorgte erneut für Kritik und man könnte auch den Beitritt abermals verweigern.

Die Proteste und ihre Bewegung fingen eigentlich ganz harmlos mit einer Demonstration gegen den Abriss des Gezi-Parks, der geplant war zu unterbinden. Aufgrund der Reaktionen wuchs die Demonstration ziemlich schnell gegen die Regierungspolitik von Erdogan aus. Der Vorwurf der Demonstranten lautet, dass die Regierung zu autoritär und die Rechte der Bürger sehr stark eingeschränkt werden.

Foto: Solidaritätskundgebung in Berlin (über dts Nachrichtenagentur)

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